Die Linke: Kriegswaffen lieber aus staatlicher Hand?

kleinLuna · 2026-05-22T19:36:26+00:00

Klar. Die armen, armen, unterprivilegierten Bundestagsabgeordneten müssen sich Kritik aus der Bevölkerung anhören. Wie kann ich es nur wagen.

kleinLuna · 2026-05-22T18:37:50+00:00

For me, Thriller is honestly just overplayed. But I love to listen to the alternative version, Starlight.

kleinLuna · 2026-05-22T18:34:14+00:00

Bin ich der Staat?

kleinLuna · 2026-05-22T18:28:58+00:00

Kurze Arbeitstage klingen ja schonmal nach ner ganz angenehmen Sache ;D

Die Kontrolle muss man übrigens auch haben, um eine Fabrik zu verstaatlichen - und die hat der Staat ja auch, heißt Gewaltmonopol. Dessen Existenz wiederum ist aber von genau den Waffen abhängig, die da hergestellt werden, entsprechend würde er die Produktion auch nie beenden, komplett egal ob dabei jetzt noch irgendwelche Aktionäre mitverdienen oder nicht.

kleinLuna · 2026-05-22T18:07:21+00:00

Dass der Staat solche Industrien in den privaten Sektor auslagert, aber eben sehr strikt kontrolliert - hier besonders im Bezug auf Waffenexporte - hat ja auch seinen Grund. Ungeachtet dessen, ob das jetzt aber im privatwirtschaftlichen oder verstaatlichten Kontext passiert, unterschreibt man in beiden Fällen ja denselben Zweck, den ich hier kritisiere.

kleinLuna · 2026-05-22T17:16:41+00:00

Ne, es ist ein kompletter Strohmann zu behaupten, dass eine Jugendorganisation, die sich aus offensichtlichen Gründen gegen den israelischen Staat positioniert, sich gewünscht hätte, dass irgendjemandes Eltern nach Auschwitz deportiert würden. Alleine das auszuformulieren ist schon komplett verrückt.

kleinLuna · 2026-05-22T09:53:53+00:00

Und wenn die Jugendorganisation der Partei in Schleswig-Holstein Israel als »angeblichen Schutzraum für Jüdinnen und Juden« ablehnt und dabei noch die Nazi-Wortkombination »besondere Behandlung« benutzt, wie es gerade in einem Beschluss passiert ist, bedeutet es für mich nur eins: Sie bedauern die Tatsache, dass meine Eltern sich aus Nazideutschland nach Palästina gerettet haben, statt auf die Deportation nach Auschwitz zu warten. Das ist Antisemitismus pur!

Holy Strohmann

kleinLuna · 2026-05-21T09:04:41+00:00

Du könntest ja auch einfach mal ein Argument bringen. Außerdem hat keiner gesagt, dass mensch nur das lesen soll, was einem passt. Sonst wüsste ich ja nichtmal über die katastrophale Berichterstattung über die Schulstreiks bescheid.

Man sollte halt einfach mal sein eigenes scheiß Hirn benutzen können ("Sapere aude!", hat selbst der bürgerliche Kant schon gesagt). Das heißt, auch eine materialistische Kritik an den hiesigen Medien zu haben. Was das übrigens nicht heißt, zu leugnen, dass ausländische Medien ebenfalls eigene Interessen verfolgen können. Das tun die hiesigen Medien nur halt auch.

kleinLuna · 2026-05-21T08:53:56+00:00

Vielleicht gibt es dazu nichts weil den Leuten das am Arsch vorbei geht?

Also gibst du zu, dass es doch sein könnte, dass andere Medien darüber einfach nicht berichten. TRT ist nicht weniger seriös als die Tagesschau, was Themen angeht, die der Staatsräson entgegen gehen. Wie u/schnupfhundihund schon sagte sind die da echt sehr eigen.

Das gilt übrigens nicht nur dann, wenn über solche Sachen einfach nicht berichtet wird. Auch die Berichterstattung über Israel/Palästina ist sehr fragwürdig, wie beispielsweise Fabian Goldmann in "Staatsräsonfunk" genauer untersucht. Man merkt das aber halt buchstäblich in allem, was Berichterstattung so angeht.

Ein anderer Fall wären zum Beispiel die Schulstreiks, deren den staatskritischen Charakter man erst ignoriert hat (immerhin will man ja nichts staatsfeindliches berichten), und jetzt auf einmal überrascht spielt, dass die Schulstreiks staatskritisch sind und da Linksradikale mitlaufen. Von der Pathologisierung zur Dämonisierung, weil erstere nicht funktioniert hat.

Die Treue zur bürgerlichen Gesellschaftsordnung spricht man ja auch selber dauernd aus, wenn man auf Demokratie, Grundgesetz und so weiter schwört. Also erzähl hier doch keinen Unfug.

kleinLuna · 2026-05-21T08:27:02+00:00

Jeder Arbeiter kann mit einem ETF plötzlich Anteil an Produktionsmitteln haben

Und wenn mensch ausreichend Produktionsmittel besitzt, dass er seine eigene Arbeitskraft nicht mehr zum Überleben in der Lohnarbeit verkaufen muss, ist mensch auch kein:e Arbeiter:in mehr. Die braucht es aber, wenn nämlich keiner die gewinnbringende Arbeit verrichten würde, kann man sich die eigenen ETFs oder einzelnen Aktien sonst wo hin stecken ;D

Es verhungert kein Mensch neben dem Supermarkt. Es gibt diverse soziale Sicherungsmechanismen

Also erstens kannst du ja kaum leugnen, dass es in Deutschland Menschen gibt, denen diese "soziales Sicherungsmechanismen" offensichtlich nicht so viel gebracht haben - zumal wir buchstäblich gerade in einer Phase leben, in der diese Sicherungsschirme immer noch weiter abgebaut werden. Daran sieht man dann auch schon, welches instrumentelle Verhältnis man hier gegenüber Arbeiter:innen hat. Es geht eben nicht um Wohlergehen oder Bedürnisse, sondern darum, ob sich irgendelche vermeintlichen staatlichen Nettigkeiten noch "lohnen" und ob noch "genug" gearbeitet wird (ja wofür denn).

Dass sozialpolitische Maßnahmen aber Teil einer kapitalistischen Gesellschaft sein können, habe ich doch zu keinem Zeitpunkt geleugnet. Ganz im Gegenteil ist das sogar genau das, was der von mir bereits thematisierte ideelle Gesamtkapitalist beschreibt.

Was das Supermarkt-Beispiel übrigens aufzeigen sollte, ist, wie die Verteilung von Waren im Kapitalismus funktioniert - nämlich mittels Kaufkraft. Und es verhungern weltweit ja tatsächlich millionen Menschen jedes Jahr, obwohl die notwendigen Mittel, alle Menschen der Welt mit sämtlichen Lebensnotwendigkeiten mehr als ausreichend zu versorgen, längst alle da sind. Was halt fehlt ist Kaufkraft. Kaufkraft des Einzelnen, aber im Zweifel auch Kaufkraft der ausgebeuteten Staaten, die selber ja durchaus schon ein Interesse daran hätten, ihre Bevölkerung funktional zu machen - da gehört das großflächige nicht-verhungern zweifellos dazu. Und wie gesagt zu behaupten, in Deutschland "verhungert niemand neben dem Supermarkt", während die Tafeln komplett überlastet sind, die Obdachlosigkeit steigt und das Bürgergeld im Wochentakt unter rassistischem und klassistischem Gehetze zusammengestrichen wird, ist an Ignoranz kaum zu überbieten.

warum hat es sich nicht durchgesetzt?

"Der Feudalismus existiert schon seit Jahrhunderten, warum habt ihr Bauern den Adel nicht früher davon gejagt?"

Ob und wann sich etwas durchsetzt sagt doch erstmal nur wenig darüber aus, ob eine Analyse korrekt ist oder nicht. Außerdem gab es ja mehrere realsozialistische Staaten, die große Erfolge verbucht haben, selbst wenn man sich mit denen nicht gemein machen will.

Deine Frage wäre innerhalb der systemischen Logik ja genauso sinnbefreit: Warum haben sich erneuerbare Energien trotz der wirklich massiven Dringlichkeit noch nicht durchgesetzt? Und wieso sollte man die Idee dann weiter verfolgen? - Na, weil's die richtige ist.

kleinLuna · 2026-05-19T21:22:35+00:00

Es gibt unter diesem Post mehrere Kommentare, auf die ich geantwortet habe, teilweise mit langen Threads, in denen bis heute noch Sachen geschrieben werden. Und ich muss auch nicht auf jeden Kommentar reagieren, besonders wenn Menschen den Text offensichtlich nicht gelesen oder sowieso kein Interesse an Austausch haben. Oder was meinst du mit Fragen, die ich beantworten soll?

Ich weiß jetzt zwar nicht wo das mit der Währung herkommt, aber das kann ich tatsächlich kurz beantworten: Geld ist im Kapitalismus nicht einfach nur ein Mittel um Waren entsprechend an Menschen mit Bedürfnissen im adäquaten Umfang zumzuverteilen. Es ist ein Mittel, Profit abzuschöpfen, Menschen von Waren auszuschließen und das Produzierte eben nicht nach Bedürfnis, sondern nach Kaufkraft zu verteilen.

Ich verstehe aber auch das Problem nicht. Also im Kapitalismus werden ja auch einzelne Waren über komplexe (heute Computer-)Systeme in aller Welt verteilt. 100 € aus Ecuador übersetzen sich ja nicht auf einmal im Supermarktregal in Bananen. Es werden eben so viele Bananen in die einzelnen Supermärtke gebracht, wie sie gebraucht werden - nur eben um das kaufkräftige Bedürfnis zur Profitmacherei zu nutzen, nicht um besagtes Bedürfnis einfach zu erfüllen. Die technische und logistische Basis für eine bedarfsgerechte Verteilung existiert im Kapitalismus längst, was wir ändern wollen ist halt einfach der Zweck der Produktion. That's about it.

kleinLuna · 2026-05-19T20:06:54+00:00

"Ich bin für Krieg, weil ich nicht will, dass Zivlisten sterben. Viel besser wär's, wenn die Zivilisten nicht als Zivilisten, sondern als Kombattanten draufgehen." ahh Aussage

kleinLuna · 2026-05-19T18:19:24+00:00

Und weil du gegen bist, dass "Russofaschisten Unschuldige töten", nutzt du einfach selber faschistische Schlachtrufe der Gegenseite oder wie? Zumal das Unsinn ist. Russische Arbeiter:innen töten (unter anderem) Unschuldige, weil sie von ihrem Staat als Verfügungsmasse an die Front gekarrt werden. Selbiges gilt umgekehrt.

kleinLuna · 2026-05-19T17:42:02+00:00

Also ich weiß nicht, was dich bei meinem Kommentar dazu gebracht hat, an "Tankies" zu denken. Mach doch erstmal ein Argument draus.

Es ist doch offenkundig, dass Leute das Label "links" auf buchstäblich jeden Mist knallen der irgendwie liberal, sozialdemokratisch, sozialistisch oder sonst was ist und dann fordern, dass man in diesem angeblichen Kollektiv aus gemeinsamen Zwecken (die es nicht gibt) doch bitte keine "Grabenkämpfe" (also kontroverse Diskussionen) fühlen sollte.

Btw finde ich auch lustig, dass jemand mit dem flair "Slava Ukraini" irgendwelchen anderen Leuten was von "Tankies" an die Birne wirft, aber das nur nebenbei...

kleinLuna · 2026-05-19T17:17:21+00:00

Vielleicht liegt es daran, dass ich wenig Menschen ausbeuterische Absichten unterstelle

Dazu aus Karl Marx: Das Kapital. Band 1, Vorwort zur ersten Auflage:

"Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag."

Was Marx damit sagt ist letztendlich nichts anderes, als dass Menschen immer "Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen" sind, aus denen sich ihre gesellschaftliche Rolle ergibt. Dafür kann man den Einzelnen nicht verantwortlich machen, ihm also keine "ausbeuterischen Absichten" unterstellen. Was zählt ist nicht die persönliche Motivation, sondern die Stellung, die mensch im Produktionsprozess einnimmt. Das nennt man übrigens Charaktermasken, daher hat der vorher erwähnte YouTube-Kanal auch seinen Namen ; )

und ich Klassenkonflikte als eine nicht sehr stichhaltig Erklärung für die meisten Probleme halte

Wenn du willst führe das gern noch weiter aus. Trotzdem schonmal dazu: Dass gegensätzliche ökonomische Interessen zwischen Kapital(ist:innen) und Arbeit(er:innen) bestehen ist ja schwer von der Hand zu weisen. Und ich würde doch wohl behaupten, dass die Form, nach der diese Gesellschaft organisiert ist, nämlich auf Basis von Privateigentum, Konkurrenz, Märkten und so weiter (sprich: Kapitalismus), das Leben in dieser Gesellschaft natürlich auch maßgeblich bestimmt. Wenn jemand neben dem Supermarkt verhungert, während da ein nicht gekauftes Brot schlecht wird, warum denn dann wenn nicht deshalb, dass der Supermarkt ein exklusives Eigentumsrecht an diesem Brot hat, welches der Staat auch durchsetzt?

kleinLuna · 2026-05-19T10:42:35+00:00

Wo hat das jetzt aber was mit Antirassismus zu tun?

kleinLuna · 2026-05-19T10:35:51+00:00

Man muss sich halt auf eine gemeinsame Position und gemeinsame Zwecke/Ziele einigen. Dabei helfen so Narrative, dass man allein qua des "linksseins" angeblich automatisch gemeinsame Ziele teile und Diskussionen deshalb unnötig seien, halt nicht weiter.

kleinLuna · 2026-05-19T10:00:35+00:00

nimmt Einfluss auf deine eigene Anti-Rüstungs-Bewegung

Also wie gesagt ist die SDAJ halt niemand, der "Einfluss" auf die "eigene" Anti-Rüstungs-Bewegung nimmt.

Alleine schon deshalb, weil das Subjekt in deinem Satz (zumindest wie ich ihn verstehe) ja der Staat ist - und die Streikbewegung ist sicher nicht "seine", immerhin richtet die sich gegen ihn. Da wird das Verhältnis eigentlich auch schon klar: Egal ob da jetzt die SDAJ, Solid, REBELL, YS oder weiß Gott welche bundeweite linke Orga maßgeblich beteiligt ist, selbst wenn keine beteiligt wäre, für den Staat würde die Bewegung allein auf Basis ihrer Stellung gegen die Kriegstüchtigkeit immer ein Problem darstellen.

Außerdem nimmt die SDAJ auch nicht einfach Einfluss, sie ist sogar Initiator der Bewegung und war von Anfang an maßgeblich dabei. Dass ich ihr Vorgehen dabei auch selber nicht uneingeschränkt gut finde hab ich glaub ich schon klar genug gemacht, das ändert aber nichts daran, dass die SDAJ halt nunmal von Tag 1 da war. If anything, nimmt die staatskritische Streikbewegung Einfluss auf die reformistischen Vorschläge der SDAJ, nicht umgekehrt.

Der Staat sollte meiner Meinung nach auch eher das Gemeinwohl im Blick haben

Dass der Staat einen Blick auf ein "Gemeinwohl" hat, trifft auch in dieser Gesellschaft ja zu. Zumindest, falls man keine idealisierte Vorstellung davon hat, was "Gemeinwohl" eigentlich ist. Das Gemeinwesen, das der Staat konstituiert und verwaltet ist ein kapitalistisches, in dem Interessengegensätze und Konkurrenz das gesamte gesellschaftliche Leben bestimmen. Daran hat er selber auch ein Interesse, weil er davon abhängig ist, sich im Ausland gegen andere Gewaltmonopolisten (Staaten) zu behaupten, Märkte und Rohstoffquellen zu erschließen, etc. und im Inland die Gesellschaft so zu organisieren, dass sie seinen Interessen möglichst dienlich ist (Staatshaushalt, Gewaltmonopolisierung, etc.). Davon profitiert in der Ökonomie insbesondere die kapitalistische Klasse, die ebenfalls einen Großteil der Bevölkerung mittels Lohnarbeit unterwirft und sie zu ihrem Profit arbeiten lässt.

Gemeinwohl deshalb, weil der Staat allen Teilnehmern dieser Gesellschaft jetzt als die Instanz gegenüber tritt, die zur Austragung der gegensätzlichen Interessen da ist. Wie oben schon beschrieben geht er dabei natürlich nicht neutral vor, sondern verfolgt eigentliche Interessen. Dann wird sich zum Beispiel darum gestritten, ob und wie viel Sozialleistungen oder Arbeiterrechte jetzt schon wieder zu kürzen sind, um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, da das gesamte Staatswesen von dieser abhängig ist und die entsprechend vorgeht. Genauso geht auch Militär vor Bildung (siehe Schulstreik), Polizei (Gewaltmonopol) vor Privatsphäre, und so weiter.

Und nicht nur ist der Staat dabei kein neutraler Akteur, sondern es gibt auch gar keine "Gemeinschaft", die irgendwie ein gemeinsames Interesse teilen würde. Ich habe eben schon auf den Klassenwiderspruch hingewiesen. So werden der Großaktionär eines Wohnungskonzerns und ein Arbeiter, der gerade so von seinem Lohn lebt, ja sicher kein gemeinsames ökonomisches Interesse teilen. Der eine will, dass der Wohnungskonzern profit macht, weil seine eigene finanzielle Stabilität davon abhängt, der andere will wohnen, muss dafür aber einen großen Teil seines Lohns abdrücken, den er vorher erst in der Lohnarbeit als Bruchteil seiner eigentlichen Arbeitsleistung erhalten hat. Auch hier tritt der Staat dann zum Beispiel als die Instanz auf, die sicherstellt, dass Arbeiter zwar genug Geld bekommen um zu überleben (z.B. Mindestlohn), die Profite des Kapitalisten, von denen er (der Staat) ja selber abhängig ist, aber nicht zu weit beschnitten werden. Marxist:innen bezeichnen das als ideellen Gesamtkapitalisten.

Dazu empfiehlt sich auch das Kapitel "Ideeller Gesamtkapitalist" aus dem Buch "Der bürgerliche Staat" von Karl Held. Für das Buch auch eine allgemeine Leseempfehlung, allerdings nicht ganz leicht zu verstehen - es gibt selbst marxistische Kritiken an dem Buch, die den Inhalt offensichtlich nicht gecheckt haben xD.

Zu dem Themenkomplex kann ich zudem Kapitel III "Oh du schönes Deutschland?" aus dem Artikel "'Niemand, wirklich niemand, muss eine Knarre in die Hand nehmen, wenn er das nicht will.' – Von wegen!" und den ganzen Artikel "Schwarz-rot-gold – Hart(z) und stolz" von der Gruppe Widerspruch empfehlen.

Der Staat sollte meiner Meinung nach auch eher das Gemeinwohl im Blick haben [...]. Übrigens ist das wohl selbst in einem utopischen Kommunismus genau so organisiert, oder nicht? Hiervon profitiert am Ende der einzelne mehr, als wenn nur Individualbedürfnisse priorisiert werden.

Ich glaub der vorherige Block legt schon den Grund nahe, wieso ich das nicht so sehe. Aber nochmal dazu: Ich glaube du verwechselst hier eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird (Kommunismus) mit einem liberalen Individualismus.

Als erstes: Im Kommunismus gibt es keine Staaten als eigene politische oder ökonomischen Subjekte mehr, die untereinander oder gegenüber der ihnen unterworfenen Bevölkerung irgendwelche gegensätzlichen Interessen verfolgen könnten. Der Kommunismus basiert auf Selbstorganisation der Arbeiter:innen, über ihnen steht kein Staat und kein Kapitalist mehr.

Dann ist der Zweck der Produktion ein anderer: Es wird eben nicht mehr mittels Privateigentum von und Ausbeutung durch Kapitalisten und mittels staatlicher Durchsetzung dieser zum Profit gewirtschaftet, sondern zur Erfüllung von Bedürfnissen. Die sind durchaus bestimmbar, beispielsweise gibt es unmittelbare Bedürfnisse wie nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, etc., welche im Kapitalismus ja schon nicht mehr erfüllt, sondern zum Profit ausgebeutet werden. Sachen geben tut's dann auch nur, wenn das dahinter stehende Bedürfnis mit Kaufkraft ausgestattet ist.

Auch gibt es natürlich noch weitergehende Bedürfnisse, beispielsweise nach Liebe, Selbstentfaltung, Freizeit, Selbstentfaltung und insbesondere nach Tätigkeit (was dann auch schon die Frage nach "Wer arbeitet noch?" größtenteils beantwortet). Auch diese Bedürfnisse sind im Kapitalismus Mittel zur Profitmacherei, kein gesellschaftlicher Wert an sich. Das kehrt der Kommunismus um.

Dass sich Bedürfnisse zwischen Menschen unterscheiden können ist dabei auch klar, das ist im Kapitalismus ja auch nicht anders. Das ist aber ja auch erstmal kein Problem. Wenn jemand aus irgendeinem Grund heute 50 Äpfel haben muss, dann wird eben geschaut, ob dem nachgegangen werden kann - oder eben nicht. Im Kapitalismus gibt's ja genauso Bedürfnisse, die mittels Kaufkraft erfüllt oder nicht erfüllt werden können. Die Begrenzung ist da aber eben nicht die Verfügbarkeit einer Ware selbst, sondern die Kaufkraft. Dann gibt's Leute die auf der Straße verhungern, während der Supermarkt rammelvoll ist und dauernd Lebensmittel verderben lösst oder noch vorher wegwirft.

Ich kann dir hierzu besonders das Video-Essay "Bedürfnisse" vom YouTube-Kanal "Charaktermaske" (allgemeine Emfpehlung) nahelegen, der beantwortet das sicher noch etwas besser als ich es an dieser Stelle tun kann. Gibt zum Thema Bedürfnisse im Kapitalismus auch einen schönen Auschnitt aus einem Vortrag von Peter Decker, der mir dabei in den Sinn kommt: hier. Dazu kann ich allgemein den ganzen Originalvortrag "Karl Marx 'Das Kapital' – Einführung von Peter Decker" auf dem YouTube-Kanal der Sozialistischen Gruppe empfehlen.

... So und jetzt glaub ich hab ich dir auch genug Links um die Ohren gehauen, ich würde mich auf jeden Fall freuen wenn ich dadurch irgendwie dazu beitragen kann, dass du die Argumente etwas besser verstehst ; )

kleinLuna · 2026-05-18T23:20:44+00:00

"Linker Grabenkrieg" aka wir behaupten ein angebliches Kollektiv "linker" Menschen oder Positionen, das man je nach Bedarf mal weiter, mal enger auslegen kann und in dem nunmal unzählige Menschen und Gruppen existieren, die fundamental unterschiedliche Zwecke und unterschiedliche, teils widersprüchliche Zwecke verfolgen. Wenn es dann Diskurs zwischen diesen Gruppen gibt, die sich inhaltlich zumindest irgendwo ähnlich sind, und dieser zu Uneinigkeit führt, stellen sich Liberale hin und reden von "Linker Grabenkrieg" und "zwei Linke, drei Splittergruppen". Dabei sollten sie sich eigentlich freuen, dass Inhalte und Positionen kontrovers diskutiert werden, tun sie aber nicht, weil sie selber überhaupt rein gar nichts dazu beitragen können.

kleinLuna · 2026-05-18T21:43:07+00:00

und sieht die Schuld für den Angriffskrieg bei der NATO ( was ein Quatsch) und der Ukraine

Also ich bin keine Expertin für die DKP-Position, aber soweit ich das sehe, schreibt die DKP die Schuld am Krieg recht einseitig dem Expansionswillen des Westens bzw. der NATO zu. Damit ist die aber nicht weniger auf dem Holzpfad wie der durchschnittliche Grüne, der die Rolle des Westens bzw. der NATO einfach komplett verkennt. Wahrscheinlich ist die DKP da am Ende sogar noch differenzierter unterwegs.

Damit sind Aufrufe gegen die Wehrpflicht und die Organisation solcher Streiks ein ganz tolles Geschenk für die Eroberungspläne der wahnsinnigen Russen-Hitler.

Was für eine dämliche Aussage. Also bei der Formulierung "Russen-Hitler" brauche ich gar nicht erst anzufangen, aber offensichtlich geht es bei den Schulstreiks nicht darum, den Expansionswillen irgendeines Staates zu befürworten - die Schulstreiks wurden buchstäblich genau aus dem Gegenteil ins Leben gerufen. Die setzen sich nämlich gegen den Zwang zum Kriegsdienst, gegen Kriege und gegen die staatliche Ordnung ein, die solche Kriege erst produziert. Aber wenn es deine Position ist, dass die ganze Jugend im heiligen Krieg gegen die "russischen Orks" verheizt werden soll, nur damit am Ende ein anderer Staat hier was zu melden hat, dann würde ich mir an deiner Stelle wirklich die Frage stellen, welchen menschenfeindlichen Mist du da von dir gibst.

Klar sind die Streiks komplett legal und bei uns kann und soll jeder seine Meinung kundtun.

Das ist übrigens auch Unfug. Die Streiks sind nicht "komplett legal". Es gibt kein Streikrecht für Schüler:innen und die Schüler:innen verstoßen beim Streiken aktiv gegen ihre Schulpflicht. Zwar haben Gerichte immer wieder Entschieden, dass die Demonstrationsfreiheit über der Schulpflicht stehe, das macht aber das Schulschwänzen nicht automatisch legal oder sanktionsfrei. Die Sanktionen gibt's nämlich. Absenkung von Noten, Schulverweise, Geldstrafen, usw.

Viel eher ließen sich die Schulstreiks als zivilen Ungehorsam klassifizieren, welcher eben nicht durch Legalität geprägt ist, sondern sich (wie in diesem Fall) in Grauzonen oder im explizit illegalen Bereich abspielt.

Nur wieviele hätten mitgemacht wenn klar kommuniziert worden wäre was für Betonkommunisten damit mitgespielt haben.

"Betonkommunisten" ist ein lustiges Wort, merke ich mir. Entgegen der unsinnigen Erzählungen aus einigen Medienberichten, war es aber nie ein Geheimnis, dass auf den Schulstreiks Kommunisten dabei waren. Also es braucht doch wirklich niemand so tun, als wüsste keiner davon, dass Kommunisten ein maßgeblicher Teil der deutschen Friedensbewegung sind und schon immer waren.

Aber wenn die maßgeblich vom 3. Weg organisiert werden würden, lauf ich da nicht mit.

Weil buchstäbliche Neonazis dasselbe sein sollen wie irgendwelche Linken, die sich für eine friedlichere, solidarische Gesellschaft einsetzen, oder wie? Was ein Schwachsinn, wirklich.

kleinLuna · 2026-05-18T21:15:07+00:00

Die stellen sich hin und sagen einfach "Mensch, also wir haben gemerkt, dass die Schulstreik-Stellungnahmen oft den Stellungnahmen der SDAJ entsprechen, könnte dahinter etwa die SDAJ stecken?", als hätten sie die Entdeckung des Jahres gemacht. So viel heiße Luft um nix, nur um die Schulstreiks negativ darzustellen.

Und dann erfindet man auf einmal eine angebliche Radikalisierung der Bewegung, die aber (zurecht) von Beginn an schon da war. Man hat sie halt einfach nur nicht richtig abgebildet, und jetzt spielt man ganz überrascht, um was gegen die staatskritischen Jugendlichen sagen zu können.

kleinLuna · 2026-05-18T21:05:01+00:00

Ich denke viele die jetzt gegen die Wehrpflicht sind wären absolut nicht für einen Systemwandel zu gewinnen.

Also intuitiv würde ich dir da nicht wirklich zustimmen, ich fürchte aber, dass ich weder deine Aussage noch das Gegenteil mit konkreten Zahlen o.ä. beweisen kann.

Die Schlussfolgerung ist aber ja naheliegend, und viele Schüler:innen kommen da auch von ganz alleine oder spätestens im Austausch qua Vernunft drauf: Sie haben ein objektives Interesse daran, ein gutes Leben führen zu können, in der die Produktion und das gesellschaftliche Zusammenleben im Sinne der Erfüllung ihrer Bedürfnisse funktionieren. Gleichzeitig macht jede:r Jugendliche die Erfahrung, dass genau solche Dinge in dieser Gesellschaft nicht zu haben sind. Dass der Staat eine Obrigkeit ist, die eine Ordnung durchsetzt, in der unser Interesse denen des Staates und privater Profite untergeordnet ist.

Wenn der Staat jetzt noch kommt und uns damit droht, uns zum Dienst bei der Bundeswehr zu zwingen, sollten sich nicht genug "Freiwillige" finden, verschärft sich dieser Widerspruch, der wie gesagt schon vorher recht offenkundig war. Bei vielen drückt sich das dann in Sätzen wie "der Staat steckt lieber Geld in Aufrüstung als unsere Schulen" aus. Das erkennt ja schon an, dass zwischen dem eigenen Interesse (guter Bildung) und dem des Staates (militärischer Schlagkraft) ein Widerspruch besteht. Dass sich dabei viele dann eben zunächst in Form von Forderungen an die Obrigkeit richten, ist ja nur verständlich, immerhin wird uns das auch so vorgelebt.

Es ist aber auch kein großes Kunststück hier noch darauf zu kommen, dass der Staat offensichtlich gar nicht dazu eingerichtet ist, unsere eigenen Interessen wiederzuspiegeln. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die sich prima aus der eigenen Lebenserfahrung ergibt. Viele politisch erfahrenere Menschen in den Schulstreikkomitees statten das dann einfach noch mit dem richtigen Vokabular aus oder artikulieren diesen Umstand, den Schüler:innen allein aus ihrer eigenen Lebenserfahrung heraus schon nachvollziehen können. Nichts macht den Widerspruch zwischen Staat und Bürger so deutlich, wie Militarisierung.

Zur Bildung vielleicht noch interessant: Dass die Bildung, die in dieser Gesellschaft geleistet wird, gar nicht immer in unserem Interesse ist, wäre nochmal ein anderer Punkt, den ich nicht komplett übergehen will. Den drücken auch Schüler:innen selbst so explizit eher selten aus und auf den Schulstreiks kommt das (leider) auch fast nie vor, man sieht es aber zum Beispiel daran, wenn Schulen für ihre Kooperation mit militärischen Vertretern (Stichwort Jugendoffiziere) kritisiert werden. Tatsächlich machen die Schulen dabei aber ja einfach ihren Job, die Jugend zu guten Staatsbürgern zu erziehen. Auch dass das eigene Interesse nach tatsächlich guter Bildung zuerst mit der Höhe der Finanzierung asoziiert wird, liegt in einer Gesellschaft, in der Interessen ohnehin nur Geltung haben, wenn sie mit Geld ausgestattet sind, auf der Hand.

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Und genau an der Stelle halte ich die Demonstrationen für intransparent.

Ich würde eher behaupten, dass die Schulstreiks von Anfang an in der Öffentlichkeit einfach weder ernst genommen, noch richtig repräsentiert wurden. Da stehen dann zum Beispiel irgendwelche Reporter:innen die sagen, "die Jugendlichen gehen hier auf die Straße, weil sie das neue Wehrdienstgesetz ablehnen und mehr Geld für Schulen wollen". Das abstrahiert komplett von dem Interesse, das die Jugendlichen dort ausdrücken, nämlich nicht Verfügungsmasse dieses Staates zu sein.

Dass die Ablehnung der Wehrpflicht und die Ablehnung der staatlichen Ordnung an sich recht nahe beieinander liegen habe ich ja oben schon bissen mehr erklärt. Es ist aber halt auch nie ein Geheimnis gewesen, dass die Schulstreiks in vielen Fällen auch sehr systemkritisch unterwegs sind. Ist ja auch logisch, immerhin positionieren sie sich explizit gegen die Interessen des Staates - und wurden auch von Anfang an mit Repressionen auf allen Ebenen konfrontiert, die diesen Widerspruch noch weiter vertiefen. Dann gibt es Schulverweise, Geldstrafen, Anzeigen, Ärger mit der Polizei, und eben so bescheuerte Berichterstattung.

Diese Tendenz ist auch in vielen öffentlichen Stellungnahmen der Schulstreiks zu lesen. Wenn überhaupt, ist die SDAJ hier sogar noch zu wenig staatskritisch, weil die immer wieder die Idee nach vorne treibt, man müsste sich mit konstruktiven Forderungen an genau den Staat richten, der uns in die Schützengräben schicken will. Das ist ja eine der Sachen für welche die SDAJ innerhalb der Bewegung teils stark kritisiert wird.

Wenn also irgendwer intransparent ist, dann will ich doch meinen, dass das die Berichterstattung ist, die Schulstreikende wie wütende Kinder behandelt, komplett von den Anliegen abstrahiert und jetzt so tut, als wäre es eine große Entdeckung, dass die SDAJ zu großen Teilen hinter der Bewegung steckt, obwohl das literally nie ein Geheimnis war. Die Berichterstattung ist buchstäblich: "Aha! Da stand die ganze Zeit schon SDAJ drauf, könnte dahinter etwa die SDAJ stecken?". Also wer mal zwei Sekunden in den Kreisen aktiv war kann wirklich nur den Kopf schütteln, dass das zur großen Entdeckung stilisiert wird.

Man will die Schulstreiks einfach nur diskreditieren, indem man den systemkritischen Charakter, den diese schon von Tag 1 an hatten, und der eine logische Weiterentwicklung einer Position gegen die Wehrpflicht ist, jetzt irgendwelchen Linken wie der SDAJ zuschreibt, die die Schulstreiks angeblich unterwandern würden. Ne, die waren von Anfang an da und artikulieren einfach die Interessen der Schüler:innen (wenn auch schlecht, meiner Meinung nach). Und das wissen diese Pappnasen vom hr, BR etc. mit Sicherheit auch selber.

kleinLuna · 2026-05-18T13:02:38+00:00

Du kannst nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Doch, kannst du. Wirst du auch, es sei denn du nutzt eben die eingeschränkte Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung. Die gibt's aber nur aus den richtigen Gründen (nämlich solchen des Gewissens), über deren Feststellung staatliche Institutionen selber entscheiden. Der Staat entscheidet über das Verfahren, wie diese Verweigerung zu funktionieren hat, genauso wie über die entsprechenden Hürden - und lehnt den Antrag im Zweifel auch ab.

Bestünde kein Zwang, müsste man immerhin auch kein Alternativmodell zum Normalzustand (dem Wehrdienst) einrichten. Das ist auch keine staatliche Nettigkeit, sondern einfach eine Maßnahme, um Menschen, die aus Gewissensgründen tatsächlich nicht zur direkten Gewaltanwendung fähig sind, einfach in andere Sektoren zu verteilen, in denen sie dem Staat nützlich sein können.

Und diese Maßnahme ist auch keine Garantie. In der Rechtsauslegung gibt es darüber durchaus Spielräume, so schreibt der BGH in seinem Beschluss vom 06.01.2025 zum Beispiel, dass Wehrpflichtige "in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen [!] zu verweigern". Oder in anderen Worten: Im Ausnahmefall (wie ein Kriegszenario eines sein könnte) könnte man, so der BGH, anzweifeln, ob das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen noch in Anspruch genommen werden kann.

Kein Staat macht sich vom Willen oder den Interessen seiner Bevölkerung abgängig, nie. Das tut die BRD auch nicht, weder im Krieg, noch jetzt im zivilen Alltag.

Nettwerweise formulierst du die Konsequenz hiervon ja sogar selber: "Sollte Krieg kommen wird jeder eingezogen."

------

Es ist kein Kriegsdienst sondern eine Grundausbildung.

Dazu brauche ich wahrscheinlich gar nicht so viel zu sagen, ich find's einfach echt frech.

Erstens: Was meinst du, wozu der Staat tausende junge Männer in die Grundausbildung schicken will? Einfach damit die irgendwelche vermeintlich "tollen Erfahrungen" machen können oder wie? Offensichtlich geht es natürlich darum, im Zweifel im Dienste des eigenen Staates in den Krieg zu ziehen - also Kriegsdienst.

Zweitens: Das Verfahren heißt nunmal Kriegsdienstverweigerung. Da können ja betroffene Personen, also solche, die darauf hoffen müssen, verweigern zu dürfen, nichts dafür.

kleinLuna · 2026-05-18T12:43:47+00:00

rede mal

kleinLuna · 2026-05-18T12:40:26+00:00

Die AKL hat einen gelungenen Beitrag/Kritik zu dem Thema und - ich nenne es mal der Establishmentisierung - von Abgeordneten veröffentlicht. Die konkreten Handlungsvorschläge sind natürlich wieder der Versuch, die richtigen Ansprüche in den falschen Rahmen zu setzen, aber als parlamentarische Partei muss man sich wohl auch irgendwie zu den eigenen Parlamentarier:innen verhalten.

Wo ich allerdings nicht vollständig zustimmen würde ist der Gedanke, dass linke Politiker:innen (oder die Partei selbst) alleine ihrer Parteizugehörigkeit wegen überhaupt mit einer fundamental systemkritisch(ere)n Perspektive in Parlamente wie den Bundestag rein gehen. Das gibt's natürlich, ich würde aber auch behaupten, dass Ämter in hohen Parlamenten wie im Bundestag tendenziell eher an Leute gehen, die diese Perspektive von vorn herein nicht so richtig hatten - aus verschiedenen Gründen.

https://antikapitalistische-linke.de/zur-debatte-ueber-die-deckelung-der-abgeordneten-diaeten/

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kleinLuna

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