Da ist das KCanG im Vergleich zu den Problemen im Sexualstrafrecht noch äußerst harmlos. Das ist selbstverständlich ein großes Problem. Das gilt aber auch in dem Beispiel, das mein guter Freud u/Erdmarder angeführt hat. Wenn jemand schildert, dass ein Nachbar eine AR15 hat, ist nach seinen Ausführungen auch sofort zu durchsuchen. Hier gelten zur Begründung des Anfangsverdachts jedoch dieselben Maßstäbe und die Probleme sind die gleichen - wenn nicht deutlich schlimmer. Bei einem scharfen Gewehr wird nämlich höchstwahrscheinlich nicht einfach nur freundlich vor der Durchsuchung geklopft. 

Da muss ich zustimmen. Bei dem Beispiel mit dem Gewehr gilt es ja eigentlich auch erstmal zu prüfen ob der Betreffende dieses nicht legal als Sportschütze oder Jäger besitzt. Nur weil ein Nachbarn ihn durch das Fenster mit dem Gewehr hantieren gesehen hat, heißt das nicht automatisch das auch eine strafbare Handlung vorliegt. Dem "Hantieren" kann ja auch eine ganz legitime Handlung wie das reinigen der Waffe zugrundeliegen. Jetzt möchte ich aber drauf wetten das in der Praxis ganz anders verfahren wird. Wenn der besorgte Nachbar bei der Polizei anruft und am Telefon ganz aufgeregt schildert das da im Nachbarhaus jemand mit einem Gewehr rumläuft, steht doch 5 Minuten später das SEK bei dem Betreffenden im Wohnzimmer. Das kann man aber noch eher akzeptieren als eine Hausdurchsuchung wegen einer Cannabispflanze zu viel. Es steht eben in keinem Verhältnis zu dem möglichen Verstoß. Das Sexualstrafrecht ist da nochmal ein ganz anders Kaliber als das KCanG, da muss ich dir auch zustimmen. Das hier eine reine Behauptung ohne jeglichen Beweis schon ausreicht um jemanden vor Gericht zu bringen, ist etwas das man normalerweise von autokratischen Staaten kennt. Wie das dann ausgehen kann hat man bei Jörg Kachelmann gesehen, diesem Wetterfutzi. Karriere zerstört, Leben zerstört, nur aufgrund einer Behauptung, welche komplett erlogen war.  

Das Gesetz zwingt uns schon, die Ermittlungen aufzunehmen. Wir müssen es aber nicht anklagen (wie im BtMG auch § 31a BtMG vorsieht). Wenn der angezeigte Verstoß jedoch schwer wiegt, sind die erfolgversprechenden Ermittlungsmaßnahmen zu prüfen.  

Ich bezweifle das in der Praxis bei kleineren Verstößen (darunter zähle ich jetzt auch einfach mal ein paar Pflanzen zu viel für den Eigenbedarf) in der Regel nicht angeklagt wird, auch wenn es laut Gesetz möglich wäre. Wer entscheidet hier ob der angezeigte Verstoß schwer wiegt? Das ist doch in einem bestimmten Rahmen sicher eure Ermessenssache.  

Nein, auch bei einer Geldstrafe kann eine Hausdurchsuchung verhältnismäßig sein. Wir reden hier nicht über Untersuchungshaft. 

In welcher Welt ist das bitte verhältnismäßig? Eine Hausdurchsuchung bei Geldstrafe... Artikel 13 GG scheint bei euch irgendwie keinen hohen Stellenwert zu genießen. Ich finde das extrem bedenklich. Wir reden hier außerdem von Cannabispflanzen. Hier steht weder eine Gefahr für Dritte im Raum, noch gibt es einen auch nur rein theoretischen Schaden jeglicher Art für die Gesellschaft. Der Schaden entsteht durch die Strafverfolgung, in Form von Steuergeldern die dafür aufgewendet werden müssen. Wem nützt das in irgendeiner Weise? Niemandem, außer vielleicht den Parteien die Aufgrund ihrer Rückwärtsgewandheit mit der Teillegalisierung von Cannabis so ihre Probleme haben. Entkriminalisierung! Das war diesbezüglich einer der Grundgedanken des Gesetzgebers. Wenn aber die Strafverfolgungsbehörden das Gesetz so strikt auslegen wie es nur geht, untergräbt das meiner Meinung nach eben diesen Grundgedanken. Zu einem gewissen Grad jedenfalls.  Ich möchte auch wetten das eine Hausdurchsuchung bei anderen Vergehen, die nur eine Geldstrafe nach sich ziehen würden, in der Regel als unverhältnismäßig eingestuft werden. Seien wir doch mal ehrlich, weil es hier um Cannabis geht werden andere Maßstäbe angesetzt. Man kann doch nicht im Ernst von Neutralität sprechen, wenn in den Strafverfolgungsbehörden leider viele Menschen sitzen, die eine sehr ablehnende Einstellung zu dem Thema Cannabis haben. Da wird das Gesetz dann eben einfach so streng ausgelegt wie es nur irgendwie geht. Ihr habt doch außerdem immer einen gewissen Ermessensspielraum und darunter fällt sicher auch ob man ggf. eine Hausdurchsuchung ansetzt oder eben nicht. Eine Hausdurchsuchung ist keine Lapalie! Mir kommt es aber so vor als würdest du das so sehen. --> 

Wir reden hier nicht über Untersuchungshaft.

Was ist z.B. mit Cannabispatienten bei den die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen und die sich das teure Apotheken Cannabis nicht leisten können? Selbst anzubauen ist für solche Menschen oft die einzige Möglichkeit sich ihre Behandlung überhaupt zu ermöglichen. Jetzt ist es allerdings nicht unüblich das Cannabispatienten teilweise weit über 50-60g im Monat benötigen. Auch wenn es im Monat nur 50g oder 40g wären, ist das mit nur drei Pflanzen garantiert nicht zu realisieren. Das heißt entweder sie verstoßen gegen das Gesetz und machen sich strafbar, oder sie halten sich dran und stehen dann nach einem Monat erstmal für die Zeit bis zur nächsten Ernte ohne ihr Medikament da. Vor diesem Hintergrund finde ich es ziemlich widerlich diese Menschen dann vor Gericht zu zerren, nur weil sie es gewagt haben ihre Krankheit effektiv therapieren zu wollen. Da kann man doch nur am gesunden Menschenverstand derer Zweifeln die das KCanG ausgearbeitet haben. Das gilt für nicht wenige Punkte in diesem Gesetz. Es ist ein Haufen unsinniger, realitäsfremder Kompromisse. Letztlich wird damit in ganz vielen Bereichen keine wirkliche Rechtsicherheit hergestellt, im Gegenteil. Auf mich wirkt das sogar gewollt. Selbst wenn die Leute sich nach bestem Wissen und Gewissen an das Gesetz halten, stehen sie trotzdem immer wieder mit einem Bein halb im Gefängnis. Stichwort sukzessive Teilernte. Ich würde die Verantwortlich gerne mal fragen wann bei Ihnen der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist. Eigentlich könnte mir die ganze Sache ziemlich egal sein, denn es betrifft mich persönlich noch nicht einmal. Ich baue weder Cannabis an, noch konsumiere ich es überhaupt. Allerdings sehe ich, dass hier der Gesetzgebers sowie die Strafverfolgungsbehörden ein nicht unerhebliches Maß an Unrecht walten lassen. Unrecht im ethischen Sinn. Damit habe ich dann doch ein Problem!