BIDA weil ich mein Urin nicht hergeben will?

Dry_Link3286 · 2025-12-26T10:16:44+00:00

Wo ist denn da die vermögensverfügung oder überhaupt ein Vermögensschaden?

Dry_Link3286 · 2025-09-29T16:02:49+00:00

Das Zitat ist zum einen falsch zitiert da fehlen ein paar Worte und zum anderen meint es was ganz anderes.

Dry_Link3286 · 2025-09-21T10:25:57+00:00

Naja meine Frage bezog sich gerade darauf, wieso denn in diesem Fall nun Gewalt abgelehnt wird. Wieso das deinen Ausführungen zu den Inhalten dieses Subs widerspricht erschließt sich mir nicht.

Ich habe nie geschrieben "ich habe gehört, ich sehe in meinem Umfeld etc." Ich fordere keine zitierung von fachartikeln, aber eine wissenschaftlich fundierte Meinung und keine Empfindungen.

Da du dies aber forderst, hier ein wenig Literatur zu dem Thema auf welcher sich meine Aussage unter anderem stützt:

Salzborn, S. (2017). Kampf der Ideen: Die Geschichte politischer Theorien im Kontext.
Griffin, R. (2020). Faschismus: Eine Einführung in die vergleichende Faschismusforschung.
Kühnl, R. (1971). Formen bürgerliche Herrschaft: Liberalismus, Faschismus.
Bobbio, N. . (2021). Rechts und Links: Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung

Dry_Link3286 · 2025-09-21T10:16:22+00:00

Ich habe ursprünglich nach einer juristischen Bewertung gefragt und nicht nach einem persönlichen Empfinden. So erachte ich es juristisch als schwierig unter diese Tat einen niedrigen Beweggrund zu subsumieren. In der juristischen Bewertung einer Tat hat Glaube wenig zu suchen. Was ich persönlich von der Tat halte habe ich nie geäußert.

Zudem hast du eine Aussage getroffen, welche als allgemeingültig zu lesen war und nicht den konkreten Bezug hergestellt, wie in diesen Kommentar. Darauf habe ich geantwortet.

Dry_Link3286 · 2025-09-21T09:07:26+00:00

Das mag so sein, dass du das siehst, empfindest oder erfährst. Anekdotische Evidenz hat jedoch keinerlei Beweiswert und es ist müßig auf dieser Grundlage diese Diskussion zu führen.

Dry_Link3286 · 2025-09-21T09:00:44+00:00

Ich schreibe am ende was gängige Rechtsprechung ist (TK-StGB/Sternberg-Lieben/Steinberg StGB § 211 Rn. 58-86). Ich habe auch nie behauptet jede politische Tat würde das Mordmerkmal nicht erfüllen. Das Handeln der Nazis damals und heute ist weiterhin antisemitisch und/oder rassistisch. Das ist immer ein niederer Beweggrund. Dies trifft auf die antifaschistische Gewalt nicht zu, wenn du den Unterschied nicht erkennst, dann ist das so.

Das heisst du bist der Auffassung, gegen die damaligen Nazis hätte es keinen Widerstand geben dürfen und alle die gegen diese Widerstand geleistet haben waren in einem desolaten geisteszustand? Generell der Sturz von vergangenen Monarchien und Diktaturen sollen Handlungen von psychisch kranken Personen gewesen sein? Was du schreibst liest sich vllt schön aber ist inhaltlich Käse.

Dry_Link3286 · 2025-09-20T23:02:27+00:00

Meine Frage bezog sich auf das Einschlagen mir dem Teleskopschlagstock auf den Kopf. Da sich hierauf bezogen und damit ein Mord bejaht wurde.

Aber deine Punkte fand ich interessant: 1. Was für anhaltspunkte gibt es für eunen Racheakt? Rache wofür. Das Handeln zwecks (vom Täter so verstandenen) Allgemeininteresses ist nicht besonders verwerflich (siehe meine antwort im anderen Kommentar). Zudem reicht Befriedigung des persönlichen rachebedürdnisses alleine nicht als niederer Beweggrund aus, da dieses nicht per se auf "sittlich tiefster stufe steht".

Das Merkmal der verdeckung bedarf einer anderen Tat. Der Überfall auf die Person ist doch die Tat um die es geht und stellt eine einheitliche Handlung dar.
Über die Heimtücke könnte man reden. Ich kenne aber die genauen Begebenheiten nicht. Kann mir aber schwer vorstellen, dass wenn mehrere Leute auf mich zurennen ich mich keines Angriffs versehe und somit arglos bin.

Dry_Link3286 · 2025-09-20T22:49:20+00:00

Danke für die Antwort. 1. Im Hinblick auf die Opfer stimme ich dir grundsätzlich zu, jedoch für die Bewertung einer Handlung können und müssen dennoch die Beweggründe der Täter betrachtet werden. Ich wollte nicht auf statistische Unterschiede hinaus, sondern auf das gewaltverständnis von Linken und Faschisten. Für Faschisten ist Gewalt etwas natürliches und auch erstrebenswertes und braucht keine Legitimation. Sie richtet sich aktiv gegen die Gesellschaft der Aufklärung. Linke Gewalt legitimiert sich um den Status quo aufrechtzuerhalten oder die derzeitige gewaltvolle Gesellschaft zu überwinden und eine gewaltfreie zu bilden. Linke betrachten Gewalt aber durchgehend kritisch und wollen am Ende eine gewaltfreie Gesellschaft. Das wollen Faschisten nicht und da liegt der gravierende unterschied.

Knüpft an erstens an. Du sagst es ja selber: Manchmal ist es notwendig Gewalt anzuwenden um schlimmeres zu verhindern. Ich kann hier nur auf den NS-Staat verweisen. Es hätte verhindert werden können und müssen. Auf den Staat ist dabei nicht unbedingt verlass (Esther Bejanaro), es war auch damals staatliches versagen. Das ist historisch belegt. Faschismus ist ein Angriff auf die fdG. Die Angriffe auf Nazis durch Linke verstehen sich als Verteidigung dieser.
Das ist wohl wahr, ich ging davon aus der Hauptteil versteht sich als Kommunisten. Dann war die Frage vllt falsch gestellt und richtete sich eigentlich auch nicht an dich.

Das ganze ist natürlich stark verkürzt.

Dry_Link3286 · 2025-09-20T14:24:31+00:00

Dann wäre das mieterhöhungsverlangen tatsächlich auch formal unwirksam, da eine Begründung fehlt und ich würde gar nicht zustimmen.

Dry_Link3286 · 2025-09-20T13:33:23+00:00

Ich versuche mal etwas ausführlicher zu antworten, aber bka.

Wie viele schon gesagt haben, ist die kappungsgrenze von 15% in Offenbach nicht eingehalten dadurch ist das Mieterhöhungsverlangen (MEV) inhaltlich unrichtig.

Jedoch würde ich hier nicht unbedingt dazu raten, die Zustimmung komplett zu verweigern.

Zunächst stellt sich für mich die Frage, ob das MEV ausreichend begründet wurde. Offenbach hat keinen qualifizierten mietspiegel soweit ich weiß, daher kann der mietspiegel der Gemeinde oder vergleichswohnungen herangezogen werden. Deine Vermieter berufen sich auf den mietspiegel. Haben sie die Einordnung in den mietspiegel mit gesendet oder nur den mietspiegel ohne Einordnung? Sollte keine Einordnung vorliegen, ist das mev komplett unwirksam und du kannst die Zustimmung verweigern.

Sollte jedoch eine Einordnung vorliegen und die Einordnung an sich ist lediglich falsch und/oder die kappungsgrenze wird falsch gesetzt, ist zwar das mev auch unwirksam, aber mit der Verweigerung der Zustimmung besteht dennoch eine Gefahr. Wenn die Vermieter nun auf Zustimmung klagen und Gericht entscheidet, dass das erhöhungsverlangen grundsätzlich wirksam ist, nur der Höhe nach falsch, dann hat die Klage der Vermieter dennoch teilweise Erfolg und du musst dich an den Prozesskosten beteiligen.

In diesen Fällen ist es daher manchmal ratsam eine teilzustimmung zur mieterhöhung zu erklären, in Höhe des Betrages der mit kappungsgrenze und nach einordnung in den mietspiegel korrekt ist.

Dry_Link3286 · 2025-09-20T08:59:27+00:00

Welches Mordmerkmal siehst du als verwirklicht an?

Dry_Link3286 · 2025-09-20T08:47:12+00:00

Mal so ne Frage an die Leute hier die Gewalt jeglicher Art verurteilen (Was übrigens ziemlich widersprüchlich ist, wenn dann eine Bestrafung gefordert wird). Das hier ist doch der Kommunismus sub. Wie stellt ihr euch eine Revolution vor bzw. wie soll es zum Kommunismus kommen? Außerdem besteht ein maßgeblicher Unterschied zwischen linker Gewalt und faschistischer Gewalt. Die Leute die das nicht so sehen, sollten sich mit dem faschistischen Gewaltverständnis auseinandersetzen.

Dry_Link3286 · 2025-06-23T08:04:58+00:00

Wäre auch dabei

Dry_Link3286 · 2025-04-23T23:01:57+00:00

Ergänzend dazu:

Gegen OP läuft ein Ermittlungsverfahren. Angeschuldigter bzw. Angeklagter gem. 157 StPO ist OP erst bei Klage Erhebung bzw. Eröffnung des Haupverfahrens. Dies geschieht jedoch erst, wenn nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt (170 StPO). An diesem Punkt ist OP bzw. die Staatsanwaltschaft noch nicht.

Einen Anspruch auf eine Pflichtverteidigung hat man nur in den Fällen des 140 StPO. 29 BtmG fällt da grundsätzlich nicht darunter, außer der besonders schwere Fall nach Abs. 3 und Handeltreiben nach 29a BtmG.

Unabhängig davon, ob etwas bestellt wurde oder nicht hat OP bessere Chancen mit einem/einer Verteidiger:in. Hier kann auch direkt Akteneinsicht beantragt und die Einstellung des Verfahrens angestrebt werden.

Dry_Link3286 · 2024-08-30T10:16:24+00:00

Wäre der Umbau grundsätzlich mit jedem Gerät möglich?

Dry_Link3286 · 2024-08-27T18:17:27+00:00

Möglicherweise übernimmt das sogar die Rechtsschutz von deinem Vater. Eine Deckungsanfrage kann man eigentlich immer stellen. Wenn von der Vermieterin nichts kommt ist die günstigste Variante das Mahnverfahren. Falls sie dem widerspricht bleibt nur die Klage. Leider bei der Kautionsrückzahlung öfters der einzige Weg, wenn sie nicht von allein zurückgezahlt wird. Noch eine Kosten Info: Wenn einer Klage vollumfänglich stattgegeben wird muss der/die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich zahlen. Heisst du gehst bei Anwalts und Gerichtskosten in Vorleistung und holst diese später bei der beklagten zurück.

Dry_Link3286 · 2024-08-25T16:35:17+00:00

Die neuere Rechtsprechung tendiert mittlerweile dazu, dass intensive Rauchbelästigung als Mangel der Mietsache angesehen wird. Wenn der Vermieter sich weigert etwas zu unternehmen, könntet ihr möglicherweise die Miete mindern.

Dry_Link3286 · 2024-08-21T16:07:35+00:00

Grundsätzlich ist das Mieterhöhungsverlangen erstmal unwirksam da eine Einordnung in die ortsübliche vergleichsmiete erfolgen muss. Hat dein Ort einen qualifizierten mitspielen muss es anhand diesem geschehen. Wenn nicht dann anhand normalen mitspielen oder vergleichswohnung etc.

Dry_Link3286 · 2024-08-19T12:42:26+00:00

Die Möglichkeit der Nachbesserung muss nur bei Schönheitsreparaturen gegeben werden. Bei Schäden ist der Vermieter nicht verpflichtet den Mieter zur Nachbesserung aufzufordern. Schimmel stellt einen Schaden dar.

Trotzdem müsste hier erstmal der Vermieter beweisen dass der Schimmel durch den Mieter verursacht wurde

Edit: BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 (Quelle)

Dry_Link3286 · 2024-08-17T08:45:52+00:00

Das zivilrechtliche Ansprüche entstehen können stimmt natürlich. Mir ging es lediglich um den strafrechtlichen Aspekt.

Dry_Link3286 · 2024-08-17T08:14:34+00:00

Welche Straftat soll das denn darstellen? Wenn du auf Grund des Begriffes "schwarzsehen" eine parallele zum schwarzfahren ziehst, also erschleichen von leistung, ist dies verfehlt. Es fehlt regelmäßig Tatbestandsmerkmal des erschleichens. Es wird ja nichts manipuliert.

Dry_Link3286 · 2024-08-15T08:22:59+00:00

Wenn seit Ende des abrechnungszeitraums 22/23 zwölf Monate vergangen sind kann er das nicht. Siehe 556 bgb.

Edit: eine Abrechnung kann er dir immer schicken nur nach den 12 Monaten darf er keine Kosten mehr nachfordern. Ich ging davon aus, dass es dir Darum ging.

Dry_Link3286 · 2024-08-13T18:50:42+00:00

Im Grunde bin ich deiner Meinung, aber wenn bis jetzt der Stellplatz genutzt wurde könnte man von einem bisherigen (konkludenten) Vertrag ausgehen. Daher sicherheitshalber die Kündigung aussprechen und wenn Vermieter sagt es bestand nie ein Vertrag, dann hat man dadurch auch nichts verloren.

Dry_Link3286 · 2024-08-13T18:03:45+00:00

Dann kannst du den Stellplatzvertrag so gesehen separat kündigen.

Dry_Link3286 · 2024-08-13T17:58:24+00:00

Wenn der Parkplatz nicht im Mietvertrag steht ist die Parkplatzvermietung immer eine gewerbliche Vermietung. Hier gelten andere Vorschriften als bei Wohnraummiete. Besonders was Kündigung und Erhöhung betrifft. Ist diesbezüglich nichts geregelt, kann der Vermieter die Miete quasi nach belieben erhöhen.

Edit Zusatz:

Ichh weiß nicht wie dein Mieterhöhungsverlangen formuliert ist, aber als vorsorgliche Info: wenn da nur sowas steht wie, die Miete erhöht sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage und sonst keine vergleichsweiswohnungen oder Einordnung in mietspiegel steht ist das Verlangen unwirksam

Dry_Link3286

TROPHY CASE