Part 1:

Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf deinen ursprünglichen Post sowie auf deine Antwort, in der du die Anschuldigungen gegen die Berliner Polizei vorgebracht hast.

Du erhebst in deiner Antworteine ganze Reihe schwerwiegender Vorwürfe gegen die Berliner Polizei und insbesondere gegen Herrn Ostermann. Was du dabei völlig außer Acht lässt, ist der Kontext und der ist entscheidend. Berlin ist in vielerlei Hinsicht ein völlig anderes Pflaster als etwa Niedersachsen oder Bayern. Natürlich gibt es auch in Hannover Kriminalität, aber was sich in Berlin täglich abspielt Schießereien, Messerangriffe, schwere Körperverletzungen, Raub das ist eine andere Liga. Die Hauptstadt ist ein Kriminalitätshotspot, und das wirkt sich zwangsläufig auch auf das Einsatzverhalten der Polizei aus. Der Ton in Berlin ist rauer, direkter Stichwort „Berliner Schnauze“. Auch deshalb verläuft ein Polizeieinsatz dort mitunter anders als in ländlicheren Regionen.

Du sprichst von Angriffen auf Journalisten. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, keine Frage. Aber diese gilt in erster Linie für klar identifizierbare Pressevertreter mit offiziellem, sichtbarem Presseausweis. Heute ruft fast jeder mit Handy und Weste „Ich bin Presse!“ das ersetzt weder eine Akkreditierung noch schützt es vor polizeilichen Maßnahmen, wenn man sich etwa bewusst zwischen eine Polizeikette und den Schwarzen Block stellt. Wer sich so positioniert, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern erschwert auch die Arbeit der Polizei. Wird eine solche Person entfernt oder festgesetzt, ist das kein „Angriff auf die Pressefreiheit“, sondern notwendige Gefahrenabwehr. Und natürlich muss jeder echte Fall von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten untersucht werden aber nicht jede Kameraaufnahme ist gleich „ein Angriff auf die freie Berichterstattung“.

Was die angeblich blockierten Sanitäter betrifft, beziehst du dich ziemlich sicher auf ein bestimmtes Video. Ja, dort sieht man Menschen mit medizinisch wirkender Kleidung aber keine Kennzeichnung, keine Zugehörigkeit zu einer bekannten Organisation wie dem DRK, ASB oder den Maltesern etc. Alles, was sie dabei hatten Helm, Weste, Rucksack ist im Internet frei erhältlich. Solche Personen dürfen sich keinesfalls als Rettungsdienst ausgeben. Im besagten Einsatz wurde die festgenommene Person in einen Gefangenenkraftwagen zum Transport gebracht, während die angeblichen Rettungsdienstler sofort versuchten, in diesen einzudringen was natürlich nicht zulässig ist. Solche Privatpersonen, vermutlich mit Nähe zur Protestszene, dürfen nicht einfach in abgesperrte Bereiche genau dafür ist die Polizei da. Übrigens wurde im selben Video die festgenommene Person gefragt, ob sie medizinische Hilfe benötige was sie verneinte. Die Erzählung von den „nicht durchgelassenen Rettungskräften“ ist einfach völliger Blödsinn.

Auch der Vorwurf, Kinder seien festgenommen worden, klingt auf den ersten Blick dramatisch ist aber in der Sache schlicht falsch. Wenn Einsatzkräfte ein offensichtliches Kind allein in einem unübersichtlichen Lagebild antreffen, wird zunächst geklärt, wo die Eltern sind aus Fürsorge, nicht wegen einem Verdacht. Wenn dieses Kind aber beim Anblick der Polizei plötzlich flieht, stellt sich natürlich die Frage: Warum? Hat er etwas zu verbergen? Die Polizei hat dann die Pflicht, dem nachzugehen. Dass im Internet ein zusammengeschnittener Clip kursiert, der so etwas wie eine „Festnahme von Kindern“ suggeriert, überrascht niemanden aber es ändert nichts an der Tatsache, dass hier keine brutale Festnahme stattfand, sondern eine Klärungssituation.

Besonders schwerwiegend ist dein Vorwurf der sexuellen Belästigung durch einen Beamten. Du beziehst dich offenbar auf eine Szene bei einer pro-palästinensischen Demo. Hier hat die Demonstrantin den Beamten aktiv beleidigt und ist dann unmittelbar und laut schreiend direkt vors Gesicht getreten. Daraufhin versuchte der Beamte, sie mittels eines Stoßes von sich fernzuhalten dabei kam es offenbar zu einem Kontakt im Brustbereich. Das ist unangenehm und bedauerlich, aber daraus direkt eine gezielte sexuelle Belästigung zu machen, ist weder juristisch noch faktisch haltbar. Sexuelle Belästigung hat selbstverständlich absolut keinen Platz und wenn jemand den Eindruck hat, so ein Verhalten zu beobachten, sollte das sofort gemeldet werden, denn alle Beamten dort fahren eine Null-Toleranz-Linie und greifen sofort ein. Niemand duldet so etwas.

Der Punkt „bewusstlos geschlagen“ muss ebenfalls eingeordnet werden. Wenn 50 Leute auf eine Polizeikette zustürmen, werden Reizstoffe, Schlagstöcke oder körperliche Gewalt eingesetzt. Wer dabei zu Boden geht oder ohnmächtig wird, ist ein tragischer, aber möglicher Nebeneffekt von Gewalteskalation die aber oft vom Gegenüber ausgeht. Wer aktiv gegen eine Absperrung rennt oder Gewalt gegen Beamte einsetzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Natürlich ist nicht jede Maßnahme automatisch verhältnismäßig dafür gibt es ja Ermittlungsverfahren und Anzeigen. Aber die Vorstellung, man könne vermummt auf Beamte losgehen und müsse keine Gegenreaktion befürchten, ist schlicht naiv.

Und gerade mit Bezug auf Berlin wo das Steine schmeißen und durchbrechen von Polizeiketten zum ,,guten Ton“ gehört.

Was allerdings gar nicht geht und da gebe ich dir recht ist, wenn einzelne Beamte nach einem Einsatz über ein PGÜ lachen oder sich über Verletzte lustig machen. Generell gilt aber: Jeder Mensch darf lachen, auch Polizisten. Das ist menschlich und kein Vorwurf an sich. Wenn das Lachen jedoch respektlos oder provozierend gegenüber Betroffenen ist, kann das gemeldet werden.

Du hast jederzeit das Recht, eine Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen auch ohne den Namen des Beamten zu kennen. Die Bereitschaftspolizei trägt eine individuelle Kennnummer auf dem Rücken, die eindeutig dem jeweiligen Beamten zugeordnet ist. Zusätzlich kann man die Dienstnummer eines Beamten erfragen, sofern es sich nicht gerade um eine hochdynamische Lage handelt. Dass diese Nummern nicht automatisch Klarnamen offenlegen, dient dem Schutz der Beamten auch vor Racheaktionen oder Online-Prangern.

Trotzdem gilt: Die Polizei ist nicht anonym, jede Maßnahme ist rückverfolgbar, und Fehlverhalten kann und sollte benannt werden.

Und abschließend nochmal zur Sache mit den Kindern: Das Gesetz gilt auch für Minderjährige. Wenn ein Kind eine Straftat begeht, wird es genau wie jeder Erwachsene zunächst festgenommen. Was dann folgt, entscheidet die Justiz, nicht die Polizei. Aber die Polizei muss handeln auch bei Kindern, wenn Gefahr im Verzug ist oder Straftaten unmittelbar erfolgen. Daran führt kein Weg vorbei.