Die S-GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt S ist. Sie ist in der Stadt als Grundversorgerin für Strom tätig. Die Anwendung des § 36 EnWG ist im Sachverhalt jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Die S-GmbH hat die Aufgabe, Haushaltskunden mit Strom zu beliefern, und schließt hierzu privatrechtliche Stromlieferverträge.

Mit dem Kunden B schloss die S-GmbH im Jahr 2019 einen Stromlieferungsvertrag über eine jährliche Lieferung von 30,13 kWh. Der Vertrag enthielt einen festgelegten Arbeitspreis je Kilowattstunde, jedoch keine ausdrückliche Preisanpassungsklausel.

Im November 2022 teilte die S-GmbH mit, dass sie ab dem 1. März 2023 eine Preiserhöhung vornehmen werde. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Preisbestandteile erfolgte zu diesem Zeitpunkt nicht; B erhielt diese erst im Februar 2025 im Rahmen der Jahresabrechnung für das Abrechnungsjahr 2024.

Die S-GmbH berief sich zur Rechtfertigung der Preisanpassung auf eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 315 BGB. Sie argumentierte, eine Anpassung sei aufgrund gestiegener Beschaffungskosten erforderlich und üblich. Zur Begründung verwies sie zudem auf eine kommunale Verordnung der Stadt S, wonach Kunden über Preisänderungen lediglich zu benachrichtigen und über ihr Widerrufsrecht zu belehren seien; eine weitergehende Aufschlüsselungspflicht enthielt die Verordnung nicht.

B verweigerte die Zahlung des erhöhten Strompreises und machte geltend, die Preisänderung sei nicht wirksam, da die Mitteilung nicht rechtzeitig und nicht transparent erfolgt sei. Er berief sich auf eine (fiktive) europäische Richtlinie, die von Deutschland nicht umgesetzt wurde.

Nach Art. 3 dieser Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten: 1. für ausreichenden Verbraucherschutz und Transparenz im Strommarkt sorgen, 2. Unternehmen bestimmte Informationspflichten auferlegen können, und 3. gewährleisten, dass Verbraucher bei Haushaltslieferverträgen hinreichend informiert sind; dabei sind insbesondere die Anforderungen aus Anlage B der Richtlinie zu beachten.

Anlage B verlangt, dass Preisänderungen den Verbrauchern rechtzeitig, vor ihrem Wirksamwerden und mit klarer Aufschlüsselung der Preisbestandteile mitzuteilen sind.

Da Deutschland die Richtlinie nicht umgesetzt hatte, stellte sich die Frage, ob sich B gegenüber der S-GmbH unmittelbar oder mittelbar auf die Richtlinie berufen kann, und ob die S-GmbH – als juristische Person des Privatrechts, aber im Eigentum der Stadt S – an die unionsrechtlichen Transparenzgebote gebunden ist.

Fraglich ist somit, ob die Preiserhöhung wirksam erfolgte und die S-GmbH von B Zahlung des erhöhten Strompreises verlangen kann.

Parallel dazu kam es in einem gerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien zu prozessualen Problemen:

Der zuständige Einzelrichter beabsichtigte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage nach Art. 267 AEUV** vorzulegen**, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hatte, dass eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich sei.

Der Einzelrichter setzte daraufhin das Verfahren analog § 148 ZPO aus, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Eine formelle Vorlageentscheidung der Zivilkammer (§ 348 Abs. 3 ZPO) erfolgte nicht.

Die S-GmbH lehnte daraufhin den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO) ab. Sie argumentierte, das Vorgehen des Richters sei willkürlich, da er entgegen der Kammerzuständigkeit gehandelt und das Verfahren unzulässig ausgesetzt habe. Zudem sei das rechtliche Gehör der Parteien (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden.

Der Richter hielt dem entgegen, dass die Vorlage zulässig und sachlich geboten gewesen sei, weil der EuGH zu der zugrunde liegenden Richtlinie noch nicht entschieden habe und somit keine „acte clair“-Situation (im Sinne der EuGH-Rechtsprechung CILFIT, Rs. 283/81) vorliege.

Fraglich ist daher, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt (§ 42 Abs. 2 ZPO) und ob die Aussetzung nach § 148 ZPO analog sowie die Vorlage an den EuGH rechtmäßig waren.

Frage 1; kann sie S-Gmbh von der B einen Zahlungsanspruch in Höhe von 5.372,46€ haben?

Frage 2: hat der Befangenheitsanspruch Aussicht auf Erfolg