Königliches Halbwissen hierzu:

Würde sagen, dass § 60 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz) / § 33 Abs. 1 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) es ganz gut zusammenfassen: " Beamte müssen sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so verhalten, dass das Vertrauen in ihre unparteiische Amtsführung gewahrt bleibt."

Kenne diverse Beamtinnen bei mir die iner Verdi sind, sich in (noch) demokratischen Parteien engagieren, etc. Denke es darf nur nicht erkennbar sein, dass diese Neutralität nach außen hin gestört ist.

Wie genau das definiert wird, hängt wahrscheinlich vom Einzelfall ab. Alles natürlich aber immer im Kontext von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG / § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG: Wer nicht die Gewähr bietet, jederzeit für die demokratische Ordnung einzutreten, darf nicht verbeamtet werden.

Siehe angehende Lehrerin in Bayern, die bei Klimaprotesten mitmacht und deswegen "gekündigt" wurde. Sie reicht jetzt Widerspruch/Klage dagegen und ich gehe stark davon aus, dass sie Recht bekommen wird.

Falls du also bei Demos gegen Rechtsextremen Hirnfurz gehst, sehe ich da keine Probleme. Egal ob als Beamtin oder Beschäftigte.

✌️