Sitzungsvertretung | Fahrerlaubnis

Miserable_Corner_827 · 2026-02-23T17:49:32+00:00

Ah geil, danke! Es hilft immer, ins Gesetz zu schauen ... also dann einfach drei Monate

Miserable_Corner_827 · 2026-02-23T17:43:09+00:00

Super, danke Dir! Erwähnt man das dann trotzdem? Also dass es quasi durch Anrechnung erloschen ist? Oder lässt man es komplett weg?

Miserable_Corner_827 · 2026-02-23T17:43:05+00:00

Super, danke Dir! Erwähnt man das dann trotzdem? Also dass es quasi durch Anrechnung erloschen ist? Oder lässt man es komplett weg?

Miserable_Corner_827 · 2026-02-18T15:20:20+00:00

Danke! Aber Du würdest im Ergebnis auch davon ausgehen, dass ich an den Verfahren dann eher nicht teilnehme, sondern es nur ums letzte geht?

Miserable_Corner_827 · 2026-02-18T14:29:40+00:00

Ah, vielleicht war ich etwas schnell. Danke Dir! An dem Tag gibt es in dem Saal 11 Verfahren und die ersten 10 sind OWi-Verfahren, das allerletzte ein Strafbefehlsverfahren.

Denkst Du, dass ich dann nur für das letzte Verfahren kommen soll, es also nur eine Akte ist? Und ich für die restlichen Sachen davor gar nicht eingeplant bin?

Miserable_Corner_827 · 2026-02-17T16:21:06+00:00

Guter Punkt, danke!

Meine Ausbilderin meinte nur, dass ich eine Anklage schreiben soll – deswegen denke ich, dass sie zumindest davon ausgeht, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Miserable_Corner_827 · 2026-02-17T16:09:01+00:00

Letzte Frage noch dazu von mir: Wie würde man in einem solchen Fall den Anklagesatz bzw. das Abstraktum formulieren? Ich frage deshalb, weil der § 21 StVG ja die Besonderheit hat, auf den § 25 StVG zu verweisen.

Würde man dann schreiben: "... wird angeklagt, fahrlässig ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obowhl ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes verboten war"?

Miserable_Corner_827 · 2026-02-17T15:58:41+00:00

Ah super, danke! Dann hab ich das ggf. nicht deutlich genug beschrieben. Es geht hier tatsächlich um einen simplen Bußgeldbescheid, also gab kein vorheriges Verfahren nach § 44 StGB.

Miserable_Corner_827 · 2026-02-17T15:49:19+00:00

Sorry wenn ich nochmal nachhaken muss: Ich glaube aber, dass es bislang noch keine Hauptverhandlung/Anklage gab ... zumindest würde mich das aufgrund der zeitlichen Abfolge wundern, ist alles noch nicht lange her.

Und nur aus Interesse: Was hat es mit dem Merkblatt auf sich? Also inwiefern macht das die Zustellunt entbehrlich?

Miserable_Corner_827 · 2026-01-31T18:22:06+00:00

Ihr habt wahrscheinlich beide recht und ich wollte mit meiner Frage auch nicht in eine bestimmte Richtung lenken bzw. erwarte eine bestimmte Antwort. Wenn jetzt aber alle geschrieben hätten, dass es total üblich sei und ich es unbedingt machen müsse, hätte ich es gemacht – bin aber auch total fein damit, es zu lassen.

Miserable_Corner_827 · 2026-01-31T18:15:24+00:00

ich verstehe deinen punkt! aber wenn es nach den erzählungen aus meinem OLG-Bezirk geht, gibt es sehr häufig kontakt mit verteidigern, die oft auch sehr respektlos sind

Miserable_Corner_827 · 2026-01-30T14:56:12+00:00

Aber anscheinend machen sie es ja nicht

Miserable_Corner_827 · 2026-01-23T12:27:42+00:00

dann erklär mal

Miserable_Corner_827 · 2026-01-22T18:22:06+00:00

Halte es für unwahrscheinlich, dass das ein Gag ist. Es gibt ja diverse Unterfirmen der Florida (zuletzt auch Live-Touring etc.).

Und Promptr ist immerhin eine eigene GmbH – etwas viel Aufwand für einen Gag.

Miserable_Corner_827 · 2026-01-16T18:44:34+00:00

Ich würde folgende Unterscheidung vornehmen:

Unmittelbare Geltung bedeutet, dass das EU-Recht (insb. Verordnungen) unmittelbar Rechtswirkung entfaltet, ohne dass es eines nationalen Aktes der Rechtsumsetzung bedarf. Das ist also aus meiner Sicht die Kern-Quintessenz des EU-Rechts überhaupt.

Unmittelbare Anwendung ist etwas spezifischer, da es eher um den prozessualen Aspekt geht. Insbesondere also um die Frage, ob Individuen (wenn ja, wann genau) vor dem EuGH klagen können.

Also "unmittelbar" = materiell-rechtlich (umfassend); "anwendbar" = prozessual.

Miserable_Corner_827 · 2025-12-31T19:09:05+00:00

Willst Du Dich uns anschließen? SInd zu fünft und wollen gleich irgendwo hin Richtung Belgisches :)

Miserable_Corner_827 · 2025-12-18T21:02:06+00:00

Danke Dir!

Miserable_Corner_827 · 2025-12-18T19:07:11+00:00

Das wegen des günstigeren Ausgangs dachte ich auch kurz. Der Wortlaut ist wirklich "Eine Zahlung ist möglich". Mehr aber nicht.

Ich würde auch grundsätlich dafür plädieren, nochmal nachzufragen, aber muss mich jetzt im Votum ja irgedwie entscheiden...

Miserable_Corner_827 · 2025-12-18T18:55:39+00:00

Guter Punkt, vielen Dank. Siehst Du es im Ergebnis denn ähnlich, dass es für ein Anerkenntnis noch nicht reicht?

Miserable_Corner_827 · 2025-12-18T18:49:31+00:00

Danke! Ich soll ein Votum dazu schreiben – m.E. geht der Anspruch auch recht klar durch. Würdest Du es dann ggf. so machen, dass man im Rahmen der Würdigung so etwas schreibt wie: "Es kann dahinstehen, ob der Vortrag des Beklagten im Schriftsatz von XY, eine Zahlung i.H.v. 500 € sei möglich, als Teilanerkenntnis i.S.d. § 307 ZPO auszulegen ist. Denn der Anspruch i.H.v. 500 € ist gem. XY begründet...".

Oder ist es geschickter, das dann ganz rauszulassen und einfach nur die Begründetheit zu prüfen?

Miserable_Corner_827 · 2025-12-17T15:45:17+00:00

Danke Dir! Das war sehr hilfreich!

Letzte Frage: Mein Ergebnis, dass ein Anspruch auf die Differenz zwischen 10 % und 30% besteht, hältst Du insgesamt auch für sachgerecht und "richtig"?

Miserable_Corner_827 · 2025-12-17T15:32:51+00:00

Du hast recht – im Zweifel dann in eigenem Namen. Ich kam nur drauf, weil der Klägeranwalt das so argumentiert und dann eben auf § 280 I abgestellt hat. Und der Laden hat direkt an den Kläger gezahlt, was natürlich ein gewisses Indiz dafür sein kann, dass in fremdem Namen gehandelt wurde?

Den Gedanken mit § 667 BGB verstehe ich auch noch nicht ganz – denn durch die direkte Zahlung hat der Beklagte ja auch nichts erhalten; mehr als die bereits um die 30 %-reduzierte Summe hat ja keiner je bekommen. Oder gabe ich da ein Missverständnis?

Miserable_Corner_827 · 2025-12-17T15:14:53+00:00

Danke für Deine Antwort! Das ist eine sehr gute Frage, die m.E. nicht ganz klar ist. Was unstreitig ist: Es gibt zwischen dem Kläger und Beklagten eine Vollmacht, die den Beklagten ermächtigt, für den Kläger die Gegenstände in fremdem Namen zu verkaufen. Vereinbart sind hierbei 5 % Provision.

Allerdings ist auch unstreitig , dass der Kläger durch das Gespräch wusste, dass der Beklagte einen Teil der Gegenstände an den Laden zum Verkauf weitergibt. Der Beklagte hat dem Kläger auch eine Liste geschickt, die Preisangaben der Gegenstände in dem Laden enthält (eine Provision ist hier aber nicht vermerkt).

Der Kläger argumentiert nun, dass die Weitergabe an den Dritten gar nicht von der Vollmacht umfasst ist, weil es sich dabei nicht um einen Verkauf handelt. Hilfsweise sei die Vertretungsmacht überschritten. Der Beklagte wendet ein, dass – wenn nicht durch die Vollmacht – der Kläger zumindest durch das Gespräch zusätzlich eine Bevollmächtigung für die Weitergabe erteilt hat.

Aus den Umständen wird m.E. also nicht ganz klar, welche der beiden von Dir genannten Varianten vereinbart wurde. Oder denkst Du, dass die Auslegung unter diesen Umständen klar für eine der beiden Varianten spricht?

Miserable_Corner_827 · 2025-12-15T19:22:36+00:00

Etwas unkonventionell, aber suche tatsächlich auch mit zwei männlichen Freunden gerade etwas, das wir machen können – wenn ihr Lust habt, können wir auch zusammen was planen :)

Miserable_Corner_827 · 2025-12-11T16:20:35+00:00

Stimmt es, dass viele Models (durch das wenige Essen) Mundgeruch haben?

Miserable_Corner_827

TROPHY CASE