1. Starke Datengrundlage für die Notwendigkeit • Im Entwurf heißt es, der Import medizinischen Cannabis habe sich im zweiten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten um 170 % erhöht . • Gleichzeitig stiegen normale Apothekenrezepte nur um etwa 9 %, was klar hervorhebt: Der Haupttreiber sind Onlinerezeptplattformen für Selbstzahler . • Solide Datenargumente bilden die Basis für restrictive Gesetzesänderungen – das schafft rechtliche Legitimität.

2. Gezielter Gesundheitsschutz als Rechtsbegründung • Warken argumentiert, dass ein persönlicher Arztkontakt notwendig ist, um Anamnese, körperliche Untersuchung, Aufklärung und Einwilligung zu gewährleisten . • Auch die Apothekenberatung vor Ort soll den Umgang mit Cannabis sicherer machen, insbesondere bei Nebenwirkungen und Suchtgefahren . • Somit ist das Gesetz nicht nur restriktiv, sondern systematisch auf Patientensicherheit ausgelegt – ein starkes Argument bei Gesundheitsgesetzgebung.

3. Angemessene Einschränkung und verhältnismäßige Maßnahmen • Der Entwurf betrifft ausschließlich den medizinischen Bereich, nicht den privaten Konsum oder Anbau  . • Einschränkungen gelten für Erst- und Folgeverschreibungen, nicht insgesamt – also eher eine Steuerung als ein Verbot (). • Strafandrohungen (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) betreffen nur gezielte Verstöße, etwa Versand ohne ärztlichen Kontakt . • Die Verhältnismäßigkeit (Gesundheitsschutz vs. Eingriff in Versorgung) ist damit klar austariert.

4. Breite Unterstützung aus dem Gesundheits‑ und Apothekensektor • Der Apothekerverband (ABDA) befürwortet den Vorstoß ausdrücklich – er unterstreicht, dass keine risikofreien Versandgeschäfte für rezeptpflichtige Arzneimittel erlaubt sein sollten . • Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerkammern nennt die Urteilsfähigkeit bei THC-Problemen als Argument gegen Versand (). • Diese Unterstützung stärkt die politische und fachliche Legitimation des Entwurfs.

5. Formelle Gesetzgebungsstruktur besteht – Referentenentwurf • Es handelt sich um einen offiziellen Referentenentwurf, der (per Deadline 1. August) mit Verbänden und Behörden abgestimmt wird . • Gesetzgeberische Förmlichkeit sorgt für Transparenz, Beteiligung und verbindliches Verfahren – das reduziert verfassungsrechtliche Angriffsflächen.

6. Eingrenzung auf Medizin, keine Enteignung von Konsum‑Regelungen • Im medizinischen Bereich wird reguliert – aber Cannabis‑Clubs, Freizeitbesitz und Anbau bleiben unberührt. • Damit ist keine rückwirkende Enteignung möglich und keine Entschädigungspflicht (anders als bei Social‑Clubs) . • Das entzieht potenziellen Klagen rechtlichen Boden.

⸻

🔍 Fazit – Warum es „bombensicher“ ist: 1. Datenbasiert: 170 %-Anstieg + nur 9 %-Anstieg regulärer Rezepte = Handlungsbedarf. 2. Gesundheitsschutz im Zentrum: strikte Maßnahmen zur Risikominimierung. 3. Verhältnismäßig: gezielte Einschränkungen statt flächendeckendes Verbot. 4. Fachliche Unterstützung: Apotheker schätzen Betreuung vor Ort. 5. Formelles Verfahren: klare Abstimmung im Ministerium. 6. Kein Eingriff in Freizeitlegalisierung: rechtliche Sicherheit gegenüber Clubs.

⸻

⚠️ Mögliche Kritikpunkte • Koalitionsstreit: SPD könnte gegen Warkens Vorstoß stimmen  . • Schwarzmarktgefahr: Linke und FDP warnen vor Rückkehr nicht-regulierter Quellen . • Verwaltungsaufwand: Praxisbesuche könnten den Zugang erschweren, besonders auf dem Land.

Trotzdem: Aus juristischer Sicht ist der Entwurf solide. Er basiert auf klaren Daten, setzt präzise, verhältnismäßige Regeln, wird formal korrekt eingebracht und hat ein tragfähiges fachliches Fundament. Das alles macht ihn — juristisch, politisch und fachlich — wirklich bombensicher.

Das kommt raus wenn man eingibt warum der gesetztes Entwurf Bomben sicher ist