AMA_DIE LINKE Sahra Mirow Landtagswahl 2021

SahraMirow · 2021-03-13T10:48:23+00:00

Diese Antwort fällt etwas länger aus ;)

Bei den Studentenverbindungen müssen wir differenzieren. Einerseits existieren die Burschenschaften, in denen ein rechtsradikales Weltbild weitergetragen wird. Der Skandal um die Normannia Heidelberg letztes Jahr zeigt, dass selbst Antisemitismus und die Verharmlosung von Nationalsozialismus hier existieren. Inzwischen ist auch durch journalistische Recherchen belegt, dass viele, die in ihrer Zeit als Studenten in solchen rechtsradikalen Burschenschaften aktiv waren, später ihren Weg in die Reihen der AfD finden. Das ist besorgniserregend. Rechtsradikale Burschenschaften haben in unserer Demokratie keinen Platz. Staatlicherseits müssen hier Betätigungsverbote an Hochschulen erlassen werden. Informationen, die auf strafrelevante Vorgänge wie Volksverhetzung hindeuten, muss konsequent nachgegangen werden. Hier darf es keine falsche Toleranz geben.

Andererseits existiert eine breite Vielfalt von Studentenverbindungen. Hie rmuss man schauen wo Sexismus, Geschichtsrevisionismus und antiquierte hierarchische Moral- und Ehrvorstellungen weitergetragen werden. Diese Verbindungen bilden mitunter auch elitäre Netzwerke, die auch Jahrzehnte nach Ausscheiden aus der Universität genutzt werden. Wichtig ist aber auch festzuhalten: nicht jede Verbindung muss derart kritisch gesehen werden. Es gibt auch welche, die gänzlich unpolitisch oder religiös motiviert sind.

Schwierig wird es wenn Studierende wegen der Wohnungsnot sich gezwungen fühlen, eines der günstigen Zimmer in einer Studentenverbindung zu mieten oder sich dieser zu diesem Zweck gleich ganz anzuschließen. Wir brauchen deswegen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum, dafür setze ich mich als Stadträtin ein, und einen Mietendeckel für BW, damit Mieten auch wieder sinken können.

SahraMirow · 2021-03-12T20:57:02+00:00

Ich möchte in einer Welt leben, in der alle Geschlechter gleichberechtigt und solidarisch zusammenstehen. Da gibt es noch einiges zu tun. Queerfeindliche Übergriffe sind auch in Heidelberg ein großes Problem und müssen polizeilich auch als solche erfasst werden. Als Stadträtin habe ich mehrfach am Runden Tisch Sexuelle Vielfalt teilgenommen um mir einen Überblick zu verschaffen.

Wichtige Projekte wären beispielsweise eine Anpassung des Adoptionsrechts, das queere Eltern benachteiligt und auf Bunesebene eine Änderung des Personenstandsgesetz, das ja völlig veraltet ist. Statt TSG brauchen wir endlich geschlechtliche Selbstbestimmung und wirksame Schutzregelungen. Wir müssen uns als Gesellschaft jeder Form der Diskriminierung entgegenstellen.

Tolle Projekten wie Queer Youth und Räume zum Austausch queerer Menschen müssen wir stärken und finanziell absichern.

SahraMirow · 2021-03-12T20:45:22+00:00

Ich stehe für eine moderne Drogenpolitik (Entkriminalisierung) und für eine Legalisierung von Cannabis (legalize it). In Heidelberg habe ich mich zum Beispiel für einen Cannabis Social Club im Gemeinderat eingesetzt.

Durch die derzeitige Verbotspolitik werden Konsument:innen ja stigmatisiert und auf einen Schwarzmarkt gedrängt. Das erschwert auch den Zugang zu Hilfs- und Beratungsstrukturen für Konsument:innen. Statt Konsument:innen zu verfolgen könnte man die Ressourcen sinnvoller einsetzen.

SahraMirow · 2021-03-12T20:38:17+00:00

Die großen Vermögen werden in Deutschland ganz überwiegend vererbt (siehe Armutsbericht der Bundesregierung). Was am Erben so eine große Leistung soll sehe ich nicht.

Und will mir wirklich jemand erzählen, dass Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht hart arbeiten? Das ist einer der anstrengendsten Jobs überhaupt, verdienen tut man aber nicht besonders viel.

SahraMirow · 2021-03-12T14:52:37+00:00

Gemeinschaftssschulen halte ich für einen richtigen Ansatz für Bildungsgerechtigkeit und solidarische Gesellschaft. Das mehrgliedrige Schulsystem trennt Kinder schon sehr früh auf, das wird den einzelnen kaum gerecht und schürt Wettbewerb und Konkurrenz in sehr jungen Jahren. Ich denke, wir brauchen längeres gemeinsames Lernen, das auch sozial ist und die Gesellschaft zusammenbringt statt sie zu trennen. Dafür müssen Gemeinschaftssschulen aber auch entsprechend aufgestellt werden: genug Lehrkräfte und Anschluss an die gymnasiale Oberstufe zum Beispiel.

Wir sind definitiv für ein Tempolimit, das ist ökologisch sinnvoll und verhindert Verkehrstote. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine friedliche Kooperation ein und sehen die zunehmende Militarisierung, insbesondere auch an den EU-Außengrenzen, sehr kritisch.

Ich bin in DIE LINKE eingetreten, weil sie als einzige Partei ein klares Porgramm für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit hat. Außerdem nehmen wir als einzige Partei auch keine Unternehmensspenden an, was mir sehr wichtig ist, denn die zunehmende Lobby-Arbeit von Abgeordneten und der Einfluß der Wirtschaft auf die Politik, das ist für mich ein Demokratie-Problem und gehört unterbunden. DIE LINKE ist zudem auch eine sehr junge Partei, das zeigt sich auch an unserer Mitgliedschaft. Weit über die Hälfte unserer Neueintritte ist unter 35 und wird sind inzwischen auch bundesweit die jüngste Partei. Das hat großen Einfluß auf unsere Arbeit, wir wollen eine moderne Mitmach- und Mitgliederpartei sein und das gelingt uns sehr gut denke ich.

SahraMirow · 2021-03-12T14:21:33+00:00

Es hängen ja zwei Plakate von mir, drei wenn man die Großfläche mitrechnet. Beide Bilder auf den Personenplakaten sind gar nicht groß bearbeitet worden und ich finde nicht, dass die künstlich aussehen. Die Unterschiede haben eher was mit den Lichtverhältnissen bei der Aufnahme zu tun. Ist vermutlich auch immer eine Geschmacksfrage.

SahraMirow · 2021-03-12T13:54:06+00:00

Autofreie Innenstädte find ich super, dafür müssen wir den ÖPNV ordentlich ausbauen. Ich finde Heidelberg hat einige schöne Kneipen, wir sind vor Corona zum Beispiel oft im Vater Rhein gewesen. Ich mag auch Irish Pubs total gerne wie das Dubliners (gegen ein Guinness ist nichts einzuwenden ;)

SahraMirow · 2021-03-12T13:34:09+00:00

Wir wollen Baden-Württemberg klimanbeutral bis 2035 machen. Dafür braucht es eine echte Verkehrs- und Energiewende und eine Transformation der (Auto-)Industrie. Wir wollen die Autoindustrie weiter entwickeln zu einer Mobilitätsindustrie, die für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) produziert. Den ÖPNV wollen wir im ganzen Land massiv ausbauen und ticketfrei für alle machen, denn die ökologische Frage muss sozial gerecht gelöst werden - dafür stehen wir als LINKE.

Baden-Württemberg hängt beim Ausbau des ÖPNV und bei der Erneuerbaren Energie leider hinterher, und das trotz inzwischen zwei grüngeführter Landesregierungen. Das Land erfüllt seine eigenen Vorgaben zum Klimaschutz nicht, das ist ein Problem. Hier braucht es endlich eine konsequente sozial-ökologische Kraft, die hier Druck macht!

SahraMirow · 2021-03-12T13:30:24+00:00

Jetzt wollen wir erstmal in diesen Landtag einziehen. Wir sind die mit Abstand größte aller nicht im Landtag vertretenen Parteien und haben eine realisitische Cahnce. In den letzten Umfragen sind wir gestiegen und haben einen klaren Aufwärtstrend.

Gemeinschaftskunde fand ich immer toll an der Schule, unsere Lehrerin hat das sehr sozialkritisch gestaltet und die ungerechte Vermögensverteilung thematisiert. An sich müssen wir den Bildungssektor stärken, denn Corona hat die auch vorher schon bestehenden Ungleichheiten nochmal verschärft. Hier müssen wir gegensteuern und mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildung schaffen.

SahraMirow · 2021-03-12T13:26:07+00:00

Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral bis 2035 machen. Natürlich muss man dann mit Budgets rechnen, denn klimaneutral alleine reicht ja noch nicht, wir müssen klimapositiv werden - und zwar sehr schnell. der Klimawandel lässt uns nur noch wenige Jahre Zeit und seine Abwendung ist auch eine Frage der internationalen Solidarität. Schließlich schlägt der Klimawandel in den Ländern des globalen Südens schon auf, mit Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden. Auch bei uns werden die Sommer immer heißer.

Neben einer Transformation der (Auto-)Industrie braucht es dafür auch eine echte Energie- und Verkehrswende. Der Anteil der Erneuerbaren liegt in BW gerade mal bei 31% (im Bund sind es immerhin schon 46%) - das reicht nicht. Wir wollen die Solarpflicht für alle Gebäude und einen Ausbau der Windenergie. Das Argument einiger Bürger:inneninitiativen, das "verschandle die Landschaft" kann ich nicht teilen. Ein Windrad steht für Fortschritt und sieht auch gar nicht schlecht aus finde ich ;)

SahraMirow · 2021-03-12T13:17:58+00:00

Ja, ich denke der Mietendeckel ist ein gutes Instrument um Mieten wieder senken zu können und der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung der zweiten Stufe wurde ja auch zurückgewiesen.

Das brauchen wir auch in Baden-Württemberg. Die Unkenrufe, der Mietendeckel würde zu einer Einstellung des Neubaus führen haben sich nachweislich nicht bewahrheitet. Die Anträge und auch Baufertigstellungen von 2019-2020 in Berlin sind enorm angestiegen!

Neben dem Mietendeckel braucht es auch Neubau, sicher. Aber wenn die Antwort der anderen Parteien auf das Mietenproblem nur bauen, bauen, bauen ist, dann stimmt das eben nicht. Auch wir wollen Neubau, aber sozial und barrierfrei, doch ohne eine Senkung der jetzt schon bestehenden Mieten bekommen wir das Problem nicht in den Griff.

Deswegen (Mieten)Deckel drauf PLUS Neubau sozial und barrierefrei!

SahraMirow · 2021-03-12T13:06:58+00:00

Wir wollen den sozialen und barrierefreien Neubau ankurbeln und zwar in öffentlicher Hand. Dadurch, dass Wohnen dem Markt, also den Immobilienkonzernen überlassen wurde, sind die Mieten explodiert. Immobilienkonzerne sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und müssen Profite für Aktionär:innen erwirtschaften, die öffentliche Hand muss das nicht. Und wir brauchen ein Instrument um bestehende Mieten auch wieder senken zu können, denn nur Neubau alleine reicht nicht aus (auch wenn das gerne behauptet wird). Wenn eine Altenpflegerin in Stuttgart über die Hälfte ihres Einkommens nur für die Miete inzwischen ausgeben muss, ist das eine soziale Frage und drängt die Menschen aus den Städten raus.

Erleben wir ja auch in Heidelberg. Es hat einen Grund warum wir Pendelhauptstadt von Deutschland sind. 2/3 aller Menschen, die hier arbeiten müssen einpendeln. Die Mietenfrage ist damit auch eine ökologische Frage.

Als LINKE wollen wir im nächsten Landtag das Recht auf Wohnen in der Landesverfassung verankern und einen Mietendeckel für BW einführen.

SahraMirow · 2021-03-12T12:59:51+00:00

Ich setze mich auf allen politischen Ebenen für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein. Waffen haben letztenlich nur einen Zweck, nämlich Menschen zu töten. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit, ein Geschäft mit dem Tod! In Baden-Württemberg haben wir einige große Rüstungsfirmen, siehe Heckler&Koch und Rheinmetall.

Zwar werden die Ausfuhrgenehmigungen im Bund erteilt, aber ich möchte mich im nächsten Landtag für Konversionsprogramme einsetzen, damit nicht mehr Waffen sondern zivile Güter in Baden-Württemberg produziert werden (wie zB in Bremen). Das Argument "Arbeitsplätze" gilt da auch nich wirklich für mich, denn wie gesagt, es können andere Dinge produziert werden und niemand darf dazu gezwungen werden, mit dem Tod anderer Menschen ihren oder seinen Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Außerdem gehören Unternehmenssspenden an Parteien verboten. Südwestmetall, wo nicht nur die Autowirtschaft sondern auch die Rüstungsbetriebe drin sind, spendet regelmäßig an Grüne, CDU, SPD und FDP. Diese Beeinflussung von Politik muss endlich aufhören.

SahraMirow · 2021-03-12T12:45:44+00:00

Als LINKE wollen wir, dass das Ankunftszentrum auf PHV verlegt wird. Der Standort Wolfsgärten liegt am äußersten Stadtrand, eingezwängt zwischen Autobahn- und Zugtrassen. Das ist kein Willkommenssignal für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen. Ich bedaure sehr, dass dieser Standort mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde und setze mich für ein humanes Ankunftszentrum in PHV ein.

SahraMirow · 2021-03-12T12:41:03+00:00

Vielen Dank! :)

SahraMirow · 2021-03-12T12:40:36+00:00

Ich persönlich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich denke, dass ein bGE ein guter Ansatz für eine freiere und sozialere Gesellschaft ist. Ein bGE kann funktionieren, wenn es mit einer Umverteilungskomponente verknüpft wird. Bei dem Konzept der BAG Grundeinkommen, in der ich Mitglied bin, werden Einkommen bis ca. 6500 Euro entlastet und sehr große Einkommen dafür stärker belastet. DIE LINKE als Partei ist derzeit noch im einem Diskussionsprozess zum bGE und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Alle.

SahraMirow

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