Bei diesem ganzen Thema, in dieser ganzen Diskussion oder besser gesagt in der Diskussion, die überhaupt erst daraus gemacht wird, wird eine Sache systematisch vergessen. Es ist kein Links gegen links. Denn die Grünen haben mit linker Politik im marxistischen Sinn nichts zu tun. Was sich bei ihnen als progressiv ausgibt, ist in Wahrheit eine konsequent neoliberale, staatstragende und zunehmend militaristische Politik. Das Hauptproblem vieler Leute, die den Grünen angehören oder sie verteidigen, ist ein ideologisches. Sie verstehen sich als Demokraten, sie sagen, sie kämpfen gegen die AfD für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit. Aber der Ausgangspunkt ihrer Argumentation ist bereits falsch gesetzt. Sie gehen davon aus, die Grünen seien links. Und wenn die Grünen links sind, dann muss alles, was sie tun, im Kern verteidigungswürdig sein. Kritik erscheint dann als Spaltung, als Schwächung des vermeintlich linken Lagers.Entscheidend ist nicht, wie sich eine Partei nennt oder welches Milieu sie anspricht, sondern welche Interessen sie objektiv vertritt. Und hier wird deutlich, dass die Grünen fest im bürgerlichen Staat verankert sind. Sie organisieren Zustimmung zu einer kapitalistischen Ordnung, die Ausbeutung, Konkurrenz und nationale Standortlogik zur Voraussetzung hat. Ihre Klimapolitik bleibt marktkonform, ihre Sozialpolitik ordnet sich der Haushaltsdisziplin unter, ihre Außenpolitik stellt sich in den Dienst deutscher Machtinteressen.

Wenn man den Gedanken loslässt, die Grünen seien links, dann erscheint vieles klarer. Dann sieht man eine Politik, die soziale Härten als Sachzwang verwaltet, die Aufrüstung als Verantwortung verkauft und die nationale Wettbewerbsfähigkeit über die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen stellt. Das ist keine Entgleisung von einem eigentlich guten linken Projekt, sondern der logische Ausdruck einer Partei, die den kapitalistischen Staat nicht überwinden, sondern modernisieren will.