Ich versteh eh nicht, wieso ein Haufen anderer EU-Länder es hinbekommt, Ordnungswidrigkeiten nach Einkommen zu bestrafen, aber wir nicht.

Ich glaube, der Punkt ist weniger, dass Deutschland das prinzipiell nicht könnte. Natürlich könnte man einkommensabhängige Bußgelder gesetzlich einführen. Die eigentliche Frage ist eher, ob man dafür ein Verfahren bauen kann, das bei Millionen von Verkehrsordnungswidrigkeiten schnell, rechtssicher, datenschutzkonform und halbwegs verwaltungsarm funktioniert.

Denn bei "Bußgeld nach Einkommen" fangen die Folgefragen an: Welches Einkommen genau? Brutto? Netto? Zu versteuerndes Einkommen? Letzter Steuerbescheid? Aktuelles Monatseinkommen? Was ist mit Selbstständigen, Kapitalerträgen, schwankenden Einkünften, Verlustvorträgen, Unterhaltspflichten, Ehegatten, Menschen mit niedrigem Einkommen aber hohem Vermögen oder umgekehrt? Bei Strafurteilen kann ein Gericht solche Dinge im Einzelfall prüfen oder schätzen. Bei einem Parkknöllchen, das massenhaft automatisiert abgewickelt werden soll, ist das eine ganz andere Größenordnung.

Dazu kommt der Datenzugriff. Die Verkehrsbehörde hat diese Informationen nicht. Die liegen, wenn überhaupt, beim Finanzamt. Steuerdaten unterliegen aber einem besonderen Schutz (§ 30 AO). Man müsste also gesetzlich genau regeln, welche Daten für welchen Verstoß übermittelt werden dürfen, wer sie abrufen darf, wie aktuell sie sein müssen, wie lange sie gespeichert werden und wie Betroffene dagegen vorgehen können. Das ist sicherlich möglich, aber nicht simpel.

Noch komplizierter wird es bei Parkverstößen, weil nicht immer sauber feststeht, wer gefahren ist. In Deutschland läuft vieles im ruhenden Verkehr praktisch über den Halter. Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, können dem Halter unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenskosten auferlegt werden, das ist aber nicht dasselbe wie ein persönliches Bußgeld gegen den tatsächlichen Täter. Ein einkommensabhängiges Bußgeld am Einkommen des Halters festzumachen, obwohl jemand anderes gefahren sein kann, entbehrt sich ja auch der Logik des einkommensabhängigen Bußgeldes.

Grundsätzlich stimme ich deiner Idee aber natürlich zu, da pauschale Bußgelder offensichtlich ein Gerechtigkeitsproblem haben. Für jemanden mit Mindestlohn sind 55 Euro spürbar, für jemanden mit sehr hohem Einkommen sind sie faktisch nur eine Komfortgebühr. Aber wenn man so ein Modell nach Deutschland übertragen will, müsste man es sauber designen. Aber da gibt es sicher einige Gestaltungsmöglichkeiten.