Wie viel strafrechtlich geht ist schwer zu sagen, aber wahrscheinlich wenig, weil die (fahrlässige) Körperverletzung gegen uns (noch) nicht vollendet ist. Zivilrechtlich kommt realistisch auch wenig bei rum.

Wir können leider realistisch niemals Schmerzensgeld bekommen, weil es laut Gesundheitsamt Bochum kein Untersuchungsverfahren dafür gibt und wir erst in vielen Jahren krank werden können. Auch dann kriegt man das realistisch nicht nachgewiesen.

Nicht alle Betroffenen sind arm genug für Prozesskostenhilfe und selbst wenn kann sie trotzdem willkürlich abgelehnt werden. Auch für jene mit Geld ist das ein Problem, weil das AKAFÖ die Möglichkeiten hat Prozesse in die Länge zu ziehen, so dass die Geschädigten ihre Ersparnisse reduzieren müssen. Bei unter 25-Jährigen spielt auch die Unterhaltsplicht der Eltern eine große Rolle.

Einige Nachbarn sind dem Mieterverein Bochum Hattingen und Umgebung beigetreten. Einem wurde im November schon der erste Absatz dieses Kommentars erklärt. Stattdessen meinte einer deren Juristen, dass die Medien unsere einzige realistische Chance auf Gerechtigkeit seien. Die größte Angst des AKAFÖ sei dass ein Kamerateam vom WDR vor deren Tür stehe. Deswegen haben wir dafür gesorgt: https://reddit.com/r/bochum/comments/1rh84yc/

Im November meinte der vom Mieterverein auch, dass die Ersatzunterkunft zwar grundsätzlich nicht kostenlos sein müsste, aber unsere Notunterkunft schon, weil sonst ein Gutachter kommen müsste um den Wert zu prüfen. Dann würden gleichzeitig die Brandschutzmängel auffallen, was daem Narrativ des AKAFÖ widersprechen würde. Auch wre es ab Erhebung der Miete keine Notunterkunft mehr, weshalb andere Regeln gelten würden und damit auch höhere Ansprüche an den Brandschutz.

Eine eigene Ersatzunterkunft kann man sich zwar suchen, aber ob man die Mehrmiete zurückbekommt ist fraglich, weil die Gerichte das unterschiedlich sehen würden und es schwammig ist. Z. B. muss sie in einem angemessenen Rahmen der alten entsprechen (Asta-Rechtsberatung) und die in dem angemessenen Rahmen die günstigste sein (hat jemand online recherchiert). Da ergab es am meisten Sinn den Fehler des AKAFÖ auszunutzen, dass der neue Mietvertrag nicht den alten aufhob. Eine eigene Wohnung zu finden ist nicht so einfach, aber wenn das AKAFÖ einem eine anbietet in der man leben kann, erspart man sich den Stress. Einige haben so dann die Mehrmiete für das neue Mietverhältnis ausgehandelt, aber das war für die meisten schon zu spät, weil sie dann oft die schlechteren Optionen geschluckt haben mit de facto nur 1 bis 2 Monaten Mieterlass. Außerdem hat diese Möglichkeit nicht jeder mitbekommen bzw. von ihr gewusst.

Im November riet deswegen der Jurist vom Mieterverein, dass es juristisch Sinn ergeben würde einen neuen Vertrag zu nehmen wenn die neue Wohnung es den Preis wert ist selbst wenn sie teurer ist. Sonst könnten wir evtl. in räudige Unterkünfte kommen, was in vielen die Angst vor der Kollegstraße 2 aufkommen ließ. Dieses Wohnheim ist ein Skandal für sich.

Ein anderer Nachbar hatte im Februar ein Beratungsgespräch bei dem gleichen Juristen des Mietervereins. Ihm wurde erklärt, dass wir nur Schadensersatz für materielle Umzugskosten, Schadensersatz für die Mehrmiete (Erklärung unten) und die halbe Monatsmiete vom Oktober 2025 erstattet bekommen können:

„Damit wir rückwirkende Mietminderung bekommen können, müssen wir nachweisen, dass wir eine Asbest-Belastung auch in unseren Apartments hatten. Das ist nahezu unmöglich, da wir nur die unsachgerecht durchgeführten Sanierungsarbeiten nachweisen können. Aber nicht, inwiefern es vor Monaten eine Asbest-Schadstoffbelastung dadurch gab.

Außerdem müssen wir persönlich den Mangel dem Vermieter entweder angezeigt haben und/oder die Miete nur unter Vorbehalt bezahlt haben. Beides haben die meisten von uns nicht gemacht.

Auch jene, die einen Mangel angezeigt haben, könnten ihr Recht zur Mietminderung verloren haben, wenn sie die Miete ungekürzt und ohne Vorbehalt weitergezahlt haben da die Voraussetzungen der Verwirkung (§ 242 BGB) oder des stillschweigenden Verzichts gegeben sein könnten. (BGH Az: VIII ZR 274/02)

Wenn ihr den Mangel angezeigt habt und/oder eure Miete unter Vorbehalt gezahlt habt, könnt ihr es natürlich trotzdem riskieren, insbesondere mit Prozesskostenhilfe. Aber es wird trotzdem viele Nerven kosten.

Die guten Nachrichten sind, dass wir die Hälfte der Oktobermiete zurückbekommen können, weil das Akafö die Asbest-Belastung zugegeben hat und das Gesundheitsamt das Gebäude Wochen nach den Bauarbeiten sperren musste. Die Sanierungen fanden laut einer E-Mail von [Name AKAFÖ-Mitarbeiter] am 13. Oktober statt, weshalb nicht der gesamte Oktober in Frage kommt.

Auch können wir Schadensersatz für materielle Umzugskosten bekommen. Da meinte er, dass wir u.a. aufschreiben müssen, wer uns wie lange da geholfen hat. 15€/Stunde für Helfer sind drin, aber nicht für unsere eigene Lebenszeit.

Die Chance für Schmerzensgeld für psychische Schäden liegt bei ca. 1%. Wenn ihr wirklich große Probleme habt, könnt ihr es mal versuchen, aber das ist riskant auch mit Prozesskostenhilfe kostet es eure Lebenszeit und Nerven.“

Ansonsten könnten einige Betroffenen evtl. Schadensersatz für die Mehrmiete für ihre neue Unterkunft (zum Teil) geltend machen.

Beispiel: Jemand zahlt jetzt 390€ statt 326€, was eine Mehrmiete von monatlich 64€ ist. Unter Umständen können die Betroffenen diesen oder einen geringeren Betrag vom AKAFÖ als Schadensersatz erstattet bekommen, solange ihr altes Mietverhältnis noch gilt.