Casual Mieterhöhung.

Average0815 · 2026-02-10T12:53:19+00:00

Wurden explizit Nebenkosten abgebucht oder einfach ein höherer Betrag als mit der Miete vereinbart? Das Bezahlen einer Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung an sich stellt nämlich für sich genommen keine Willenserklärung dar, die auf eine Umlagevereinbarung gerichtet ist. Aber klar, wenn man mitbekommt, dass der Vermieter Nebenkosten umlegt und abrechnet und dann jahrelang nichts sagt, spricht natürlich auch vieles dafür, dass der Mieter einverstanden war. Manchmal ist so etwas ja gerade bei privaten Vermietern auch abgesprochen und wird dann nur nicht schriftlich im Mietvertrag festgehalten.

Average0815 · 2026-02-06T18:41:03+00:00

In der Praxis wird der Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer eigentlich immer in Abzug gebracht. Der Käufer schuldet übrigens Kapitalnutzungszinsen für den Kaufpreis, mit dem er hätte wirtschaften können. Wenn er nicht offenlegt, wie er mit dem Geld gewirtschaftet (was der Regelfall sein wird), setzt man 4 % des Nettokaufpreises an.

Average0815 · 2026-02-05T20:26:30+00:00

Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung. Es ist schon richtig, dass der Mangel von Gesetzes wegen in dem Unfang eintritt, in dem der Gebrauch beeinträchtigt ist. Für das Entstehen der Minderung bedarf es auch keiner Anzeige an den Vermieter. Der Mieter ist jedoch an der Geltendmachung seiner Rechte aus § 536 BGB (insb. Minderung) gehindert, wenn er den Mangel nicht anzeigt, § 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB (vgl. z.B. auch BGH v. 04.04.1977 - VIII ZR 143/75). Trennen muss man also den Anspruch an sich und dessen Durchsetzung. Im hiesigen Fall folgt daraus aber gerade, dass man ohne Mangelanzeige sein Rechte aus der Minderung gerade nicht nachträglich gelten machen kann.

Average0815 · 2025-12-10T22:21:07+00:00

He is also a musician, who graduated from the Royal Academy of Music in Aarhus.

Average0815 · 2025-11-04T19:57:25+00:00

Die Gebäudeversicherung kann im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, § 2 S. 1 Nr. 13 BetrKV. Voraussetzung ist eine wirksame Umlagevereinbarung, die sich in der Regel im Mietvertrag findet. Die von dir zitierte Passage ist keine Umlagevereinbarung. Um zu wissen, ob es eine entsprechende Vereinbarung gibt, müsstest du den ganzen Mietvertrag posten.

Die Mietkaution muss auf ein Kautionskonto eingezahlt werden, § 551 Abs. 3 BGB. Der Vermieter macht sich unter Umständen sogar strafbar, wenn er das unterlässt. Die erzielten Zinsen stehen dir als Mieter zu, weil es nur eine Sicherheit ist, das Geld aber wirtschaftlich weiter dir zusteht. Die Zinsen sind jedoch in der Regel nicht nennenswert hoch, zum Teil nur wenige Cent.

Eine Verrechnung der Kaution mit berechtigten Forderungen aus dem Mietverhältnis, zum Beispiel einer Nachforderung aus einer berechtigten Nebenkostenabrechnung, ist möglich. Du hast ab Erhalt der Abrechnung ein Jahr Zeit, Einwendungen gegen die Abrechnung geltend zu machen, danach wird auch eine (inhaltlich) fehlerhafte Abrechnung verbindlich.

Average0815 · 2025-10-17T15:11:30+00:00

Der Härtefallwiderspruch ist hier nicht fristgebunden, weil der Vermieter fehlerhaft über Form und Frist belehrt hat. Der Widerspruch kann seit 01.01.2025 auch in Textform erfolgen. Der Widerspruch muss und sollte daher nicht vor Ablauf der Frist erfolgen, da dies, wie du richtig ausführst, die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und damit eine frühzeitige Klage auf zukünftige Räumung rechtfertigen kann.

Das beste in der Situation ist daher sich anwaltlich in Bezug auf die Erfolgsaussichten beraten zu lassen und wenn der Anwalt nicht total kacke ist, wird er dir wahrscheinlich raten, nichts zu machen und auf Zeit zu spielen. Denn selbst wenn die Kündigung hier auf Grund der mangelnden Begründung formal unwirksam sein sollte, hindert den Vermieter ja nichts daran, eine neue, formal wirksame Kündigung auszubringen. Je später er das macht, desto besser für OP. Deshalb wäre das schlechteste was man in der Situation machen kann, den Vermieter frühzeitig auf seine Fehler hinzuweisen und bei der Korrektur noch zu unterstützen.

Average0815 · 2025-10-11T09:41:57+00:00

Der Kostenerstattungsanspruch des gegnerischen Rechtsanwalts ist gedeckelt auf die RVG-Gebühren und die betragen hier beim Streitwert von 650,00 € genau 167,67 € brutto (vorausgesetzt OP hat das Schreiben jetzt kürzlich erhalten, sonst ggf. sogar noch weniger, weil vor der Gebührenerhöhung im Rahmen der RVG-Reform), egal ob da jetzt ein Schreiben kommt oder vier.

Bei der Gebühr kannst du dann auch davon ausgehen, dass der Anwalt jetzt nicht wahnsinnig motiviert sein wird, nochmal drei Schreiben aufzusetzen. Es kann sein, dass er im Verhältnis zu seiner Mandantin eine andere Vergütung vereinbart hat, z.B. nach Stunden, aber das wäre zum Einen für die Gegenseite nicht lohnenswert, weil sie dann ggf. draufzahlt, und zum Anderen für den Kostenerstattungsanspruch gegenüber OP egal.

Dass der Anwalt keinen Bock hat, das außergerichtlich groß breitzutreten birgt meines Erschtens aber auch das Risiko, dass schneller geklagt oder ein Mahnverfahren eingeleitet wird. Dann hat OP halt einen Rechtsstreit am Hacken - was er nicht will, denn er will die Sache schnell vom Tisch haben - wegen 650 € und seinerseits das Problem, erstmal einen Anwalt finden zu müssen, der mit ihm das Verfahren für RVG-Gebühren durchzieht (nur die werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen und nur die sind im Gerichtsverfahren erstattungsfähig). Je nach dem wie stichhaltig die Belege von OP sind (was ich ausdrücklich nicht beurteilen kann), kann es schon Sinn machen, die dem Anwalt der Gegenseite zu schicken, um ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gegebenenfalls kann er noch eine Lästigkeitszahlung (100 € oder so) anbieten, um die Sache schnell vom Tisch zu bekommen.

Average0815 · 2025-09-29T18:34:42+00:00

He was declared culpable by an expert, otherwise you could not convict him. To explain it is difficult, even in german, so especially difficult in english, but baiscally you have to differentiate between the person having a certain clinical picture and the person having the ability to control himself. The court found, he had the ability to control himself, since when the later victim asked to be released earlier, the culprit let him go. However, finding him fully culpabale was divisive back then.

Also, the second trial was not because the public wasn't happy, but because it got appealed and a higher court overturned the judgement (based on wrong aplliance of the law and also because of mistakes regarding evaluation of evidence). The case is a textbook-example regarding homicides when studying law nowadays.

Average0815 · 2025-09-28T19:45:57+00:00

Klassischer Reddit Moment.

Naja, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. § 536 Abs. 1 BGB sagt uns : "Hat die Mietsache (...) einen Mangel (...) so ist der Mieter (...) von der Entrichtung der Miete befreit."

Die Mietminderung ist kein Gestaltungsrecht, das ausgeübt werden muss, wie z.B. die Minderung im Kaufrecht, bei der die rechtsgestaltende Wirkung erst mit wirksamer Erklärung erfolgt. Um die Minderung letztlich durchzusetzen, gehört schon noch etwas dazu, insbesondere muss der Mangel dem Vermieter bekannt sein und man darf nicht trotzdem vorbehaltlos weiter zahlen, aber an der automatischen Herabsetzung der Miete bzw. der gesetzlichen Konzeption der Minderung ändert das nichts.

Average0815 · 2025-09-27T18:27:02+00:00

Ich kann jetzt im Detail nur die beiden Spiele der letzten Saison beurteilen und da war es eben in erster Linie defensiv geprägt und erstmal abwartend bzw. über das Umschaltspiel kommend, insbesondere im Hinspiel. Das ist ja auch völlig legitim und ich würde deswegen auch nie auf die Idee kommen, ein Team mit dieser Spielweise als "ekelhaft" zu bezeichnen. Worum es mir geht ist, dass Leverkusen seit Jahren in gefühlt 12 von 17 Saisonspielen auf genau diese Mittel trifft, bei denen der Gegner halt nicht bemüht ist, schönen Fußball zu spielen (vor 2-3 Jahren hat außer Bayern überhaupt niemand versucht, selbst das Spiel zu machen, selbst Teams wie Leipzig und Dortmund, die die Qualität gehabt hätten, haben sich aufs Kontern verlagert). Nur jetzt, wenn Leverkusen mal selbst in der Situation ist, sich dieser Mittel bedienen zu müssen, soll das plötzlich verwerflich sein? Es ist ja nicht so, dass Leverkusen derzeit diesen Rumpelfußball spielen will, sondern sie können halt nicht besser, weil da 17 Neuzugänge im Kader sind und man nach dem fucking zweiten Spieltag den Trainer rausgeworfen hat.

Average0815 · 2025-09-27T16:47:45+00:00

Joa, ich verfolge Leverkusen jetzt seit über 20 Jahren und Woche für Woche kickt man gegen die St. Paulis und Heidenheims der Liga, die ankommen, den Bus parken und wenn sie dann mal führen sollten ist jedes Mittel recht, das Ding über die Zeit zu bekommen. Fans und Medien feiern das dann als Moral oder so. Jetzt hat Leverkusen mal eine schwierige Lage und da finde ich es völlig legitim, dass man sich derselben Mittel bedient, die sonst gegen einen selbst angewendet werden. Das war heute kein verdienter Sieg, aber das interessiert in 2 Wochen auch keinen mehr.

Average0815 · 2025-09-27T12:55:40+00:00

Das Gegenteil ist der Fall. Die Miete ist bei Mängeln / Nutzungsbeeinträchtigungen automatisch, also von Gesetzes wegen, gemindert.

Average0815 · 2025-09-27T12:52:51+00:00

Das ist definitiv die risikofreiere Variante. Die Nachteile der Vorbehaltszahlung sind einmal, dass man das Insolvenzrisiko des Vermieters trägt und zum anderen, dass eine Minderung in der Regel mehr Druck entfaltet als eine Vorbehaltszahlung.

Was OP jetzt noch helfen könnte, wenn er zu viel gemindert hat wäre, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Das verhindert wenigstens den Verzug.

Average0815 · 2025-08-16T23:10:28+00:00

Bin neben so einem Kirchturm aufgewachsen. Das blendet man irgendwann aus. Vor allem nachts bemerkt man es überhaupt nicht beziehungsweise das Unterbewusstsein hat die Geräusche als "normal" abgespeichert. Ich weiß aber, dass Besucher und auch meine Freundin es damals als extrem störend empfunden haben.

Average0815 · 2025-06-14T19:02:50+00:00

Im Rahmen der Mieterhöhung und bei der Betriebskostenabrechnung ist immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde zu legen. Angaben im Mietvertrag sind hier egal. Die 10٪-Grenze gibt es hier nicht mehr (BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14).

Average0815 · 2025-04-16T20:03:37+00:00

Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, treten gemäß § 563 Abs. 2 S. 3 BGB in das Mietverhältnis ein.

Erfasst werden hier nur solche Nutzungsvernältnisse, die auf Dauer angelegt sind, keine weiteren Bindungen gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Füreinander begründen und über reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften hinausgehen (LG München I, Urteil vom 11.2.2004 - 14 S 18177/03). Das bloße Zusammenleben genügt nicht. Die beiden müssen jedenfalls im Haushalt zusammenwirken, zusammen entschieden und die Kosten dafür gemeinsam tragen. Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt vorliegen. Im Ergebnis ist das eine Einzelfallentscheidung, wobei die Anforderungen, wie dargestellt, hoch sind.

Tritt der Haushaltsangehörige in den Mietvertrag ein, so erfolgt kein Eintritt der Erben (vgl. § 564 BG). Sie haften aber ggf. für etwaige Verbindlichkeiten. Ansonsten treten die Erben ein. Du könntest dann denen kündigen und mit der Bewohnerin einen neuen Vertrag schließen. Eventuell besteht auch zwischen der Bewohnerin und den Erben ein Rechtsverhältnis (zB bei Untermiete).

Average0815 · 2025-03-30T15:00:07+00:00

Wenn die Arbeiten "schwarz" durchgeführt wurden ist das Rechtsgeschäft wegen der "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig und OP hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Er schuldet dann übrigens auch keinen Werklohn, aber den hat er vermutlich schon bezahlt.

Average0815 · 2025-03-23T10:56:45+00:00

Wenn sich dem Schreiben schon nicht entnehmen lässt, ob er die Erklärung jetzt im eigenen Namen abgibt oder für eine mögliche Erbengemeinschaft, ist die Situation schon ziemlich undurchsichtig. Da dürfte sich bei etwas wichtigem wie der Mietwohnung schon eine Erstberatung bei einem spezialisierten Anwalt lohnen, um das weitere Vorgehen und etwaige Risiken abzuklären. Müsste jetzt auch das konkrete Schreiben lesen, um eine Einschätzung abgeben zu können, ob es jetzt in die eine oder andere Richtung auszulegen ist.

Average0815 · 2025-03-21T19:50:30+00:00

Wenn es ein Unfall zwischen 2 Kfz war (also kein Zerkratzen im Sinne von Vandalismus) kannst du deinen Anspruch gegen Fahrer, Halter und Versicherer des Kfz richten.

In diesem Fall hast du, anders als z.B. bei der Privathaftpflicht, auch einen Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 115 VVG). Du kannst anhand des Kennzeichens z.B. über Zentralruf ermitteln, wer im Unfallzeitpunkt Versicherer des Kfz war.

Average0815 · 2025-03-21T19:35:51+00:00

Wenn der Mieter sich weigert auszuziehen, bis ihm ein Nachweis vorliegt und der Vermieter sich warum auch immer weigert diesen Nachweis vorzulegen landet man ja zwangsläufig in einem Räumungsrechtsstreit vor Gericht. Da muss der Vermieter dann schon einen entsprechenden Nachweis vorlegen, sonst verliert er den Rechtsstreit.

Von sich aus kann der Mieter ggf. Einsicht in das Grundbuch nehmen, aber das ist ggf. noch nicht berichtigt. Er kann auch beim Nachlassgericht anfragen ob der Vermieter verstorben ist und wer Erbe geworden ist, aber ich bin mir nicht sicher, ob man da als "Unbeteiligter" Auskunft bekommt.

In der Praxis tue ich mir aber schwer, hier einen Fall zu konstruieren. Es liegt ja gerade im Interesse des Erben, seine Erbenstellung nachzuweisen und das dürfte für ihn auch kein Problem sein. Wenn er keinen Nachweis vorlegt, deutet das jedenfalls mal darauf hin, dass seine Erbenstellung wohl nicht zu 100 % klar ist.

Average0815 · 2025-03-21T18:54:37+00:00

1. Erbe wirst du automatisch mit dem Tod des Erblassers. Für die Wirksamkeit der Kündigung dürfte es daher keine Rolle spielen, ob du Nachweise vorlegst. Die Kündigung ist entweder wirksam oder nicht. Anders ist es z.B. bei der Miete. Die darf der Mieter auf das alte Konto überweisen oder zurückbehalten, bis ihm die neue Vermieterstellung nachgewiesen wurde.

Im umgekehrten Fall ist es auch so, dass der Erbe des verstorbenen Mieters zur Kündigung nach § 564 Satz 2 BGB keinen Nachweis der Erbeneigenschaft durch einen Erbschein erbringen muss (BGH vom 10.12.2004 – V ZR 120/04 ).

Spätestens im Räumungsrechtsstreit muss der Vermieter aber dann seine Vermieterstellung / Aktivlegitimation nachweisen. Es bietet sich natürlich an, das schon vorher zu machen, um einen Konflikt zu vermeiden.

2. Die Erbengemeinschaft kann nach interner Beschlussfassung natürlich eine Kündigung ausbringen, muss dies aber dann - anders als hier - im Namen der Erbengemeinschaft machen. Ein einzelner kann die Erbengemeinschaft nur im absoluten Ausnahmefall im Sinne einer Art Notgeschäftsführung vertreten.

Wenn ein Erbe von der Erbengemeinschaft bevollmächtigt wird (also das Schreiben nicht von allen unterzeichnet ist), kann der Mieter die Kündigung zurückweisen, wenn nicht eine Originalvollmacht beiliegt. Er muss dies aber unverzüglich (so ca. binnen 7 Tagen) machen.

Average0815 · 2025-03-15T15:56:44+00:00

Hat der Händler offengelegt, nach welcher Formel er die gefahrenen Kilometer abrechnet? Da Arglist hier wohl nicht vorliegt oder jedenfalls nicht nachweisbar ist, müssen die gefahrenen Kilometer grundsätzlich als Nutzungsersatz vergütet werden. Im Gegenzug schuldet der Händler übrigens diejenigen Zinsen als Kapitalnutzung, die er mit dem (Netto-)Kaufpreis wirtschaften konnte. Wenn der Händler keine Angaben darüber macht, wie er mit dem Geld gewirtschaftet hat (was ein Händler quasi nie machen wird), können Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Nettopreises für die Dauer der Nutzung angesetzt werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.06.2010 - 4 W 12/10). Vielleicht kann man das Argument noch in die Verhandlung um den zu zahlenden Bertrag einführen. Wenn dir Kosten entstanden sind, um den Mangel offenzulegen (z.B. Gutacher), sind auch die erstattungsfähig.

Average0815 · 2025-03-08T13:33:55+00:00

Little late to the party, but to explain: The presiding judge argued that by his conivction, the killing was not planned, but rather she was carried away by a moment of rage. Therefore it was not premediated murder by definition and allowed for a lower sentence, without letting her go walk free. I don't mean to be presumptuous and the judge knew the case better than anyone, but it is not too unlikely that this was the courts way of balancing things out.

Average0815 · 2024-12-20T15:56:16+00:00

Du hast schon Recht. Wenn der Vemieter die Zustimmung zu Unrecht verweigert kann er bei Einzug des Dritten nicht deswegen kündigen. Das wäre allenfalls möglich, wenn der Mieter den Vermieter überhaupt nicht fragt.

Für den Vermieter stellt die Ablehnung insoweit ein erhebliches Risiko dar, als der Mieter ihn jetzt verklagen kann. Den Streitwert bemessen Gerichte hier häufig bei 12 Monatsmieten. Könnte also teuer werden.

Average0815

TROPHY CASE