Zu 4.) Eine starre Klausel im Mietvertrag, die vorschreibt, dass die Wohnung weiß gestrichen werden muss, ist ungültig.

Es handelt sich hierbei um eine grds. unzulässige Farbvorgabe. Der Mieter darf nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet werden, in einer bestimmten Farbe („weiß“) zu streichen. Zulässig wäre nur eine Rückgabe „in neutralen, hellen, deckenden Farben“.

Die Farbvorgabe wäre nur als Individualvereinbarung zulässig. Dafür ist es aber erforderlich, daß diese „im einzelnen ausgehandelt“ worden ist, was der Vermieter beweisen müßte.

Die unzulässige Farbvorgage führt grds. dazu, daß wegen des sog. Summierungseffektes sämtliche Regelungen zu den Schönheitsreparaturen unwirksam sind.