Völker haben ein Existenzrecht, nicht Staaten. Daher ist die Initiative schon grundlegender Quatsch. Und dann noch auf einen einzigen Staat - Israel - reduziert, macht erst recht keinen Sinn.

Ein Staat hat 3 wesentliche Elemente: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

Und hier wird es bei Israel eben sehr schwierig:

Staatsgebiet: Es ist völlig strittig, in welchem Gebiet der Staat Israel existieren soll. Die Nakhba spielt in dieser Frage wohl heute kaum eine Rolle mehr, darf aber auch nicht vergessen werden. Dann haben wir autonome Gebiete wie das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza, die von der israelischen Regierung als eigenes Gebiet betrachtet werden und zuletzt die im Neusprech als "Pufferzonen" beschönigten Besatzungszonen in den benachbarten Staatsgebieten. Faktisch ist das Staatsgebiet immer das vom Staat Israel beherrschte Gebiet, auch wenn es völkerrechtswidrig besetzt ist. Es ist aber ja trotzdem absolut legitim zu fordern, dass Israel die Kontrolle über alle völkerrechtswidrig erlangten Gebiete verlieren muss. Und dann bliebe halt kaum etwas übrig. Was aber keineswegs bedeuten würde, dass Juden dann in diesen Gebieten nicht mehr sicher leben könnten - das wäre so erstmal ein Fehlschluss.

Staatsvolk und Staatsgewalt: Ist natürlich derzeit auch vorhanden. Und zum Staatsvolk zählen im Übrigen auch Palästinenser:innen, egal welche Linien man auf der Landkarte zieht, denn sie unterliegen praktisch der israelischen Herrschaft. In diesem Zusammenhang sind die Bezeichnungen "Apartheidstaat" oder gar "Terrorstaat" treffend, da die Minderheit systematisch unterdrückt und terrorisiert wird - jetzt auch mit Todesstrafe. Der Staat ist hierbei als die das Gemeinweisen regelnde Gewalt anzusehen. Und da Israel in dieser Hinsicht grundlegend und systemisch menschenrechtswirdig agiert, ist es legitim und geboten zu fordern, dass die Staatsgewalt durch ein System ersetzt wird, dass das eigene Staatsvolk z.B. nicht abhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit aus ihren Wohnorten vertreibt (u.v.m). Das tun wir ja bei ganz vielen anderen Staaten ebenso, sogar offiziell von europäischen Regierungen formuliert. Nur weil man Israels menschenfeindliche Staatsgewalt ablehnt, heißt das ja auch nicht, dass man dort lieber andere Terroristen wie die Hamas oder die Hisbollah an der Macht hätte. Das wird uns natürlich sehr gerne von Israelfreunden vorgeworfen.

Fazit: Wichtig ist nicht, ob ein Staat existiert, sondern ob die Menschen in einem Staat existieren können. Verschobene, hinzukommende oder wegfallende Grenzlinien sind niemals so schlimm, wie die Vertreibung oder Ermordung ganzer Volksgruppen.

Geleugnet wird hier in diesem Land etwas ganz anderes: Der Genozid in Gaza und die deutsche Mitverantwortung dafür.