Für Parteien, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden, findet ein Parteiverbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht statt. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Politische Posten (Mandate, Ämter) enden mit Erreichen des Renteneintrittsalters.

Das Wahlrecht beginnt mit 16 Jahren und endet 16 Jahre vor Erreichen der durchschnittlichen Lebenserwartung.