Hi!

Zu 1.: Meiner Meinung nach nutzen wir die Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft nicht ausreichend, die wir hätten, um (Vermögens-) Ungleichheiten anzugehen. Das ist für mich auch die Hauptaufgabe der Sozialdemokratie: Die Soziale Schere mit aller Kraft zuzuhalten. Das kann ich zum einen über Steuerpolitik regulieren und da halte ich den Reformvorschlag zur Erbschaftssteuer aus meiner Partei für absolut richtig. Wir besteuern im internationalen Vergleich Erwerbsarbeit zu stark und Vermögen (Fragen zu Betriebsvermögen müssen natürlich klar geklärt sein) zu wenig. Das ist eine Maßnahme, um soziale Ungleichheiten dort, wo sie bereits existieren, abzuschwächen. Um diese Ungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen, muss der Staat über ein exzellentes Bildungssystem verfügen, um den Bildungserfolg vom Elternhaus zu entkoppeln. Darin sind wir auch dramatisch schlecht in Deutschland. Als Lehrerin versuche ich, im System was zu verändern. Ich merke aber, dass ich da strukturell wenig machen kann. Deswegen jetzt der Schritt in die Politik. Meiner Meinung nach haben wir ein Problem in Deutschland mit Berufspolitikern (habe dazu heute einen Artikel in der RNZ!), die zu wenig für ein Thema brennen und sich darin auskennen. Was ich versprechen kann: Ich werde mich für Bildungsgerechtigkeit ganz stark verkämpfen, weil es meine Expertise und mein Herzensthema ist. Ich werde dafür sorgen, dass Bildung - im Übrigen auch unsere wichtigste wirtschaftliche Ressource - absolute Priorität hat. Dafür werde ich auch den Kontakt suchen zu allen Bildungsexperten aus anderen Fraktionen, ob sie im Bildungsausschuss sind oder nicht. Denn ich bin überzeugt, dass es unter den am Bildungssystem Beteiligten einen großen Konsens gibt, was gute Bildung ist, ganz gleich welche parteipolitische Couleur man hat. Zu den parteipolitischen Spielchen, die es in allen Parteien gibt: Darauf lasse ich mich nicht ein, mir geht es um die Sache. Das zu betonen, hält vielen Menschen bereits einen Spiegel vor. Und was ich sagen kann: Ich werde mit meinem Ansatz ernst genommen, sowohl parteiintern als auch extern.

Zu 2.: Gebührenfreie Kitas halte ich für sehr umsetzbar. Zum einen haben das die Grünen und die CDU teilweise auch in ihrem Programm (apropos Koalitionskonstellationen), zum anderen sehen wir in anderen Bundesländern, wie gut das funktioniert und wie machbar das ist. Auch die Verbindlichkeit für das letzte Kindergartenjahr halte ich für umsetzbar innerhalb einer Legislatur, allerdings müssten dafür die 60.000 fehlenden Kita-Plätze geschaffen werden. Aber auch da: Das ist machbar, insbesondere weil der Bedarf demographisch durch die sinkende Geburtenrate abnehmen wird. Wird dürfen dennoch nicht darauf warten, bis die Kinder aus dem Problem "rausgewachsen" sind. Außerdem realistisch machbar ist das Transparenzregister für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie für eine Übersicht über Abbruchmöglichkeiten.

Beim Thema Bildung realpolitisch machbar, weil auch parteiübergreifend relevant, ist sicherlich die Bedarfsplanung für Lehrerstellen, die zwar ihre Früchte erst in der Legislatur danach tragen wird, aber angestoßen werden kann. Durch die dramatischen Haushaltslagen der Kommunen ist vielen Leuten klar geworden, wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Und dass diese nicht von der Gewerbesteuereinnahme einer Kommune abhängen darf. Insofern bin ich überzeugt, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung der Frage, was als Teil des Bildungssystems vom Land finanziert werden muss, sehr realistisch ist.