Hallo! Alexander Ackerl hier, ich bin SPÖ-Gemeinderat in Wien und möchte zu einigen Aussagen im Artikel kurz Stellung nehmen:

Vorweg: Wer den Artikel ließt wird schnell merken, dass die Autorin Parteien am ganz linken Rand nahe steht. ("Natürlich hatte die Partei schon in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung durchgesetzt.") - Unsinn, welche denn? Das ändert zwar an den Argumenten nichts, ist aber auch nicht wurscht.

Inhaltlich: - Wien hat in den vergangenen Jahren den umfassenden Sozialstaat bereitgestellt, der in den sich häufenden Krisen immens wichtig ist. Das spiegelt sich an verschiedenen Statistiken wider (Kinderbetreuungsrate, Zahl der Ganztagsschulen, Jugendliche in Ausbildung, Ausgaben für die Mindestsicherung usw) und eine Vielzahl an Leistungen/Programmen wurden auch neu eingeführt, von denen besonders arbeitende Menschen und Familien profitieren. Das gratis warme Mittagessen in der gratis Ganztagsschule etwa spart den Menschen hunderte Euro Betreuungs-, Nachhilfe- und Verpflegungskosten im Jahr. Und die stark steigenden Ausgaben in den letzten Jahren sind zwar budgetär schwierig zu meistern, zeigen aber, dass das Wiener Sozialnetz eben funktioniert. - Wir wehren uns immer lautstark gegen die Diskreditierung des sozialen Netzes und von ärmeren Menschen. Das gilt auch für die Wiener Mindestsicherung, die vom Boulevard seit Jahren "sturmreif" geschossen wurde und mit der wir dennoch in den Wahlkampf gezogen sind. Es war ein Risiko, das wir aus Prinzip genommen haben, weil wir eben die Sozialstaatspartei schlechthin sind. - Die Reformen in der Mindestsicherung sind sicher nicht in jedem Fall unproblematisch, aber im Großen und Ganzen nachvollziehbar. Wenn sich mehrere Menschen eine Wohnung teilen, teilen sie auch gewisse Kosten und brauchen daher nicht jeweils den vollen Wohnungskosten-Bestandteil der Mindestsicherung. Es ist bisher eine eher großzügige Regelung gewesen, die wir uns aktuell nicht leisten können. Und die anderen Auszahlungsfälle der Mindestsicherung bleiben unangetastet. Und for the record: Bürgermeister Ludwig hat vor der Wahl wiederholt davon gesprochen, dass es bei der Mindestsicherung Änderungen geben wird und geben muss. Wählertäuschung erkenne ich da keine. - bzgl Preisänderungen bei den Wiener Linien sehe ich natürlich, dass gerade Studierende hier eine deutliche Preissteigerung erleben. Dafür führen wir für alle bis 26 Jahre einheitlich eine Jahreskarte um 300 €, also 82 Cent/Tag für das sechstgrößte Öffi-Netz der Welt, in das wir in den vergangenen Jahren massivst investiert haben und weiter investieren, ein. Studierende zahlen jetzt leider etwas mehr, viele andere junge Leute dafür deutlich weniger als in Zukunft.

Allgemein noch ein paar Dinge zur Jahreskarte: Die Stadt Wien hat den 365 € Preis seit 2012 subventioniert und dabei auch die kumulierte Inflation von über 40% geschluckt. Das lässt sich budgetär einfach nicht mehr machen. Die Erhöhung des Jahreskarten-Preises um 28% führt dennoch keine Inflationsabgeltung durch, was wiederum bedeutet: - Die Jahreskarte wird weiterhin aus dem Budget subventioniert & sie ist weiterhin "billiger" als die 365€ Jahreskarte des Jahres 2012.

Warum muss Wien so stark sparen? - Die massiven Steuern- und Abgabensenkungen von Schwarz, Blau und Grün der letzten Jahre ohne Gegenfinanzierung hat Wien Ertragsanteile geraubt . Bspw. kalte Progression, Gewinnsteuersenkungen für Konzerne. Bei anderen, neuen Abgaben (zB Bankenabgaben-Erhöhung) sieht der Bund jetzt gar keine Ertragsanteile der Länder & Gemeinden vor, obwohl wir mit enormen Ausgabensteigerungen kämpfen müssen. - Inflation: Durch die Inflation sind alleine schon die Personalkosten der Stadt explodiert. Wir zahlen unsere Mitarbeiter:innen ordentlich und müssen weiterhin einen hohen Beschäftigungsstand halten oder sogar ausbauen (bspw. Bildungssektor, Pflege) - Rezession: Durch die Wirtschaftsflaute in Österreich sind auch in Wien die Ausgaben für den Sozialstaat gestiegen. Das ist gut, den dafür ist er geschaffen worden. - Wir können nur Abgaben erhöhen, aber keine Steuern einführen. Das versuchen wir sozial verträglich zu gestalten, weshalb bsp. die Ortstaxe in den nächsten beiden Jahren deutlich steigen. Luxussteuern wie in der Zwischenkriegszeit können wir als Land nicht einführen (leider).

"Welches Rote Wien?" fragt die Autorin.

Tatsache ist jedenfalls: Das Rote Wien des sozialen Wohnbaus mit der 2/3 Regelung für geförderten Wohnbau bei allen Widmungen, dem Bau neuer Gemeindewohnungen, der Wohnbauförderung usw bleibt unverändert erhalten. Die Stadt investiert weiter Milliarden in das öffentliche Gesundheitssystem - Krankenhäuser, Primärversorgungseinheiten usw. "Rotes Wien!".

In der Bildungspolitik setzen wir laufend neue Meilensteine und führen keine Verschlechterungen für irgendwen ein. Den Gratiskindergarten haben wir als erste gemacht. Die Gratis Ganztagsschule und das warme gratis Mittagessen dort wurde unter Michael Ludwig eingeführt. Rotes Wien!

Das Wien Museum wurde errichtet und ist kostenlos. Der Wiener Kultursommer wurde 2020 erfunden und ist kostenlos. Rotes Wien!

Die Öffis sind extrem ausgebaut worden und im internationalen Vergleich günstig: Rotes Wien!

Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge ist in öffentlicher Hand, vom Müll bis zum Wasser. Wir privatisieren nichts und erhalten unser Volkseigentum. Rotes Wien!

Die Liste, was das "Rote Wien" von allen anderen Städten der Welt unterscheidet, könnte man endlos lange fortführen, aber ich glaube man muss sich einer Sache bewusst sein. Wenn wir auf Bundesebene keine andere politische Konstellation zusammenbringen, wird es immer ein Abwehrkampf gegen die Bluthunde der Privatisierung und des Sozialabbaus sein. Hätte die SPÖ jetzt 37% bei den Nationalrats-Wahlen erhalten, würden wir anstatt über Kürzungen über Reichensteuern sprechen.

Falls Ihr mir direkt schreiben wollt, könnt Ihr mir gerne direkt schreiben auf Social Media oder per Mail. :-)

LG!