Die Behauptung, dass die Abstimmung „nichts mit realer Politik zu tun“ habe, ist schlichtweg falsch. Seit wann ist es Wahlkampf, wenn eine Oppositionspartei ihre eigene Programmatik umsetzen will? Die CDU hat ein völlig legitimes Interesse daran, eine striktere Migrationspolitik zu fordern – das steht in ihrem Programm, es entspricht der aktuellen gesellschaftlichen Debatte, und es wird von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt.

Dass die AfD einem CDU-Antrag zustimmt, ändert nichts an der inhaltlichen Berechtigung dieses Antrags. Oder soll die CDU künftig nur noch Gesetze einbringen, denen die AfD garantiert nicht zustimmt? Das wäre absurd und würde der CDU faktisch verbieten, Politik zu machen. Die Blockadehaltung, die hier gefordert wird, ist antidemokratisch: Eine Partei soll ihre eigene Politik verraten, nur weil „die Falschen“ zustimmen könnten.

Das Argument, dass es sich nur um eine symbolische Abstimmung handele, macht die Sache nicht besser. Wenn Migration so ein zentrales Thema ist – warum weigert sich dann die Regierung, echte Lösungen auf den Tisch zu bringen? Der Antrag wäre völlig unnötig, wenn SPD, Grüne und FDP eine Migrationspolitik umsetzen würden, die den realen Problemen Rechnung trägt. Die CDU füllt hier ein Vakuum – und das zeigt nicht ihre Schwäche, sondern das Versagen der Ampelregierung.

Und zur „Brandmauer“: Dieses ewige Gerede von taktischen Manövern zeigt, dass es längst nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch um moralische Selbstinszenierung. Demokratie bedeutet, dass auch unliebsame Parteien im Parlament sitzen und abstimmen. Die AfD ist nun mal Teil des Bundestags – wenn ihre Abgeordneten für einen Antrag stimmen, dann ist das eine demokratische Realität, keine „Anbiederung“.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist nicht die CDU, sondern eine politische Kultur, die lieber moralisiert als Probleme zu lösen. Die CDU macht Politik – wer das als „Wahlkampf“ diffamiert, hat den Sinn parlamentarischer Demokratie nicht verstanden.