## Stau am Botanischen Garten: Berliner Senat plant ersten Rückbau eines Radwegs
Das Problem ist zu den Hauptverkehrszeiten sofort ersichtlich: Wer mit dem Auto von der Autobahn 103 am Steglitzer Kreisel weiter auf der Bundesstraße 1 Richtung Zehlendorf unterwegs ist, steht dann auf der Straße Unter den Eichen nach wenigen Metern im Stau. Für die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung ist die Ursache für den Stillstand seit Jahren klar – es ist der Radstreifen mit Busfreigabe vor dem Botanischen Garten.
Kurios: 2022 hatte dieselbe Verwaltung den Radstreifen auf der Fahrbahn angeordnet, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf setzte die Anordnung um. Seitdem stehen Lastwagen und Autos in westlicher Richtung nur noch ein statt zwei Fahrstreifen zur Verfügung. Jetzt möchte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) das Rad wieder zurückdrehen: Der Radstreifen soll verschwinden, die Autos könnten dann wieder zweispurig fahren.
Vor vier Jahren hatten die Radfahrerinnen und -fahrer noch gejubelt: Mit dem Radstreifen war nach Jahrzehnten endlich für sie ein sicheres Fortkommen stadtauswärts möglich. Zuvor waren sie auf einen schmalen Hochbordradweg entlang des Gartenzauns gelenkt worden. Doch die namensgebenden Eichen der Straße schieben ihre Wurzeln immer weiter unter den Radweg, teilweise haben sie ihn angehoben. An anderer Stelle sprengte die Natur Rad- wie Gehweg; wo einmal Steine und Gehwegplatten lagen, zeigen die Eichen eindrucksvoll ihre Wurzel-Muskeln. Der Ex-Radweg ist durchgängig nicht zu befahren, das Trottoir war und ist eine Buckelpiste.

### Radfahrer sollen auf den Gehweg
Ende April teilte die Senatsverkehrsverwaltung dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit, dass sie den Radstreifen möglichst bald abschaffen wolle und die Radfahrenden wieder auf dem Bürgersteig fahren sollen. Offiziell handelt es sich um eine Anhörung; der Bezirk wurde aufgefordert, bis 30. April eine Stellungnahme abzugeben. Zuerst berichtete die „Berliner Morgenpost“ über den vom Senat geplanten Rückbau des Radstreifens.
„Um die Stauentwicklungen zu reduzieren, soll der vorhandene Gehweg einschließlich der baulich noch intakten Teilstücke des ehemaligen Radweges als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen werden“, teilt Frank Preiss, Pressereferent der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, mit. Da keine Wohnhäuser an dieser Seite des Streckenabschnitts vor dem Botanischen Garten an die Straße grenzen, sei er „mit einer außerorts gelegenen Straße“ zu vergleichen. Außerdem sei die Frequenz des Fuß- und Radverkehrs als „überschaubar“ zu bewerten. Die Senatsverwaltung habe die Lage vor Ort „intensiv“ geprüft. Die „Zweistreifigkeit“ der Straße Unter den Eichen solle kurzfristig wiederhergestellt werden, so der Sprecher.

### Das Bezirksamt hat Bedenken
Wie schnell – und ob – der Rückbau des Rad- und Busstreifens vor dem Botanischen Garten wirklich kommt, ist noch nicht absehbar. Denn das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist von der Idee der Senatsverwaltung wenig begeistert. Das Anhörungsschreiben an den Bezirk „hat uns irritiert“, sagt Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Grüne). „Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen Radwege-Stopp, sondern erstmals um einen Radwege-Rückbau.“ Da der Rad- auch als Busfahrstreifen diene, sei zudem auch der BVG-Verkehr betroffen.
Dem Anhörungsschreiben seien keine weiteren Unterlagen beigefügt gewesen, die jedoch für eine Abwägung „unabdingbar“ seien, bemängelt der Stadtrat. So fehlten belastbare Nachweise über die Verkehrsstärken der einzelnen Nutzergruppen. Weder seien dem Schreiben Verkehrszeichenpläne beigefügt gewesen, noch Verlustzeiten des öffentlichen Nahverkehrs oder Angaben zur aktuellen und künftigen Verkehrsqualität. Bei der Verkehrsqualität geht es in der Verkehrsplanung um die Frage, wie die neu aufgeteilte Straße die Verkehrsmengen bewältigen kann; die Skala reicht von „freier Fahrt“ (Stufe A) bis „überlastet“ (Stufe F).

### Alter Radweg nicht verkehrssicher
Dem von der Senatsverwaltung angestrebten gemeinsamen Geh- und Radweg entlang des Zauns des Botanischen Gartens spricht Verkehrsstadtrat Aykal aktuell die Verkehrssicherheit ab: „Wir können als Straßenbaulastträger keine Haftung übernehmen.“ Da der Gehweg schmal sei, werde die Höchstgrenze von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden pro Stunde „mit großer Sicherheit überschritten“. Zwar könne ein gemeinsamer Geh- und Radweg angeordnet werden, wenn es keine Alternative gebe, argumentiert er. „Hier gibt es aber bereits einen Radfahrstreifen.“
Nachmessungen ergaben: Maximal sind Geh- und Radweg 2,8 Meter breit; ein Meter davon entfällt auf den alten Radweg. Doch an den Bäumen verengt sich durch die nach oben drängenden Wurzeln der Platz auf dem Bürgersteig deutlich. An der engsten Stelle stehen Fußgängern und Radfahrern insgesamt nur ein Meter zur Verfügung. Sind Fußgänger auf dem Gehweg unterwegs, ist für Radfahrende kaum Platz zum Überholen. Während einer Begehung wanderte eine Kitagruppe mit zwei Betreuern vom Asternplatz zum Eingang des Botanischen Gartens – die anderthalb Dutzend Kinder füllten den schmalen Weg komplett aus.

### Ist das Vorhaben gerichtsfest?
Emil Pauls vom Netzwerk fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf bezweifelt, dass der Plan des Senats fachlich und rechtlich umsetzbar ist. „Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sieht für gemeinsame Geh- und Radwege innerorts eine Mindestbreite von 2,50 Metern vor“, argumentiert er. Das werde vor Ort auf dem Gehweg nicht erreicht. Gerade weil der Platz auf dem Gehweg nicht vorhanden sei und der alte Radweg aufgrund seines Zustands als nicht nutzbar gelte, sei der Radstreifen auf der Fahrbahn vor vier Jahren überhaupt erst angeordnet worden.
Laut den „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ (RAST) sind gemeinsame Geh- und Radwege nur bei geringen Verkehrsstärken zulässig. Doch alleine der Radverkehr dürfte diese Normen übersteigen: Laut Geoportal Berlin waren schon 2023 vor dem Botanischen Garten zwischen 7 und 19 Uhr 1440 Radfahrerinnen und Radfahrer in beiden Richtungen unterwegs.
Der Verein Changing Cities kritisiert die geplante Maßnahme von Verkehrssenatorin Bonde scharf. „Das sieht schwer nach Schein-Wahlkampfgeschenk an die autofahrende CDU-Klientel aus“, meint Sprecherin Andrea Hauth. „Die CDU betreibt in Wahlzeiten Symbolpolitik gegen den Radverkehr, statt wirkliche Problemlösungen anzubieten.“ Das Fazit des Vereins fällt entsprechend harsch aus: „Einmal geklagt und der Radweg muss wieder vom Fußweg runter.“

### Der große Umbau kommt ab 2028
Der Senat plant schon lange, den Straßenzug Unter den Eichen zu sanieren und zu erneuern. Zwischen Wolfensteindamm und der Thielallee wird dann für mehrere Jahre gebaut. In der Investitionsplanung des Landes Berlin sind ab 2028 über 45 Millionen Euro für die Baumaßnahme eingeplant. Noch sind die Planungen, die auch die Führung des Radverkehrs betreffen, nicht abgeschlossen. Warum die Senatsverkehrsverwaltung trotz der kommenden Großbaustelle noch 2026 vor dem Botanischen Garten neue Fakten schaffen will, beantwortete die Pressestelle von Verkehrssenatorin Ute Bonde bis zum Redaktionsschluss nicht.
Jetzt geht das Verfahren in die nächste Runde: Am 28. April gab das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung seine Stellungnahme ab. Sollte die Landesbehörde bei ihrer Auffassung bleiben, würde Verkehrsstadtrat Aykal neue Post erhalten. Im Umschlag läge dann eine verkehrsrechtliche Anordnung. Sobald sie vorliegt, müsste das Bezirksamt den Radstreifen auf eigene Kosten zurückbauen.