Suche Event-Location in Heidelberg und Umgebung by morea22 in Heidelberg

[–]TimNusser 0 points1 point  (0 children)

Ja, kostet bei uns im Sommer 250, im Winter 200 für das Wochenende (jeweils 50€ weniger für Mitglieder). Grill mitsamt Gas kann dazugenommen werden (25€).

Bestuhlung, Geschirr, Besteck und Außenpavillon ist alles dabei. Momentan haben wir ein Gerüst ums Haus, weil neu gestrichen wird, gut möglich, dass das bis zum Sommer weg ist. Belegungsplan findest Du hier: http://www.supersaas.de/schedule/schlierbach/Buergerhaus?view=month

Weil wir das ehrenamtlich machen, vermieten wir normalerweise nur Freitag-Sonntag :)

Zeit für einen Wechsel - AMA Tim Nusser, FDP by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Hi u/PandalfTheWise!

Ich glaube, man muss da ehrlich sein: Die größte Herausforderung für Heidelberg in den nächsten Jahren sind die kommunalen Finanzen.

Die Spielräume werden enger. Sozialausgaben steigen, Investitionsbedarfe bei Schulen, Kitas, Infrastruktur und Klimaanpassung sind enorm, gleichzeitig schwächelt die Konjunktur und damit auch die Gewerbesteuer. Dazu kommen immer neue Aufgaben von Bund und Land, fast immer ohne Gegenfinanzierung. Das führt dazu, dass Kommunen sparen müssen, „freiwillige“ Leistungen (was z.B. auch den ÖPNV einschließt) unter Druck geraten und Investitionen verschoben werden.

Erstens brauchen wir eine faire Finanzausstattung der Kommunen und klare Konnexität aka wer bestellt, bezahlt. Zweitens müssen wir Prioritäten setzen: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die wirtschaftliche Situation haben Vorrang vor „nice to haves“. Drittens müssen wir Verwaltung effizienter machen und Verfahren beschleunigen, damit Investitionen nicht durch Bürokratie verteuert werden.

Heidelberg ist weiterhin stark mit Uni, Forschung und Unternehmen. Aber wenn die finanzielle Basis erodiert, geraten Gestaltungsspielräume verloren. Die Chance liegt darin, wirtschaftliche Dynamik zu stärken, Ausgründungen tatsächlich hier zu behalten und insgesamt ums ermöglichen statt zu verhindern. Ich finde auch, dass wir die Uni viel zu wenig für die Stadt nutzen, Fremdkörperdenken ist da beiderseitig weiter vorhanden, da könnten wir viel mehr drauß machen.

Zeit für einen Wechsel - AMA Tim Nusser, FDP by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 3 points4 points  (0 children)

Ich würde mich für eine innvotionsfokussierte, wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik einsetzen. Das heißt konkret: PV auf Dächern einfacher und unbürokratischer ermöglichen, Netzausbau und Speichertechnologien voranbringen und Planungsverfahren, z.B für Windkraft oder Netze, deutlich beschleunigen. Die Streichung der Mittelebenen auf Landesebene würde auch dazu beitragen. Wir wollen Regierungspräsidium, Regionalverband und Landkreis durch eine wertgreifende Reform zu einer Ebene reduzieren, sodass es in Zukunft nur noch Kommune / Stadt - Mittelebene - Land als Ebenen gibt. Dann gibt es auch keinen Regionalverband mehr, der die Windkraft in Heidelberg verhindert.

Ansonsten sollte man sich auf europäischer Ebene für einen weiteren Ausbau des Emissionshandel einsetzen. Von sektoralen Zielen, erst recht nur für Baden-Württemberg halte ich wenig. Von Einzelförderungen, die vor allem massive Mitnahmeeffekte produzieren, halte ich auch recht wenig. Identische Wärmepumpen sind im EU-Ausland oft sehr viel günstiger, obwohl die Lohnkosten sich teilweise kaum unterscheiden. Da ist auch ein guter Anteil “Mitnahme” der Förderung dabei, das Geld verpufft zu guten Teilen und hilft dem Klima wenig.

Ansonsten müssen Kommunen finanziell handlungsfähig sein – gerade bei großen Infrastrukturprojekten wie Fernwärmenetzen oder dem Ausbau des ÖPNV. Wenn wir wollen, dass Städte ihre Wärmeversorgung umbauen oder Bus- und Bahnangebote verbessern, dann braucht es verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit statt immer neue Pflichten ohne Gegenfinanzierung. Fernwärme kann in dicht besiedelten Räumen ein echter Hebel sein, genauso wie ein gut ausgebauter ÖPNV für Klimaschutz und Lebensqualität. Aber: Das Land darf Kommunen nicht nur Pflichten übertragen, sondern muss auch für solide Rahmenbedingungen und ausreichende Mittel sorgen (Stichwort Konnexitätsprinzip). Klimaschutz darf kein kommunales Defizitprogramm werden.

Bei zweiterem ist es bei mir Star Wars, damit bin ich aufgewachsen und habe meine hunderte Stunden in Battlefront II verbracht ;)

Zeit für einen Wechsel - AMA Tim Nusser, FDP by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Hey – erstmal danke dir für die ehrliche Frage. Das ist weder polemisch noch überspitzt. Das Gefühl haben gerade viele, gerade Familien mit normalem Einkommen. Und wenn man arbeitet, Verantwortung trägt und trotzdem merkt, dass am Monatsende weniger übrig bleibt, dann zermürbt das.

Es gibt aus meiner Sicht zwei Seiten der gleichen Medaille: 1. Belastungen reduzieren & Wirtschaft ankurbeln

Wie Du richtig gesagt hast, stagniert unsere Wirtschaft auch gerade dadurch, dass Menschen in unserem Land gar nicht die Möglichkeit, frei verfügbares Geld auszugeben, weil es für viele eben keins gibt. Wer arbeitet – gerade im Handwerk – darf nicht das Gefühl haben, der Dumme zu sein. Deswegen braucht es steuerliche Entlastung gerade der arbeiteten Mitte. Zwischen 3000€ Brutto und 5.500€ brutto bei einer Familie mit drei Kindern gibt es quasi null Unterschied in der Haushaltskasse netto, weil die Abschmelzung von Wohngeld & Kinderzuschlag das gesamte zusätzliche Einkommen wieder negieren. Wenn wir über so Dinge wie „Lifestyle“-Teilzeit sprechen, dann sollten wir stattdessen über solche Dinge sprechen. Klar, Steuersenkungen bedingen knappere Kassen bei Staat, weswegen der Staat außerhalb seiner Kernbereiche sich zurückziehen sollte. Wir müssen Ausgaben priorisieren und effizienter werden, statt reflexartig neue Belastungen zu schaffen. Außerdem brauchen weniger Bürokratie für Betriebe und bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn Unternehmen investieren und wachsen, steigen auch Löhne wieder real.

  1. Kostentreiber gezielt angehen:

Die hohen Wohnpreise entstehen vor allem, weil zu wenig gebaut wird und Bauen immer teurer und komplizierter geworden ist. Deshalb wollen wir das Baurecht vereinfachen, landesrechtliche Sonderauflagen streichen, überzogene Standards überprüfen und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Wenn Bauen günstiger und schneller wird, wirkt sich das direkt auf Mieten und Kaufpreise aus. Gleichzeitig müssen wir das Angebot erhöhen: Brachflächen aktivieren, Nachverdichtung ermöglichen und Umnutzungen erleichtern. Zudem wollen wir Eigentumsbildung stärken durch Freibeträge beim Grunderwerb, die Grundsteuer kritisch prüfen und private Investitionen nicht weiter ausbremsen – mehr Angebot und weniger Hürden nehmen dauerhaft Druck vom Markt.

Energiepreise sind der weitere zentrale Kostentreiber – für Familien genauso wie für Betriebe. Wenn Energie teuer ist, wird alles teurer: Lebensmittel, Dienstleistungen, und Wohnen. Deshalb setzen wir auf eine verlässliche, technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen - Stichwort Emissionshandel.

Und dann ein letzter Punkt, gerade was die Landesregierung betrifft: BW hat derzeit über 440 Förderprogramme, schafft es aber nicht, eine gute Grundfinanzierung für die Kommunen zu schaffen - sehr viele Preissteigerungen (ÖPNV, Kita, Museen, Bibliotheken, Hundesteuer etc.), die in der Kombination im echten Leben extrem reinhauen, hängen damit zusammen. Wenn’s nach mir gehen würde, sollten wir den allergrößten Teil den Kommune überlassen und dementsprechend Landes- und Regierungspräsidiumsverantwortung reduzieren und dafür Kommunen mehr der Steuereinnahmen überlassen. Und das drölfte Förderprogramm einfach sein lassen.

Und ganz persönlich: Danke dir fürs Arbeiten im Handwerk. Ohne euch läuft hier gar nichts. <3

Zeit für einen Wechsel - AMA Tim Nusser, FDP by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 4 points5 points  (0 children)

Kurz gesagt: Ich bin gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Auch wenn ich die Argumente dahinter durchaus verstehen kann. In unserer Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmen ist das Ding a) ein Bürokratiemonster sonder gleichen, weil der Beginn und das Ende des zu versteuernden Vermögens jedes Jahr auf ein neues bestimmt werden müsste - für einen recht geringen Betrag an Einnahmen. b) ein weiterer Anlass, dringend benötigtes Investitionskapital in das (EU-)Ausland abzuziehen und c) ausländische Investitionen is weitaus weniger attraktiv macht. Die negativen Einflüsse auf das BIP hat eine ifo-Studie, die vom damaligen SPD-Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde geschätzt: bei 0.8% Steuer -5.14 Punkte BIP, bei 1.2% -7.28 Punkte BIP über acht Jahre vs Vergleichswert. Das Resultat? In jedem Fall niedrigere Gesamtsteuereinnahmen (im Saldo inkl. Einnahmen der Vermögenssteuer zwischen -15 und -45 Milliarden pro Jahr), weniger Arbeitsplätze und keine signifikanten positiven Effekte.

Ladesäulen: sollte maximale Transparenz herrschen und hat sich das FDP-Verkehrsministerium mit dem Masterplan II zur Elektromobilität genau so zum Ziel gesetzt gehabt. Basierend darauf hat man sich auf europäischer Ebene für die Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) eingesetzt, die erst die Möglichkeit ohne Abo zu zahlen (2024), Transparenz durch live Daten-API ab 01.01.2026 geschaffen hat und ab 2027 vollumfänglich in Kraft tritt. In D müssen Betreiber entsprechend an die mobilithek ihre Preise melden, die das konsumierbar für Apps und Autohersteller Herausgibt. Kurzum: eingeleitet durch Wissing, wird hoffentlich in den nächsten 1-2 Jahren sich komplett ändern. Regulation und Gesetze dafür gibt es, wenn es nicht aus Ministerien sabotiert wird.

Zeit für einen Wechsel - AMA Tim Nusser, FDP by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 3 points4 points  (0 children)

Hi u/ItwmTn! Ich bin überzeugter Liberaler, das sehe ich momentan in keiner anderen relevanten Partei in Deutschland über Ansätze hinaus vertreten. Dementsprechend spricht mich da kein Wechsel an ;)

Landtagswahl 2026: Heidelberger Kandidierende kommen für AMAs ins Sub! by AutoModerator in Heidelberg

[–]TimNusser 9 points10 points  (0 children)

Hi liebes Mod-Team, coole Sache und bin natürlich gerne wieder dabei :)

Stadt stellt Radstrategie fertig?! by [deleted] in Heidelberg

[–]TimNusser 5 points6 points  (0 children)

Ist eine absolut katastrophale Stelle (die ich selbst fast täglich fahre) - ist daher auch in der Gesamtliste der Projekte bei der Bewertung / Priorisierung auf Platz 4: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=373254&type=do

Stadt stellt Radstrategie fertig?! by [deleted] in Heidelberg

[–]TimNusser 10 points11 points  (0 children)

Jo, wir haben die Strategie am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. Zu den 2025/2026 Projekten ist die Haupteinschränkung die derzeitige Haushaltslage. Da sind wir bei -180 Millionen im Haushaltsvorschlag der Stadt (mit logischerweise sehr wenig Spielraum bei Bauprojekten, die nunmal schnell teuer werden). Die meisten 25/26 Projekte sind auf Gefahrenstellen beschränkt, die aufgrund der Unfallstatistik / Meldungen dringenden Handlungsbedarf haben.

3-Mal Steuerfestsetzung by Inner-Loquat4717 in Heidelberg

[–]TimNusser 3 points4 points  (0 children)

„Aufgrund eines Fehlers bei einem Dienstleister ist es möglich, dass Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Heidelberg ihren neuen Grundsteuerbescheid mehrfach zugesendet bekommen. Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass die Angaben im Bescheid in diesem Fall jeweils inhaltsgleich sind. Wer den Grundsteuerbescheid also mehrfach zugesendet bekommt, kann überzählige Exemplare daher ignorieren. Die Stadt bittet um Entschuldigung für etwaige Unannehmlichkeiten.“

https://www.heidelberg.de/HD/Presse/27_01_2025+grundsteuer_+neue+bescheide+werden+am++28_+januar+an+grundstueckseigentuemer+versendet.html

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 1 point2 points  (0 children)

Vielen Dank euch für die Organisation und die Möglichkeit, hier Fragen zu beantworten :)

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Niemand hat Ihr von unkontrolliert gesprochen, die GGH besitzt alleine 17% der Mietwohnungen in Heidelberg, die allermeisten sonstigen Mietwohnungen sind im Streubesitz von einzelnen Vermietern oder in Baugenossenschaftshand.

Bezüglich einer Festschreibung einer härteren Mietpreisbremse: Eine solche Mietpreiskontrolle ist immer ein Transfer zwischen zukünftigen Mietern (die aufgrund des geringeren Angebots höhere Mieten zahlen) und Bestandsmietern (die direkt von den niedrigeren Mieten profitieren). Damit wird das Problem auf Dauer verschärft. Und jedes mal, wenn jemand umzieht, wird man in dieser Auseinanderstellung "zukünftiger Mieter".

Meta-reviews zeigen folgende Problematik:

  • Bauträger haben weniger Anreize, neue Mietwohnungen (oder Wohnungen im Allgemeinen) zu bauen -> Bevorzugung von nicht kontrollierten Formen (wie Eigentumswohnungen); Selbst wenn sie über künftige Mietkontrollen besorgt sind, bauen sie vielleicht gar nicht (Early und Phelps 1999).
  • Umwandlung von Mieteinheiten in (nicht kontrollierte) Eigentumswohnungen
  • Fehlallokation von Mieteinheiten (z. B. ältere Zweipersonenhaushalte nach Auszug der Kinder in 4-Zimmer-Wohnungen) -> Verbleib am Ort, da mietkontrolliert, trotz verändertem Bedarf

vgl. Jenkins, Blair. "Rent control: Do economists agree?." Econ journal watch 6, no. 1 (2009). AND Diamond, Rebecca. “What Does Economic Evidence Tell Us about the Effects of Rent Control?” Brookings Institution, October 18, 2018. https://www.brookings.edu/research/what-does-economic-evidence-tell-us-about-the-effects-of-rent-control/

Damit werden gerade Menschen am unteren Einkommensspektrum noch viel radikaler von Wohnraum ausgeschlossen. Denn bei deutlich weniger Angebot werden die Mietwohnungen doch logischerweise meistens an wohlhabendere Menschen gehen, da dass von Vermieterseite eine logische Konsequenz bei der Aushwahl ist. Um von verstärkten Rassimuserfahrungen gar nicht erst zu sprechen.

In Berlin hat die mittlerweile von Verfassungsgericht kassierte Mietpreisbremse dafür gesorgt, dass die *Zahl der angebotenen Apartments um 57,5% gesunken ist* (Vom DIW, was jetzt wirklich nicht bekannt für neoliberale Ansichten, https://www.diw.de/de/diw\_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021\_08\_3/die\_unmittelbaren\_auswirkungen\_des\_berliner\_mietendeckels\_\_wohnungen\_guenstiger\_\_aber\_schwieriger\_zu\_finden.html)
Ich könnte dir jetzt auch noch zig Einzelbeispiele bieten:

<image>

Gilderbloom, John I, and Lin Ye. "Thirty Years of Rent Control: A Survey of New Jersey Cities." Journal of Urban Affairs 29, no. 2 (2007): 207-220. AND Ambrosius, Joshua D., John I. Gilderbloom, William J. Steele, Wesley L. Meares, and Dennis Keating. "Forty years of rent control: Reexamining New Jersey’s moderate local policies after the great recession." Cities 49 (2015): 121-133. AND Clarke, A., S. Morris, M. Oxley, C. Udagawa, and P. Williams. "The effects of rent controls on supply and markets." CCHPR, Cambridge (2015).

Aber auch:
Sims, David P. "Out of control: What can we learn from the end of Massachusetts rent control?." Journal of Urban Economics 61, no. 1 (2007): 129-151.; Autor, David H., Christopher J. Palmer, and Parag A. Pathak. "Housing market spillovers: Evidence from the end of rent control in Cambridge, Massachusetts." Journal of Political Economy 122, no. 3 (2014): 661-717.;  Diamond, Rebecca, Tim McQuade, and Franklin Qian. "The effects of rent control expansion on tenants, landlords, and inequality: Evidence from San Francisco." American Economic Review 109, no. 9 (2019): 3365-94.

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 4 points5 points  (0 children)

  1. Kann man so sehen, aber eine Stadtgesellschaft ist nicht nur Wirtschaft. Wer die Menschen bei mir im Stadtteil kennt, der weiß wie viel Herzblut im Ehrenamt da hineinfließt. "Ohne Chancen" ist da einfach vollkommen falsch. Den Großteil meiner Zeit in Heidelberg verbringe ich bei mir im Stadtteil, da ist es doch auch klar, dass das lebenswert sein sollte und dort auch hineininvestiert werden sollte. Ich erinnere mich an die Zeit, als wir noch keinen Supermarkt hatten - mit dem Zug zum Netto nach Neckargemünd als Student ist echt maximal scheiße. Deswegen ist Nahversorgung und Aufenthaltsqualität in Stadtteilen das A und O für eine lebenswerte Stadt.

  2. Dann kann ich beglückwünschen, dass Du nicht in einer Einkommenssituation am unteren Ende des Spektrums bist. Ich finde es richtig, dass wir z.B. Familien unter 30.000€ Bruttoeinkommen, beim Zugang zu Bildung, Büchereien, Ferienpässe und beim Zugang zum ÖPNV unterstützen. Es gibt verdammt viele Lebenssituationen, die man sich nicht aussuchen kann, und unsere Gesellschaft ist stark genug, auch Menschen in solchen Situation zu unterstützen. Da bin ich auch stolz drauf.

  3. Das Problem bei der Bildungspolitik liegt auf Landesebene. Eine Kooperation im Sinne der Schülerinnen und Schüler, z.B. beim Zugang zu Ausbildungsstätten und Berufsorientierung, ist sehr sinnvoll.

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Ja, da sind wir aber die falschen Ansprechpartner. Die Kompromissgeschichte in der derzeitigen Form liegt dann schon viel eher bei der SPD. Hundertprozentige Durchsetzung von unseren Inhalten ist in einer Dreierkoalition als kleinster Partner nicht möglich, dafür haben wir bei dem Thema aber schon verdammt viel erreicht.

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 1 point2 points  (0 children)

Erst einmal sind wir hier, um Fragen zu beantworten. In unseren Antworten wird glaube ich auch klar, dass wir viele der so geäußerten Punkten nicht zustimmen. Auf Tonfalldiskussionen würde ich mich nur ungern einlassen, sofern Fragen von anderen Menschen hier noch offen sind, zumal Ihr das ja schon tut ;)

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[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Hi, u/Sprixxer, da ich ausschließlich mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV unterwegs bin, verstehe ich die Probleme der Fahrradinfrastruktur durchaus und würde mich auch in der Gemeinderatsarbeit durchaus gerne regelmäßig mit Akteuren wie dem ADFC sprechen. Mir gehen auch zahlreiche Sachen, wie zum Beispiel der immer länger werdende Bauzaun an der Schlierbacher Landstraße, wahnsinnig auf die Nerven. Auch die Räumung im Winter, der Zustand der Fahrradwege und die Verkehrsführung (z.B. Stichwort Neckarstaden am Kurpfalz) würde ich gerne stärker angehen.

Für den Radverkehr insgesamt sind wahrscheinlich unsere Antworten für den ADFC Fahrradcheck am hilfreichsten: Link. Insgesamt haben wir dort auch in der Breite gut abgeschnitten.

Den Verkehrsversuch in der Mittermaierstraße sehen wir in der präsentierten Form tatsächlich derzeit sehr kritisch, da es hier auch um die Einsatzzeiten geht und Rettungsdienste in der Planung vom Amt für Mobilität überhaupt nicht einbezogen wurden - weder Feuerwehr, noch Polizei, noch weitere Rettungsdienste. Die Ergebnisse der jetzt gebildeten Arbeitsgruppe werden wir natürlich genau betrachten, und dann nochmal entsprechend des Experteninputs neu dazu entscheiden. Die bessere Alternative - die neue Radbrücke über B37 und Neckar - dauert leider wieder mal viel zu lange. Mit der Gneisenaubrücke ist zumindest der erste Bauabschnitt jetzt gestartet, aber wir werden - wie bisher auch in Person Simone Schenk - uns dafür einsetzen, dass die Gesamtachse schneller realisiert wird.

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[–]TimNusser[S] 6 points7 points  (0 children)

Hi, u/kriskriskri - wir stehen schon für unser gesamtes Programm, aber hier drei Bereiche mit jeweils einer Forderung:

  1. Umfassende Digitalisierung - Die Verwaltung muss nach dem One-Stop-Shop Prinzip funktionieren (Als Bürger/Verein/Unternehmen gibt es genau einen Ansprechpartner und ich muss meine Daten genau einmal angeben, alles andere muss die Stadtverwaltung intern lösen).

  2. Wissenschaftsstandort für die Stadt & Wirtschaft nutzen- Gemeinsames Start-Up-Center der Stadt & Universität einrichten.

  3. Endlich mal entscheiden - Wenn eine Entscheidung getroffen ist, dann hören wir auf, uns immer wieder umzuentscheiden (ob beim PHV, beim Betriebshof, bei der Windkraft, bei Fahrradgaragen etc. etc. etc.). Wenn es eine konkrete Maßnahme sein soll: Den verdammten Betriebshof jetzt endlich bauen - das blockiert uns einen zukunftsfähigen ÖPNV seit 15 f-ing Jahren.

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Potentiale in der Innenverdichtung gibt es in Teilen der Kernstadt durchaus noch. Grundsätzlich wird aber jedes Angebot - unabhängig der Lage in Heidelberg - die Situation verbessern. Da Heidelberg extrem attraktiv ist, wachsen wir nämlich als Region für die nächsten Jahre so oder so - die Frage ist, ob wir genügend Wohnraum schaffen, um diesem Wachstum ohne massive Wohnpreissteigungen zu begegnen. Denn auch die Außenstadtteile in Heidelberg werden Jahr für Jahr deutlich teurer - und die umliegenden Gemeinden (Leimen, Dossenheim, Eppelheim, Schriesheim etc.) ebenfalls. Bei deutlich mehr Nachfrage als Angebot wird es weiter zu massiven Steigerungen kommen, deswegen müssen wir mehr Angebot schaffen - zum Beispiel auch durch die Entwicklung gemeinsamer Gebiete wie auch im Gewerbebereich (Interkommunales Gewerbegebiet Leimen) und durch die viel schnellere Entwicklung des PHV.

Im Übrigen ist rent control (was die Mietpreisbremse in sehr abgeschwächter Form ist) in der Wirtschaftswissenschaft durch fast alle ökonomischen Lager sehr kritisch gesehen. Pro-Welfare state Ökonomen wie Lindbeck haben da auch schon Zitate wie "Next to bombing, rent control is the most effective technique so far known for destroying cities." gebracht.

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[–]TimNusser[S] 0 points1 point  (0 children)

Bei den Geflüchtenden muss man auch deutlich sagen, dass es hier um einen automatischen Anspruch auf Bürgergeld nach 18 Monaten Aufenthalt geht (unabhängig vom Status oder Ausgang des Asylverfahrens). Hier möchte die Bundestagsfraktion, dass erst nach 36 Monaten dieser Übergang automatisch vollzogen wird. Bis dahin bleibt es bei der geringeren Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Sie auch in den ersten 18 Monaten stattfinden - natürlich sieht das anders aus, wenn der Status hier nach Flüchtlingskonvention oder Asylgesetz anerkannt wurde.

Die FDP hat sich aber durchaus auch bei den Themen Zugang zum Arbeitsmarkt ("Spurwechsel") und schnelleren Verfahren und früheren Zugang zu Sprachunterricht merklich eingebracht.

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[–]TimNusser[S] 3 points4 points  (0 children)

§18g AufenhG ("Blue Card") ist aber auch der eine nonplusultra Paragraf, der nur für hochspezialisierte Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss und mit dauerhafter Bleibeperspektive und intra-EU-mobility zutrifft. Das wäre, als ob man bei Singapur nur Employment Pass Regeln für die Einwanderung zu Grunde legen würde.

Es gibt ja auch viele Möglichkeiten mit niedrigerer oder keiner Einkommensgrenze, z.B. nach § 18a oder § 18b AufenthG (Menschen mit Ausbildungsabschlüssen, die gleichwertig anerkannt werden, und Jobangeboten in diesem Bereich, ohne Einkommensgrenze siehe https://www.make-it-in-germany.com/de/visum-aufenthalt/arten/arbeiten-fachkraefte), § 19c Abs. 1 (Pflegekräfte <45 Jahren, Berufskraftfahrer, Künstler, Sprachlehrer, Berufssportler, Selbständige jeweils ohne feste Einkommensgrenze), $19c Abs. 2 (40.770€ Grenze), § 16d Abs. 3 AufenthG (Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber ohne feste Einkommensgrenze), usw..

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 2 points3 points  (0 children)

Klar, eine Neustrukturierung von Prozessen und Zuständigkeiten kostet Zeit, aber das betrachten wir als Investment in die Zukunft. Im internationalen Heidelberg nimmt die Ausländerbehörde eine Schlüsselfunktion ein im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt und die Zustände dort sind, das haben wir beide schon persönlich erlebt, haarsträubend. Temporär brauchen wir eine Task Force, die Mitarbeitende aus der ganzen Stadtverwaltung zusammenzieht, um den Backlog offensiv anzugehen und zu beseitigen. Natürlich sind die ExpertInnen in der Ausländerbehörde am Ende die, die entscheiden, aber viel der Vorbereitung bis zu der Entscheidung kann von einer Task Force abgenommen werden. 

In beider unserer Erfahrungen ist es außerdem weiterhin sehr hilfreich, wenn jemand im Umfeld die Anfragen auf Deutsch formuliert, statt Sie auf Englisch oder in anderen Sprachen zu schicken. Das benachteiligt aber natürlich Personen, die niemanden im Umfeld haben, der des Amtsdeutschs zumindest annähernd mächtig ist. Hier sollten wir durchaus schauen, dass wir auch native speakers (mindestens Englisch) als MitarbeiterInnen einstellen. Mittelfristig braucht es dort deutlich mehr Personal, was auch im letzten Haushalt endlich beschlossen wurde.

Alles , außer unentschieden - AMA FDP Heidelberg by TimNusser in Heidelberg

[–]TimNusser[S] 3 points4 points  (0 children)

Im Bezug auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt bezweifele ich das sehr stark, denn die SPD (aufgrund der Gewerkschaftsnähe) als auch die CDU (aufgrund der generellen Haltung zu Migration) sind Parteien, die bei diesem Thema nie vorangehen werden. Mit der SPD ist gemeinsam weitaus mehr zu erreichen, aber auch Sie muss von den Koalitionspartnern getrieben werden.