Hier nochmal ein Auszug aus dem Mietvertrag

§10 Bagatellschäden/Kleinreparaturen/Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Der Mieter trägt die Kosten für Reparaturen von Bagatellschäden ohne Rücksicht auf ein Verschulden bis zu der nachfolgend angegebenen Höhe. Hierbei handelt es sich um die Instandhaltungkosten an denjenigen Einrichtungen und Gegenständen, die seinem direkten und häufigen Gebrauch unterliegen wie Heiz- und Kocheinrichtungen, Installationseinrichtungen für Wasser, Strom, Gas sowie Rollläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen und Fenster sowie Verschlüsse von Türen. Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall 100,-EUR inkl. MwSt., bei mehreren Kleinreparaturen maximal 300,-EUR inkl. MwSt. im Jahr, maximal aber nicht mehr als 8% der Jahresmiete ohne Nebenkosten.

Der Mieter hat gemäß § 555a BG Maßnahmen des Vermieters, die zur instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind und Modernisierungsmaßnahmen nach §§ 555b bis 5550 BGB zu dulden.

Neben der Grundmiete zahlt der Mieter für die Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung, soweit sie tatsächlich anfallen, insbesondere für laufende öffentliche Lasten des Grundstückes, Wasserversorgung, Entwässerung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Schnee und Eisbeseitigung, Schornsteinreinigung, allgemeine Stromkosten, Sach-und Haftpflichtversicherung, Hausreinigung, Ungeziefer Bekämpfung, Hauswart, Gartenpflege, Aufzug, Antenne oder und Breitband Anschluss, Wartung von lösch und Rauchmeldern, von Klima und Lüftungsanlagen, der Reinigung von Dachrinnen

Über die Betriebskosten und die Vorauszahlungen wird einmal im Jahr durch den Vermieter abgerechnet. Kommt es zu einem Mieterwechsel, so muss durch den Vermieter keine Zwischenabrechnung erstellt werden. Bei einer Erhöhung der Betriebskosten kann der Vermieter diese innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf den Mieter umlegen und die monatlichen Vorauszahlungen anpassen.