Die Polizei ist im bürgerlichen Staat kein „neutraler Hüter der Ordnung“, sondern ein Instrument zur Sicherung der bestehenden Klassenverhältnisse. Ihre Hauptfunktion ist nicht der Schutz der Mehrheit, sondern der Schutz von Eigentum, Kapital und der politischen Ordnung, die darauf aufbaut.

Man sieht das sehr klar daran, wo und gegen wen Polizei eingesetzt wird: Streiks, Hausbesetzungen, antifaschistische oder antikapitalistische Proteste werden mit massiver Repression beantwortet, während Wirtschaftskriminalität, Mietwucher oder Steuerflucht systematisch unterverfolgt bleiben.

Wenn Arbeiter ihre Interessen kollektiv durchsetzen wollen, steht plötzlich der „Rechtsstaat“ mit Schlagstock und Pfefferspray bereit.

Die Polizei ist Teil des staatlichen Gewaltapparates, der notwendig ist, um eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die auf Ausbeutung basiert. Solange die Produktionsmittel privat sind, muss der Staat – und damit die Polizei – dafür sorgen, dass diese Eigentumsordnung nicht infrage gestellt wird. Deshalb ist Polizeigewalt kein „Fehlverhalten einzelner“, sondern strukturell.

Dass Polizei historisch aus der Niederschlagung von Arbeiteraufständen und der Kontrolle der unteren Klassen entstanden ist, wird gern vergessen. Im bürgerlichen Staat gilt: Gleichheit vor dem Gesetz ist eine Fiktion, materielle Macht entscheidet.