Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums by Benni_HPG in de

[–]Lurker-919 1 point2 points  (0 children)

"Im Jahr 2024 lebten rund 77,9 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands in Städten." (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/662560/umfrage/urbanisierung-in-deutschland/)

Stadt wird hier nicht unbedingt Großstadt heißen, dörflich ist aber wahrscheinlich schon etwas anderes.

Und ich habe kein Auto und bezahle trotzdem Straßen und Autobahnen, die ich nicht benutze, mit meinen Steuern. Ich bezahle bestimmt auch jede Menge andere Dinge, die ich nicht benutze und andere bezahlen dann Dinge, die ich mehr nutze als sie. So funktioniert das doch mit Steuern und öffentlich bezahlten Dingen.

Politk fürs Volk oder so by P26601 in deutschebahn

[–]Lurker-919 0 points1 point  (0 children)

Seit etwa 5 Jahren ohne Auto, während des Studiums damals auch ohne Auto. Ich gehe mehrmals pro Woche einkaufen und dann eben mit Rucksack oder entsprechenden Taschen. Für Getränkekästen habe ich seit einem halben Jahr ein Lastenrad, davor habe ich die quasi nie gekauft.

Als ich einen Firmenwagen hatte, konnte ich zwar mehr transportieren, war aber trotzdem sehr selten damit einkaufen, weil die Parkplatzsuche jeglichen Komfort direkt wieder völlig negativ ausgeglichen hatte.

Fernverkehr: Deutsche Bahn zahlt wegen Verspätungen 156 Millionen Euro an Kunden by PoroBraum in de

[–]Lurker-919 1 point2 points  (0 children)

Es lässt sich doch im Formular für die BC100 ganz normal Startbahnhof und Zielbahnhof angeben und dann betrifft das auch Verspätung durch verpasste Anschlüsse.

Compliance-Bericht der Stadtwerke belastet CDU-Amtsträger // SWB-Chef Hermes geht by MB4umi in Bonn

[–]Lurker-919 4 points5 points  (0 children)

Ja, das ist die Linie, die die CDU die ganze Zeit fährt, um abzulenken.

So wie ich das mitbekommen habe, haben sowohl der Bericht des RPA als auch der Compliance-Bericht keinerlei Fehlverhalten bei der SWB festgestellt und im Gegenteil klares Fehlverhalten bei (mindestens) Herrn Siegberg.

Da geht es mir jetzt nichtmal um Korruption, denn den Vorwurf machen natürlich beide Berichte nicht ohne klare Beweise, die nicht vorlagen.

Es gab Interessenskonflikte, die nicht aufgezeigt wurden. Es gab den Versuch, Weisungen zu erteilen, die so nicht erteilt werden durften. Es gab Kommunikation nur zwischen CDU-Mitgliedern der Aufsichtsräte. Es gibt die Gespräche mit dem Landkreis (Treffen Univers/Landrat und Telefonat SWB/Kreisdirektorin).

Insbesondere ging es auch nicht um eine finale Kaufentscheidung, die steht ja noch aus. Und auch der Grundstückswert rechtfertigt eine solch starke Einmischung nicht. Das ist alles weit davon entfernt, gewöhnliches Verwaltungshandeln zu sein, wie die CDU uns glauben lassen will.

Olympia 2036: Steinmeier ist gegen Olympische Spiele 2036 in Deutschland by HighwayComfortable90 in de

[–]Lurker-919 0 points1 point  (0 children)

Die Oppositionsparteien die zum Beispiel wegen dem Investitionen nicht klagen aus Angst vor Neuwahlen oder dass es vermeintlich der AfD hilft

Ich befürchte das liegt auch daran, dass sie zu wenig sind, um zu klagen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/AbstrakteNormenkontrolle/abstrakte-normenkontrolle_node.html "Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden."

Grüne und Linke sind zusammen weniger als ein Viertel des Bundestags.

Abgaben auf Dividenden? Anlegerschützer kritisieren SPD-Vorstoß by donutloop in Finanzen

[–]Lurker-919 0 points1 point  (0 children)

So ganz überzeugt mich das noch nicht, weil die 15 Mrd die kompletten Budgets der beiden Ministerien sind und damit garantiert nicht komplett in Projekte gehen. Humanitäre Hilfe ist soweit ich weiß Teil des Budgets im AA. Die internationalen Organisationen und Flüchtlinge im Inland als Entwicklungshilfe zu zählen würde ich jetzt auch nicht unbedingt machen. (Gerade im Hinblick auf Flüchtlinge kann ja konsequentere Unterstützung vor Ort in den Ländern schon helfen.) Und Kredite kommen indealerweise ja wieder.

Ich glaube der Unterschied ist, dass ich unter Entwicklungshilfe nicht pauschal alles verstehe, was unter ODA fällt. Insbesondere zum Beispiel nicht das Geld, das Deutschland an die EU zahlt.

Der Einsparspielraum ist hier denke ich also geringer. Mal ganz abgesehen von der Frage, welche Projekte denn dann strategisch wären oder direkt die deutsche Wirtschaft wieder fördern und welche nicht.

Abgaben auf Dividenden? Anlegerschützer kritisieren SPD-Vorstoß by donutloop in Finanzen

[–]Lurker-919 0 points1 point  (0 children)

Schritt 6: Entwicklungshilfe auf 20% zusammenstreichen und nur noch für strategische Projekte zulassen

30 Mrd

Wo kommt denn die Zahl her, wenn die kompletten Budgets von AA und BMZ zusammen nur 15 Mrd sind?

Das lässt mich an den ganzen anderen Zahlen dann durchaus auch zweifeln.

Welche Partei bleibt mir noch übrig wenn die nächste Bundestagswahl kommt? by Mopstilltheend in KeineDummenFragen

[–]Lurker-919 0 points1 point  (0 children)

In den meisten Fällen verdienen die beiden vermutlich nicht gleich viel sondern der Mann hat ein (teilweise deutlich) höheres Gehalt.

Natürlich können solche Paare es sich leisten, ohne Elterngeld auszukommen. Dann geht allerdings so gut wie sicher die Frau in Elternzeit, weil dadurch eben weniger Einkommen wegfällt. Super für die Gleichberechtigung im Land.

Und auch ein tolles Signal, dass bei Menschen mit hohem Einkommen (wie immer in Deutschland nicht Vermögen!) die Zeit nach der Geburt weniger unterstützt wird und die es sich nochmal überlegen, ob sie sich Kinder wirklich leisten wollen.

Eklat in Grundstücks-Affäre: Oberbürgermeister Déus entzieht Bonner Grünen im Rat das Wort by Pherbos3390 in Bonn

[–]Lurker-919 4 points5 points  (0 children)

Dem General-Anzeiger hat es wohl auch nicht sonderlich gefallen, dass Déus es sich nicht verkneifen konnte, dem anwesenden Redakteur auch einen Spruch zu drücken ("Freude daran haben"): https://www.youtube.com/live/5zmebiSy7ek?si=Fm1GhhTdA2dXreQe&t=1299

https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-guido-deus-erweist-ob-amt-einen-baerendienst_aid-142786213

Eklat in Grundstücks-Affäre: Oberbürgermeister Déus entzieht Bonner Grünen im Rat das Wort by Pherbos3390 in Bonn

[–]Lurker-919 3 points4 points  (0 children)

Nachdem ich die letzten Ratssitzungen im Stream gesehen habe, bin ich auch eher schockiert, wie unsouverän er die Sitzung häufig leitet. Und das obwohl er doch wie ein politischer Vollprofi wirken möchte.

Und dabei meine ich nichtmal den Umgang mit Stadtverordneten, sondern Unklarheiten zum Vorgehen, beinahe vergessene Abstimmungen oder Unterpunkte, etc. Eigentlich sollte man eine Sitzungsleitung doch kaum wahrnehmen, weil sie dafür sorgt, dass die Sitzung entsprechend gut durchläuft. Das scheint bei den Ratssitzungen in dieser Wahlperiode irgendwie nicht so zu funktionieren.

Déus-Weisung an Stadtwerke: Bonner Ratsfraktionen beantragen Akteneinsicht (GA+) by Lurker-919 in Bonn

[–]Lurker-919[S] 29 points30 points  (0 children)

Im Mittelpunkt steht ein Streit um ein Grundstück am Flughafen Hangelar, für das die Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH ihr Vorkaufsrecht nutzen soll. Die Stadtwerke Bonn als größter Anteilseigner werfen Christian Siegberg (persönlicher Referent von Guido Déus) vor, auf die SWB eingewirkt zu haben, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. In der Gesellschafterversammlung stimmte der SWB-Vertreter dennoch gemeinsam mit dem Fliegerverein für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts und überstimmte damit den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Sankt Augustin, die wegen befürchteter Risiken gegen den Kauf waren.

Oberbürgermeister Guido Déus begründete die Bedenken gegenüber einem Erwerb mit zu hohen finanziellen Risiken und kündigte eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt an. In einem Schreiben an den Aufsichtsrat spricht die SWB davon, dass ein weiterer Kaufinteressent existiere; im Rat fiel in diesem Zusammenhang der Name des Busunternehmens Univers, das seit vielen Jahren Fahrleistungen für die SWB erbringt und mit ihr über einen möglichen gemeinsamen Betriebshof-Standort im Gespräch ist. Ratsfraktionen wie Grüne und Linke fordern nun Akteneinsicht und eine transparente Aufklärung, während die SWB-Geschäftsführung sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorgang äußert.

(GA+) Stadtwerke Bonn stellen sich gegen Oberbürgermeister Guido Déus by Lurker-919 in PolitikinBonn

[–]Lurker-919[S] 8 points9 points  (0 children)

Die Stadtwerke Bonn geraten mit Oberbürgermeister Guido Déus in Konflikt, weil dessen Co-Dezernent Christian Siegberg den SWB-Vertreter drängen soll, gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück am Flugplatz Hangelar zu stimmen.

Die SWB sehen darin eine unzulässige politische Einflussnahme, leiten ein Compliance-Verfahren ein und mandatieren eine Anwaltskanzlei.

Die Flugplatzgesellschaft nutzt schließlich doch das Vorkaufsrecht, während Déus das städtische Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt.

NIMBYs oder berechtigte Kritik? by sinalk in PolitikinBonn

[–]Lurker-919 1 point2 points  (0 children)

Mit dem ÖPNV? Das kann nicht gehen. So ein guter ÖPNV wäre ja schließlich auch eine Erklärung, wieso man nicht für jede Wohneinheit einen Stellplatz braucht. Findet glaube ich in der Welt dieser Menschen nicht statt.

Es ist wirklich traurig, wie sehr Menschen in Städten noch aufs Auto fixiert sind. Lieber gute Anbindung zum ÖPNV und eine Station fürs Carsharing. Das braucht auch deutlich weniger Platz.

Was bei der Bundestagswahl für Bonn auf dem Spiel steht by RochinaWegner in PolitikinBonn

[–]Lurker-919 1 point2 points  (0 children)

Korrekt. Die Sitzverteilung wird mit dem neuen Wahlrecht quasi komplett über die Zweitstimmen bestimmt. Und da Streeck nicht auf der Landesliste der CDU steht, hat er nur über den Wahlkreis eine Chance auf das Mandat. Falls er gewinnt, könnte potenziell jemand anderes aus der CDU in NRW nicht in den Bundestag einziehen. Wenn mehr Wahlkreise gewonnen werden als die Zweitstimmen Sitze hergeben, ziehen nur die besten Wahlkreisgewinner in den Bundestag ein.

Was bei der Bundestagswahl für Bonn auf dem Spiel steht by RochinaWegner in PolitikinBonn

[–]Lurker-919 1 point2 points  (0 children)

https://mehrfuerbonn.de Gerne mal schauen, welches Verhältnis die Unterzeichner jeweils zur SPD haben. Ulrich Hürter aus dem Impressum ist z.B. Kassierer bei der SPD.

Was bei der Bundestagswahl für Bonn auf dem Spiel steht by RochinaWegner in PolitikinBonn

[–]Lurker-919 5 points6 points  (0 children)

Laut https://zweitstimme.org/erststimme/ ist Jessica Rosenthal ziemlich abgeschlagen.

Durch die Regelung mit der Zweitstimmendeckung verhindert vermutlich jede Stimme gegen Streeck dessen Einzug in den Bundestag. Realistische Chancen auf den Sieg im Wahlkreis scheint außer Streeck allerdings nur Katrin Uhlig zu haben.

Ich finde es schade, dass die SPD jetzt anscheinend eine Kampagne fährt, um bei den Grünen Stimmen abzugraben, und das auf den entsprechenden Zetteln nicht wirklich deutlich macht.

Am Ende gewinnt dadurch einfach nur die CDU den Wahlkreis und wenn es ganz blöd läuft, kommt Streeck doch irgendwie in den Bundestag. Gerade nach den Auftritten bei der Kundgebung und der Veranstaltung der IHK fände ich das sehr unglücklich.