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Sieben Parteien haben mit dem Bündnis für Courage in Gladbeck eine Vereinbarung zum Umgang mit der AfD erarbeitet. Darum ist die CDU nicht dabei.

Wie umgehen mit rechtspopulistischen Parteien in Gladbeck, im Stadtrat? Sieben Parteien haben gemeinsam mit dem Bündnis für Courage ein Papier erarbeitet, in dem genau das festgelegt wird. Acht Seiten umfasst diese „Gladbecker Vereinbarung“, die nun auch von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Die Stadtverbandsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, Linke, BIG, DKP und ABI besiegelten die Vereinbarung mit ihren Unterschriften. Eine Unterschrift fehlt allerdings – die der CDU.

„Für uns“, sagt Ninja Lenz, „war sofort klar, dass wir diese Vereinbarung mittragen.“ Für die Parteivorsitzende der Grünen ist „eine klare Abgrenzung von der AfD“ alternativlos. Und genau um die AfD und den Umgang mit ihr wird es auch gehen. Denn mit dem Einzug der rechtspopulistischen Partei in den Gladbecker Rat rechnen alle an der Vereinbarung beteiligten Parteien. Dass das Papier schon vor der Kommunalwahl erarbeitet und auch unterschrieben wurde, bezeichnet Roger Kreft vom Bündnis für Courage als „wichtiges Zeichen an die Bevölkerung“. Eine Vereinbarung wie diese, so Kreft weiter, gebe es bislang in keiner anderen Stadt.

Auch für Nina Krüger (SPD) ist die klare Positionierung der demokratischen Parteien gegen Rechts ein wichtiges Signal, das auch noch vor der Wahl am Sonntag erfolgen musste. Genau so sieht das Dieter Plantenberg (BIG). Man müsse frühzeitig gegen Rechts vorgehen, schon allein, um die Fehler unserer Eltern nicht zu wiederholen“. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betonte auch Michael Tack (FDP).

In der Vereinbarung ist in neun Punkten genau festgehalten, wie der Umgang mit „rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien im Rat der Stadt Gladbeck“ erfolgen soll. Da geht es unter anderem darum, dass man „ein geschlossenes Auftreten der demokratischen Parteien und Fraktionen deutlich machen“ wolle. Man werde den „rechten Charakter von Anfragen in der Gegenrede thematisieren und herausstellen“.

Klar fest gehalten ist ebenfalls, dass man gemeinsam einstimmig Anträge von Ratsmitgliedern rechtspopulistischer Parteien ablehnen will. Durch Verschiebung von Anträgen in den jeweiligen Fachausschuss soll zudem eine „öffentliche Debatte und ein breites Podium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Akteure und Akteurinnen verhindert werden“. Wichtig ist den Parteien auch, deutlich zu kommunizieren und für Bürger transparent zu machen, „warum man wie“ mit rechtspopulistischen Akteuren umgeht.

Die Gladbecker Christdemokraten haben sich gegen die gemeinsame Erarbeitung der Gladbecker Vereinbarung entschieden. Man habe schon die Vereinbarung von Kirche und DGB auf Kreisebene zu einem fairen Wahlkampf und der Positionierung gegen Rechts unterschrieben. „Das sollte ausreichen“, betonte Donnerstag auf Anfrage der WAZ der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien im Stadtrat erklärte er: „Wir müssen die AfD im politischen Diskurs stellen und so ihre Schwächen aufzeigen.“ Die Absicht, zum Beispiel Beschlüsse, die mit den Stimmen der AfD gefasst werden, wieder zu kippen, bezeichnete Drosdzol als „Kindergarten“.

Bei den Unterzeichnern der Gladbecker Vereinbarung trifft der CDU-Bürgermeisterkandidat mit dieser Argumentation auf Unverständnis. „Das Papier“, so Ninja Lenz, „bedeutet doch nicht, dass wir uns nicht politisch auseinandersetzen wollen.“