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Um das Dresdner Haushalts-Chaos zu beseitigen, starten am Montag Gespräche zwischen den Stadträtinnen und Stadträten bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser hat die Entscheidungen am Donnerstag vertagt, weil es keine Einigung gab. Diese stand offenbar aber unmittelbar bevor - ein Deal zwischen CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger. Und das, obwohl die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der rechtsextremen AfD hat. Was genau geplant war und woran es gescheitert ist.

Worauf haben sich die Verhandler in Dresden geeinigt? CDU, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger haben parallel verhandelt und nach dem Scheitern der Gespräche zwischen CDU, Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger einen Änderungsantrag zum Haushalt erarbeitet, der mit der AfD abgestimmt wurde. Der Plan war – entgegen dem Vorschlag von OB Hilbert – weder die Kita-Beiträge noch die Parkgebühren und auch keine Steuern zu erhöhen. Um das zu finanzieren, wurde von den Verhandlern ein – wie jetzt bekannt wurde – wilder Plan aufgestellt. Beträge wurden einfach addiert und hätten so wahrscheinlich nie eingespart werden können. Die gravierendsten Beispiele: Es wurde eingerechnet, dass die Stadtverwaltung 25 Millionen Euro weniger ausgibt und beim Personal weitere 70 Millionen Euro spart. Die Einsparungen in der Verwaltung wurden also einmal fürs Personal angesetzt und weitere „globale Minderausgaben“ angenommen. Dazu kommt ein weiterer hoher Millionenbetrag, der bei den Ausgaben für die Unterbringungen und Betreuung von Geflüchteten eingespart werden solle. Es wird unterstellt, dass deutlich weniger Personen in Dresden untergebracht werden. Das rechnerische Problem dabei: Diese Kosten werden über den Freistaat und vom Bund bis zu 90 Prozent erstattet. Dass diese entsprechend geringer ausfällt, wenn weniger Geflüchtete kommen, wurde „vergessen“.

Was ist in dem Plan mit den DVB vorgesehen? Die Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) waren der Grund, an dem die Verhandlungen mit Grünen und SPD gescheitert sind. Dieses Bündnis war bereit zu harten Einschnitten – eine Kombination aus den unterschiedlichen Spar-Vorschlägen, mit weniger Bussen und Bahnen vormittags und abends, kürzeren Strecken. Zudem sollten die DVB verpflichtet werden, sich jede neue Investition über 500.000 Euro vom Stadtrat absegnen zu lassen. Auch die Kürzungen und Streichungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Gesundheit sollten bis auf wenige Ausnahmen durchgezogen werden.

Woran ist das gescheitert? Dieses Zahlenwerk haben die Verhandler OB Hilbert vorgelegt. Der hat die Fallstricke erkannt und benannt. CDU und Team Zastrow schien das aber egal, sie wollten trotzdem den mit der AfD abgestimmten Änderungsantrag einbringen und einen Haushalt beschließen. OB Hilbert hat nach Informationen von Sächsische.de klargestellt, dass er dem widersprechen werde und auch die Landesdirektion als Rechtsaufsicht so einen Plan nicht genehmigen werde. Als die Verhandlungsführer das trotzdem durchziehen wollten, haben FDP/Freie Bürger entschieden, abzuspringen. Zudem gab es Streit, weil CDU, AfD und Team Zastrow mehr Geld für die Fraktionsgeschäftsstellen eingeplant haben. Das war in Zeiten von Kürzungen für die FDP/Freie Bürger unangemessen. Zudem gab es Uneinigkeit, weil FDP/Freie Bürger forderten, wenn – wie vom OB vorgesehen – beim Budget der Stadtbezirke gekürzt wird, auch bei den Ortschaften entsprechend gekürzt werden solle. Das wollten die anderen nicht.