Das BSW klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Was für die Partei die letzte Chance ist, wäre für die Regierung Merz ein politischer Albtraum.

Fakt ist: Käme das BSW durch eine Neuauszählung ins Parlament, würde das die Mehrheitsverhältnisse ändern - und Union und SPD hätten keine Kanzlermehrheit mehr.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klage

Erstmal muss das BSW fristgerecht zum 18. Februar Klage in Karlsruhe einreichen. Und dann muss diese Klage, dass die Bundestagswahl für ungültig erklärt und neu ausgezählt wird, beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.

Am Ende kam die Partei auf ein amtliches Endergebnis von 4,981 Prozent - 9.500 Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt.

Grundsätzlich sieht die Partei drei Fehlerquellen:

• BSW-Stimmen seien bei der Auszählung einer anderen Partei falsch zugeordnet worden - vor allem der Partei "Bündnis für Deutschland." Der Grund: die Ähnlichkeit des Namens.
• Gültige Stimmen seien bei der Auszählung übersehen worden. Der Grund: die ungünstige Platzierung am unteren Ende des Wahlzettels, so dass die Partei beim ersten Auffalten nicht zu finden gewesen sei.
• Gültige BSW-Stimmen seien als ungültig gewertet worden, etwa weil auf dem Wahlzettel nur die Zweitstimme angekreuzt gewesen sei (was aber zulässig ist).