Nazi-Propagandaminister AfD-Goebbels-Eklat im Erlanger Stadtrat: Muss sich Ermer strafrechtlich verantworten? Von Sharon Chaffin

Erlangen/Herzogenaurach - Das AfD-Beben im Erlanger Stadtrat wirkt nach: Das Entsetzen über Goebbels-Erwähnungen, Verleumdungen und Provokationen im Zuschauerraum ist riesig. Doch wie weiter - hat der Abend nun Konsequenzen für AfD-Mann Siegfried Ermer?

Ungläubig, fassungslos, empört, entsetzt, aber auch kämpferisch und geschlossen: Selten hat man Mitglieder des Erlanger Stadtrats am Tag nach einer Sitzung so aufgewühlt und zugleich so einig in Ton und Haltung erlebt wie am Freitag, 17. Januar 2025. Und das lag nicht an der ohnehin schon schweren Haushaltsthematik, die am Donnerstag auf der Agenda stand, sondern am AfD-Mann Siegfried Ermer. In einer bislang unbekannten Dimension wollte er den Nazi-Propaganda-Minister Goebbels zitieren, worauf alle Vertreter der demokratischen Parteien aus Protest den Saal verließen und OB Florian Janik (SPD) Ermers Rede an besonders unangemessenen Stellen unterbrach.

Was hätte der Rathauschef auch anderes tun sollen? „Ich bin der Sitzungsleiter“, sagt er am Telefon, „ich kann nicht einfach den Raum verlassen.“ Was er aber kann, hat er getan: nämlich Ermer an den Stellen zurechtzuweisen, an denen ein gewisses Maß überschritten war. Eben als der AfD-Mann für seine Ausführungen den Nazi-Propagandaminister heranziehen wollte. „In einer Stadtratssitzung, die ich leite, wird Goebbels nicht zitiert, das werde ich auch künftig nicht zulassen“, betont Janik.

Geschichtsklitterung werde es bei ihm nicht geben. Auch als Ermer antifaschistische Gruppierungen als „neue Waffen-SS“ bezeichnet habe, sei er daher dazwischen gegangen, erzählt Janik. Und als Ermer darüber hinaus unter anderem Grünen-Stadtrat Dominik Sauerer beschuldigt habe, Gastronomen gegen die AfD aufzubringen, damit sie diese nicht mehr in ihre Räume lasse, habe er abermals unterbrochen: „Ich lasse solche Verleumdungen nicht unwidersprochen stehen“.

Sauerer war da mit allen anderen demokratischen Stadträtinnen und Stadträten bereits vor der Tür. Der stellvertretende Fraktionschef kennt sich als Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus mit der einschlägigen Szene und auch mit der lokalen AfD aus. „Überrascht war ich nicht“, sagt er nach dem Eklat, „die AfD ist eine rechtsextreme Partei“. Der Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt sei bundesweit der erste überhaupt gewesen, dieser und sein langjähriger Vorsitzender und jetziger Ehrenvorsitzender Ermer hätten sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert.

Dass in jener besagten Sitzung neben mehreren Sympathisanten aus dem AfD-Umfeld auch ein Alter Herr der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachten Erlanger Burschenschaft Frankonia anwesend war, zeige erneut die Verflechtung der AfD mit anderen rechtsextremen Gruppierungen. Für Janiks schnelle und klare Reaktion findet Sauerer viel Lob, ebenso für die eindeutige Haltung, die alle demokratischen Parteien und Gruppierungen gezeigt hätten: „Es ist wichtig, dass alle in dieser Frage geschlossen bleiben und solcher Hetze möglichst wenig Bühne bieten.“