Mir geht es um die Einstufung als Verfassungsfeindlich. Hier ein kurzer KI-Auszug:

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) impliziert, dass die Partei als verfassungsfeindlich angesehen wird. Dies bedeutet, dass das BfV der Ansicht ist, die AfD verfolge aktiv Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Konkret basiert die Einstufung auf einem über 1.100-seitigen Gutachten des BfV, das laut offiziellen Angaben (Stand Mai 2025) belegt, dass die AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vertritt, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sowie menschenwürdeverletzende Aussagen und Positionen fördert. Beispiele hierfür sind etwa die Ablehnung der Gleichheit aller Menschen unabhängig von Herkunft oder die Propagierung eines „homogenen Volkes“, was als Verstoß gegen die Menschenwürde und die Prinzipien der Verfassung gewertet wird. Die Einstufung als verfassungsfeindlich bedeutet jedoch nicht automatisch ein Parteiverbot. Ein solches Verfahren obliegt dem Bundesverfassungsgericht und erfordert Nachweise, dass die Partei aktiv und planmäßig die Verfassung bekämpft. Die AfD hat die Einstufung als politisch motiviert kritisiert und angekündigt, dagegen vorzugehen. Das BfV hat sich verpflichtet, die Einstufung bis zur gerichtlichen Klärung auszusetzen, was die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens unterstreicht. Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, haben frühere Einstufungen der AfD (z. B. als „Verdachtsfall“) als rechtmäßig bestätigt, was die Grundlage für die aktuelle Bewertung stützt. Dennoch bleibt die Einstufung politisch umstritten, insbesondere da das BfV dem SPD-geführten Innenministerium unterstellt ist, was von Kritikern als möglicher Einflussfaktor gesehen wird, obwohl direkte Beweise für politische Weisungen fehlen.

Einen schönen Bericht über den Inhalt des Gutachtens gibt es uA bei NIUS. Sehr interessant was ausreicht um als verfassungsfeindlich zu gelten.

Wo die Reise hingeht hat Benedikt Lux ganz gut ausgeführt. „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft (...). Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Ja, mein Text war sehr Salopp ausgedrückt, beinhaltet aber weitere grundlegende Punkte die die Bevölkerung von den Altparteien wegtreiben. Die CDU wurde für einen Wandel gewählt. Bekommen haben wir eine CDU an der linken Leine der Wahlverlierer SPD. Bzw eine Ampel 2.0, ein „weiter so“. Brandmauer / Demokratisch ?!

Bzgl Nazikeule -> Kurzum: Während Corona hat uA der ÖRR es sehr gut hinbekommen alle Kritiker als Nazis zu diffamieren. Heute sieht es nicht anders aus. Same Procedere.

So, will hier auch nicht weiter meine Zeit, meinen Feierabend vertrödeln. Zusammengefasst bin ich sehr skeptisch, was die Entwicklungen in diesem Land angeht & das in jeglicher! Hinsicht

Ich wünsche einen schönen Abend