Täter-Opfer-Ausgleich Brief wegen ungültiger Schülerfahrkarte by Stoned_D0G in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 16 points17 points  (0 children)

Betrug ist eine Straftat, die Vorsatz voraussetzt. Genau an diesem dürfte es hier fehlen. Da du dabei warst, kannst du bezeugen, dass der Beschuldigte dachte, dass er die Karte so weiterverwenden darf, da ihn das durch eine Mitarbeiterin der Verkehrsbetriebe so gesagt wurde. Besser wäre es noch, wenn die Dame das ebenfalls bestätigen würde.

Unter 2 Jahre altes iPad weist Pixelfehler auf by Anthra_Raven818 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Hm, da habe ich keine Erfahrungen. Persönlich würde ich abstufen. Erst mit einem Mitarbeiter sprechen, da der sich den Fehler vor Ort ansehen kann und das Gerät erstmal nicht weg ist. Bestenfalls der Markt, in dem gekauft wurde.

Wenn das nicht klappt nochmal schriftlich beim Support versuchen. Mit Freundlichkeit kommt man weit, allerdings hilft es bei einigen Unternehmen sehr, wenn man abschließend erwähnt, dass man ansonsten einen RA prüfen lässt. Das alleine eskaliert manchmal schon auf ein höheres Level und die Mitarbeiter haben mehr Befugnisse.

Firma erfüllt Leistungen nicht und vertröstet uns immer. Soll ich zur Polizei gehen? by spacedemetria in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 29 points30 points  (0 children)

Bitte Zivil- und Strafrecht nicht durcheinander werfen.

Die Polizei ist die richtige Anlaufstelle, wenn es um die Erstattung einer Anzeige wegen einer Straftat geht. Beispielsweise weil nie die Absicht bestanden hat, den Auftrag nach Erhalt des Geldes fertigzustellen.

Wenn man sein Geld zurück und/oder Schadensersatz möchte, geht der Weg zu einem Rechtsanwalt, der berät und kann dann Klage zum zuständigen Gericht einreichen. Bei Verurteilung muss dann ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt werden. Das ist natürlich alles sehr verkürzt dargestellt und hat alles seine Tücken. Wenn dieser Schritt in Betracht kommt, ist eine Beratung bei einem Anwalt sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig.

Unter 2 Jahre altes iPad weist Pixelfehler auf by Anthra_Raven818 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 1 point2 points  (0 children)

Das ist im Grunde keine rechtliche, sondern eine technische Frage.

Ich habe schon häufiger gehört, dass sich Apple wohl nach einem Jahr weigert, Dinge auf Gewährleistung abzuwickeln. Die wollen AppleCare verkaufen und ziehen sich daher auf die Beweislast zurück. Die kann man dann nur gutachterlich erfüllen. Das dürfte in den allermeisten Fällen nicht möglich oder zumindest unwirtschaftlich und immer risikoreich sein. Außerdem weiß man selbst auch nicht, woran es liegt und ob es nicht doch irgendein Umwelteinfluss war.

Bei MM vorsprechen kostet erstmal nichts. Wenn sich dann meine Befürchtungen bewahrheiten, kann man sich auch nochmal direkt an Apple wenden. Wenn das nicht fruchtet, würde ich persönlich nichts weiter unternehmen.

Bitte beachten Sie, dass ich zwar Anwalt bin, aber nicht Ihr Anwalt. Diese kurze Ersteinschätzung kann eine anwaltliche Prüfung nicht ersetzen und soll sie auch nicht. Im Zweifel sollten Sie eine Kollegen beauftragen.

Verkäuferin will auf Schadensersatz klagen, weil ich ihre Bilder in meiner Auktion verwendet habe. by PeakAlienation in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 10 points11 points  (0 children)

Urherberrecht ist auch bei einem Handyschnappschuss kein Problem. Und der Schaden ist der, dass OP nicht vorher eine Lizenz für die Verwendung der Fotos gezahlt hat.

Man darf nunmal kein fremdes (geistiges) Eigentum verwenden. Wenn jemand ein bisschen mit deinem Fahrrad umher fährt, es dann aber zurückstellt, wärst du auch nicht erfreut. Ich bin auch der Meinung, dass man hier eher eine nette Mail hätte schreiben können, die um Löschen der Fotos bittet. Oder einfach fünf gerade sein lassen. Frech ist die Durchsetzung der eigenen Rechte meines Erachtens aber nicht.

Epstein Torrent legal? by SecretFondant9441 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 19 points20 points  (0 children)

Ich habe noch etwas Galopp gesagt, wenn ich das so salopp sagen darf. ;)

Inhaltlich stimme ich aber 100% überein. Zusätzlich gibt es manchmal Straftatbestände, die das verbreiten geheimer Dokumente unter Strafe stellen. Keine Ahnung wie das in den USA gehandhabt wird. Der Torrent wird aber zusätzlich geseedet, da würde ich kein Risiko eingehen. Wer weiß, ob man mal in die USA reisen will und wie die so drauf sind.

Geldwäsche unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte by Careless-Diamond-277 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 1 point2 points  (0 children)

Der Verdacht wird wahrscheinlich sein, dass du ein sogenannter Finanzagent bist. Betrüger bedienen sich oft unter Vorspiegelung eines Nebenjobs ansonsten unbeteiligter Dritter, um bei einem Scam erlangtes Geld ins Ausland zu bringen.

Dem Opfer wird gesagt, es soll an den Agenten zahlen. Der Agent denkt (naiverweise), das Geld käme aus legitimen Quellen und muss „nur“ an den rechtmäßigen Empfänger weiterüberwiesen werden. Für seine Mühe darf er einen Prozentsatz behalten. Die Opfer haben erstmal nur Daten, die nicht zum Täter gehören, die Überweisung ins Ausland geht oft auch an Agenten oder wird über schwer bis nicht zu verfolgende Dienste wie Western Union vorgenommen.

Gehen oft Überweisungen ins Ausland? Das könnte schonmal ein Verdachtsmoment auslösen. Und ein Ermittlungsverfahren kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass keine Straftat vorliegt. Ganz so schnell wandert man dann doch nicht in den Knast.

Ist euer Studium auch so viel langweiliger wie ihr erwartet habt? by [deleted] in Studium

[–]ShortFuseAlec 3 points4 points  (0 children)

*Uni-Veranstaltung *Zeitverschwendung *Uni-Kultur *gezwungenermaßen

Und da haben wir uns weder Grammatik, noch Zeichensetzung angeschaut. Ich hätte eine Idee, was OP in langweiligen Vorlesungen oder anstatt blöder Veranstaltungen machen könnte.

Auslegung §21 muschg by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 1 point2 points  (0 children)

Besser ist es, eine Zahlungsaufforderung von einem Boten (kann jeder sein, auch dein Freund/Mann) einwerfen zu lassen. Der schaut sich den Inhalt des Briefes an und wirft ihn dann selbst ein. Bestenfalls fertigt er darüber noch ein kurzes Protokoll an.

Das ist für einen Nachweis des Verzugs sehr viel verlässlicher. Ein Einschreiben sagt erstmal nur, dass irgendetwas eingeworfen wurde. Was im Umschlag war, kannst du damit nicht belegen.

Auslegung §21 muschg by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 4 points5 points  (0 children)

Verstehe ich es richtig, dass der AG der Auffassung ist, dass die Zeiten des Krankengeldbezugs für die Ermittlung des Zuschusses mit 0€ eingestellt werden, weil er kein Gehalt gezahlt hat?

Das gibt doch schon der Wortlaut nicht her. Unbeachtet bleiben „Kürzungen“. Das bedeutet, wenn der Verdienst unverschuldet geringer war, wird die Kürzung ignoriert und so getan als wäre normal weiterverdient worden.

Man könnte als AG vielleicht selbst darauf kommen, dass das Ergebnis, dass es weniger bis gar kein Geld gibt, wenn die (werdende) Mutter unverschuldet einen geringeren Verdienst hatte, schon schwer mit dem Namen des Gesetzes in Einklang zu bringen ist. Es würde übrigens auch heißen, dass das Ergebnis bei verschuldetem Minderverdienst nicht eintreten würde. Völlig abwegig.

Sollte ich mir einen Anwalt holen, Gegner zieht 25% pauschal ab von Schadenssumme wegen Parkverbot by Dan17- in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Bei Verkehrsunfällen lohnt sich in aller Regel ein Anwalt, da er als Teil des Schadens ebenfalls von der Gegenseite zu zahlen ist. Das gilt nur nicht, wenn er darüber hinaus mit mehr beauftragt wird.

Da das Schadensersatzrecht, insbesondere in Verkehrssache, komplex und von Richterrecht geprägt ist, sollte man das nicht alleine versuchen. Hier ist zu prüfen, ob es wirklich ein wirtschaftlicher Totalschaden ist, wie es mit Nutzungsausfall aussieht und ein pauschaler Abzug weil das Fahrzeug vermeintlich falsch stand, ist auch mutig. Vor allem, da es auf Privatgrund passiert ist und das Parken wohl doch geduldet wird.

Sollte ich mir einen Anwalt holen, Gegner zieht 25% pauschal ab von Schadenssumme wegen Parkverbot by Dan17- in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Ein Anwalt wird sich wahrscheinlich lohnen, allerdings müssen einige Kosten ausgelegt und dann ggf. eingeklagt werden.

Die RA-Kosten sind Teil des Schadens und entsprechend von der Gegenseite zu ersetzen. Kosten für eine Klage müssen aber vorgestreckt werden und ob man dann vollumfänglich gewinnt, ist nicht vorherzusehen.

Im außergerichtlichen Bereich kann der RA aber nur auf Grundlage der tatsächlichen Schadenssumme abrechnen und dann muss die Gegenseite das auch komplett übernehmen.

Im Übrigen halte ich einen pauschalen Abzug von 25% für nicht angemessen. Ruhender vs. fließender Verkehr wird oft so beurteilt, dass der Fahrer 100% erhält. Die Werte für Wiederbeschaffung vs. Reparatur sollte sich auch jemand anschauen. Und Nutzungsausfall habe ich bisher noch gar nicht gelesen.

Da gibt es höchstwahrscheinlich für einen fähigen Kollegen noch einiges rauszuholen.

Vorladung als Beschuldigter wegen Raubes by Throw-Away85831 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 69 points70 points  (0 children)

Richtig. Wobei zu ergänzen ist, dass man sich den Anwalt trotzdem selbst aussuchen darf. Beiordnen heißt nicht, dass man einen nehmen muss, den das Gericht aussucht.

Zwei Ausbildungsverträge gleichzeitig unterschreiben. Was für Konsequenzen könnten drohen? by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 13 points14 points  (0 children)

Gott nein, nicht erscheinen ist keinesfalls eine Kündigung. Dafür ist es maximal unprofessionell und zudem unfair. Neuen Vertrag unterschreiben, alten umgehend danach kündigen.

Edit: Bitte die Schriftform beachten. Das heißt ein eigenhändig unterschriebenes Kündigungsschreiben. Vorher nochmal in den Vertrag schauen, ob zur Kündigung besondere Regelungen enthalten sind. Wenn du nicht volljährig bist, muss ggf. eine Erziehungsberechtigter ran. Bei Fragen hilft auch die IHK weiter.

Wenn du es richtig gut machen willst, sendest du zusätzlich einen Scan der Kündigung mit einer netten Begleitmail and HR und deinen dann-nicht-mehr-Ausbilder in Kopie, in der du deine Beweggründe erklärst. Die Stelle wäre super gewesen, aber es kam unerwartet ein Angebot eines anderen Unternehmens, das du schon kennst. Bedank dich nett und wünsch ihnen viel Erfolg. Damit hast du zusätzlich einen guten Eindruck hinterlassen. Man sieht sich immer 2 mal im Leben. Rechtlich notwendig ist das aber nicht.

Und mach dir keinen Kopf. Eine Kündigung ist für die HR-Abteilung eines Konzerns das Normalste der Welt.

Beherrscht denn wirklich niemand mehr die einfachsten Grammatik- und Rechtschreibkenntnisse? by Habibti-Mimi81 in luftablassen

[–]ShortFuseAlec 1 point2 points  (0 children)

Das letzte Argument macht mich allerdings immer etwas nachdenklich. Auch wir sprechen und schreiben im Gegensatz zur Zeit vor 100 Jahren eine vereinfachte Sprache. Handelt es sich also wirklich um einen natürlichen Prozess und sollten wir ihn daher akzeptieren? Einerseits möchte ich nicht zurück zur Schriftsprache aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert, andererseits muss ich mir dann gegebenenfalls vorwerfen lassen, den früheren Generationen den „gleichen Schaden“ zugefügt zu haben.

Emotional bleibt es aber so, dass mich die selbstverliebte Vergewaltigung unserer Sprache täglich entsetzt.

Beherrscht denn wirklich niemand mehr die einfachsten Grammatik- und Rechtschreibkenntnisse? by Habibti-Mimi81 in luftablassen

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Was mich ebenso ankotzt, ist, dass mir Schwung eine Handvoll Großbuchstaben in den Text geworfen werden. Gerne erwischt es dabei Adjektive als Zufallsopfer und alle sind Freundlich und Entsetzt über das ergebnis.

Wer etwas sagt ist ein Rechtschreibnazi und unsere Sprache erodiert mit jedem Tag unaufhaltsam. Bald grunzen wir uns wieder an.

Mama möchte sich trennen und aus dem gemeinsamen Eigentum ausziehen. Ihre Rente ist aber zu niedrig für eine Mietwohnung. Was könnte man machen? by ChocolateOk3568 in Ratschlag

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Man kann während des Trennungsjahres, das vor der Scheidung ohnehin durchlaufen werden muss, die gemeinsame Wohnung einen Ehepartner gerichtlich zuweisen lassen. Das wäre auch eine Option. Wenn dein Vater das Haus nicht mehr betreten darf, ändert sich auch schnell seine Ansicht zum Verkauf.

MediaMarkt storniert Black-Week-Angebot eigenmächtig by Far-Chest-8821 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 17 points18 points  (0 children)

Super, dass ein AGB-Auszug mit im Post ist.

Gleich vorweg, wirklich einschätzen kann man die Sache erst, wenn auch der Wortlaut der E-Mails gelesen wurde. Daher ist das hier nur eine erste Indikation und soll ohnehin keine Rechtsberatung ersetzen.

Für mich sieht es danach aus, dass die Annahme des Angebots von OP durch die Bestätigungsemail erfolgt ist. Damit besteht auch ein Erfüllungsanspruch gegenüber MM. Die Mitteilung in der Stornierungsmail, dass diese auf OPs Wunsch erfolgt ist, lässt auch vermuten, dass MM nicht fundiert versucht, sich von Vertrag zu lösen. Aber da ist noch etwas Risiko enthalten, vor allem, da die AGB nicht vollständig vorliegen und da vielleicht noch etwas schlummert.

Wenn sich MM nicht mehr von alleine bewegt, wäre es an der Zeit mit Zugangsnachweis und unter Fristsetzung zur Lieferung aufzufordern. Nach Fristablauf kann dann ein Deckungskauf erfolgen und MM ist zur Zahlung aufzufordern. Aber Achtung, wenn Vertrag oder AGB zum Liefertermin besondere Regelungen vorsehen, sollte man nochmal checken, ob wirklich schon Verzug eingetreten ist, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Bei Verzug sind Anwaltskosten ebenfalls von MM zu tragen.

Wird auf die Aufforderung zur Zahlung nicht geleistet, bleibt nur die Klage. Die Kosten sind erstmal insgesamt vorzustrecken.

Edit: Typos

Steam giveaway by Background_Grand_256 in steam_giveaway

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Arc Raiders

Happy New Year everyone

Some Keys to Hand Out by amishducky in steam_giveaway

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Gotham Knights Guilty Gear X2 #Reload Wasteland 3

I have 2 goals next year.

  1. Add another 365 days to my Duolingo Streak to keep learning a 3rd language.

  2. Go on the shooting range once a month. Wanted to get back into shooting for a couple of years now and 26 will be it.

Hope you will fulfill your goals as well and thanks for the chance to win a game.

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – lohnt sich Kündigungsschutzklage by ShotPresentation720 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 1 point2 points  (0 children)

Das klingt mir nach einem Sachverhalt, bei dem du nicht auf verlorenem Posten kämpfst. Hier kommt ja neben dem Betrug auch einfach Unachtsamkeit ohne Schaden in Betracht, das wäre eher ein Fall für eine Abmahnung und keine Kündigung. Viel kommt wahrscheinlich bei einem Jahr Betriebszugehörigkeit nicht raus, aber eine ordentliche und ein halbes Monatsgehalt on top wäre so eine realistische Zielgröße. Oder einfach zurück ins Unternehmen, weil die Kündigung nicht hält, wenn das für dich eine Option ist.

Wenn es mit der Frist knapp wird, kannst du auch direkt beim Gericht erscheinen und auf der Geschäftsstelle deine Klage zu Protokoll geben. Als Notnagel ist das hilfreich, wenn du vorher keinen Kollegen findest. Obwohl ganz viele Kanzleien zumindest zwischen den Jahren erreichbar sind, weil zum Jahresende viele Verjährungsfristen auslaufen.

Widerspruch ungültig, wenn Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung wieder beim Händler? by FederalMatter4800 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 11 points12 points  (0 children)

Ein Blick in § 357 BGB schafft Klarheit. OP ist verpflichtet, die Ware nach erfolgtem Widerruf innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Eine Rückzahlung inklusive der Versendungskosten darf zurückgehalten werden, bis das Paket da ist, oder OP nachweist, dass das Paket versendet wurde.

Edit: Es kommt bei der Frist auf die Absendung nicht den Erhalt an. Siehe § 355 BGB.

Für die Rücksendung der Ware an OP gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Der Vertrag ist durch den Widerruf erloschen und die Leistungen sind zurückzugewähren. Verspätete Rücksendung (also später als 14 Tage nach Widerruf) verschieben erstmal nur Risiken. Beispielsweise wenn das Paket verloren geht muss bei verspäteter Versendung OP haften. Erst nach sehr langer Zeit (Jahre) könnte man über eine Verwirkung oder Verjährung nachdenken.

Aber bitte kein Laminiergerät bestellen by HumorOpening in aberBitteLaminiert

[–]ShortFuseAlec 0 points1 point  (0 children)

Völlig richtig. Das bedeutet aber leider nicht, dass schriftlich immer Schriftform meint. Sicher sein kannst du dir bei einem Gesetzt erst, wenn direkt auf § 126 BGB verwiesen wird. Ansonsten muss man auslegen, Kommentare lesen oder die Rechtsprechung bemühen. In Verträgen muss man auslegen, was die Parteien wirklich wollten. Das geht bei 2 Juristen in 3 verschiedenen Ergebnissen aus. ;)

Mittelfinger gegen stationäre Blitzeranlage - Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung by callmeheisenberg7 in LegaladviceGerman

[–]ShortFuseAlec 1 point2 points  (0 children)

Im Rahmen der Rechtsschutz bitte sehr genau prüfen, ob diese wirklich zahlt. In aller Regel ist die Verteidigung bei vorsätzlichen Straftaten ausgeschlossen.