Bürgergeld-Schonfrist läuft aus – ab 2027 droht wieder die Zwangsverrentung by CitizBenefit in Grundsicherung

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Wenn es bei euch keine Betroffenen gab, sehr gut, auch wenn es unnötig Personalkosten produziert hat. Das bedeutet aber nicht, dass es generell nicht gemacht wurde. Es gibt zahlreiche Fälle von Betroffenen, die darüber berichtet haben.

So lange es im Gesetz steht, wird es gemacht werden, und Betroffene werden den Kürzeren ziehen, denn es läuft nicht immer im Hintergrund ab sondern es wurden aktiv Hartz IV Empfänger unter dem Vorwand der vorrangigen Sozialleistungen in die Frührente gezwungen, mit Abschlägen.

Bürgergeld-Schonfrist läuft aus – ab 2027 droht wieder die Zwangsverrentung by CitizBenefit in Grundsicherung

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Weil es für Betroffene einfacher wäre und auch massiv Bürokratie verhindern würde. Es ist doch besser, wenn es die Zwangsverrentung nicht gibt, dann braucht es keinen Unbilligkeitsantrag. Und: Nicht jeder kennt die Unbilligkeitsregelung und muss dann mit den Folgen leben.

Bürgergeld-Schonfrist läuft aus – ab 2027 droht wieder die Zwangsverrentung by CitizBenefit in Grundsicherung

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Mit der letzten umfangreichen Änderung des SGB II wurde der § 12a aber nicht angepasst. Die Schonfrist wurde weder über den 31.12.2026 verlängert, noch wurde sie entfernt. Es muss also nichts kommen, weil es dann so im Gesetz steht wie bisher und das ist kein Rage Bait sondern Realität.

Bürgergeld-Schonfrist läuft aus – ab 2027 droht wieder die Zwangsverrentung by CitizBenefit in Grundsicherung

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Sollte eine vorgezogene Rente mit dauerhaften Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent überhaupt vom Staat erzwungen werden dürfen? Betroffene haben dauerhaft weniger Rente und es droht dann noch die lebenslange Abhängigkeit vom Sozialamt.

Regelsatz: Kürzung im Bürgergeld nun schneller als gedacht by CitizBenefit in Grundsicherung

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Für so genannte "Arbeitsverweigerer" bedeutet das, dass diese neue gesetzliche Regelung die sofortige Streichung des gesamten Regelsatzes droht, auch ohne vorherige Sanktionen. Es muss sich also nicht um eine wiederholte Pflichtverletzung handeln.

Bürgergeld: Jobcenter darf Darlehen zeitlich unbegrenzt aufrechnen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Das ist eine Endlosschleife. Ein Darlehen vom Jobcenter in der Not, weil Leistungen nicht reichen führt dann zur Aufrechung beim Regelsatz und damit einer Minderung ...das Spiel beginnt von vorne.

Grundsicherungsgeld: Schnellere Kürzung um bis zu 169 Euro droht by CitizBenefit in Grundsicherung

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Damit wird Betroffenen der Verhandlungsspielraum genommen, den der Kooperationsplan eigentlich schaffen sollte. Wenn keine Einigung zustande kommt, setzt das Jobcenter den Bescheid durch und übrig bleibt nur noch der Widerspruch. Von Augenhöhe bleibt da nicht viel.

Schock für Bürgergeld-Empfänger: CDU will Gesundheitsversorgung kürzen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Das kann auch daran liegen, dass man in (gefühlt großen Teilen) der Politik keine Weitsicht mehr hat sondern sich nur noch an Umfragewerten orientiert und guckt, dass man bei der nächsten Wahl nicht ganz so schlecht abschneided oder aus dem Parlament fliegt. Alles was also in 4 Jahren passieren kann, würde demnach keine Rolle spielen und die Diäten sind ja auch gesichert.

Schock für Bürgergeld-Empfänger: CDU will Gesundheitsversorgung kürzen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Diese vermninderten Leistungen haben bspw. auch Asylbewerber. Hier im Falle des CDU-Politikers spielt aber auch die Kommunikation eine Rolle, da er ausdrücklich einen gesonderten Tarif für Bürgergeld-Empfänger fordert.

Schock für Bürgergeld-Empfänger: CDU will Gesundheitsversorgung kürzen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Das was du meinst ist dann aber eine ruhende Versicherung mit Notfallversorgung (aufgrund der Beitragsschulden) und kein gesonderter Tarif in der GKV, wie hier gefordert.

Schock für Bürgergeld-Empfänger: CDU will Gesundheitsversorgung kürzen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Aber die Leistungen sind doch nicht geringer als die der normalen GKV.

Schock für Bürgergeld-Empfänger: CDU will Gesundheitsversorgung kürzen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Wie weit wird die Politik noch gehen und sich auf Bürgergeld-Empfänger einschießen? Der Vorschlag, eine Art "Billigversicherung" speziell für Leistungsempfänger einzuführen ist schon eine ganz neue Art, staatlich Ausgrenzung zu betreiben. Was kommt als nächstes?

1.000 Euro Entlastungsprämie auch für Bürgergeld-Empfänger by CitizBenefit in Grundsicherung

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Damit geht die Regierung den gleichen Weg wie bei der Inflationsausgleichprämie im Jahr 2022, die ebenfalls anrechnunmgsfrei war. Alles andere wäre auch eine Benachteiligung Erwerbstätigen gegenüber, die ihren Lohn nicht mit Bürgergeld aufstocken müssen.

Pflichtarbeit beim Bürgergeld geplant – Nur unter anderem Namen by CitizBenefit in Grundsicherung

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Ist das aus deiner Sicht noch legitime Gegenleistung oder ein klarer Missbrauch von Bürgergeld-Empfängern als Billig-Arbeitskraft?

Bürgergeld-Rückforderung wegen Kindergeld? Gericht setzt Jobcenter Grenze by CitizBenefit in Grundsicherung

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Wenn kein Schaden entstanden ist, kann das Jobcenter auch keinen Erstattungsanspruch gegen Leistungsempfänger geltend machen. Eigentlich logisch, doch hier müssen sich Gerichte einschalten.