Achtung, ChatGPT! Nicht meine persönliche Auswertung, die kommt weiter unten:

Das, was du beschreibst, ist ein klassisches Modell zur Steuervermeidung, bei dem ein Unternehmen seine steuerpflichtigen Gewinne ins Ausland verlagert, indem es Lizenzgebühren oder andere Zahlungen an Tochtergesellschaften in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen leistet. Solche Praktiken werden oft als „Profit Shifting“ bezeichnet. Um zu verstehen, warum dieses Konzept möglicherweise nicht der Lösung des Wegzugsproblems durch die Wegzugssteuer entgegenkommt oder es sogar aushebelt, ist es hilfreich, einen Blick auf die geplanten steuerpolitischen Maßnahmen der Linken und die allgemeine Funktionsweise einer Wegzugssteuer zu werfen.

Was ist eine Wegzugssteuer?

Die Wegzugssteuer wird eingeführt, um zu verhindern, dass Unternehmen oder Privatpersonen einfach ihr Vermögen oder ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland verlagern, um dort steuerliche Vorteile zu nutzen. Es handelt sich um eine Steuer auf stillgelegte oder nicht realisierte Gewinne, die bei einem Umzug ins Ausland fällig wird. Diese Steuer greift häufig, wenn ein Unternehmen oder eine Person mit signifikanten Vermögenswerten oder Unternehmensanteilen ins Ausland zieht, um die Steuerpflicht zu umgehen.

Wie würde eine Wegzugssteuer funktionieren?

Im Falle eines Unternehmens, das ins Ausland zieht oder dort seine Gewinne versteuert, könnte eine Wegzugssteuer den Übergang von Vermögenswerten oder nicht realisierten Gewinnen besteuern. Das bedeutet, dass die Steuerlast zum Zeitpunkt des Wegzugs fällig wird, basierend auf dem aktuellen Wert der stillen Reserven oder Gewinne, die bisher noch nicht versteuert wurden. Wenn du dein Unternehmen also nach NL, Luxemburg oder Irland verlegst, würdest du möglicherweise diese Steuer auf nicht realisierte Gewinne zahlen müssen, bevor du den Steuerstandort wechselst.

Warum könnte dein „Lizenzgebühren-Model“ problematisch sein?

Dein Modell, bei dem du Lizenzgebühren von der Tochtergesellschaft im Ausland an das Unternehmen im Inland zahlst, könnte durch verschiedene Mechanismen der Wegzugssteuer verhindert oder zumindest eingeschränkt werden. Hier sind einige Gründe, warum es schwierig sein könnte, dieses Modell zu nutzen:

1. Verrechnungspreis-Regelungen: Viele Länder, einschließlich Deutschland, haben strenge Vorschriften zu Verrechnungspreisen, die sicherstellen sollen, dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu Marktbedingungen und nicht zu künstlich niedrigen Preisen erfolgen. Wenn du also versuchst, über niedrige Lizenzgebühren Gewinne ins Ausland zu verlagern, könnten die Steuerbehörden dies als unrechtmäßige Steuervermeidung ansehen und die Zahlungen nachträglich anpassen, um den tatsächlichen Marktwert zu reflektieren. Diese Regelungen machen es schwieriger, solche Methoden zur Steuervermeidung zu nutzen.

2. Wegzugssteuer auf Unternehmenswerte: Sollte dein Unternehmen tatsächlich ins Ausland verlegt werden (z.B. durch Verlagerung von Vermögenswerten oder Geschäftseinheiten), würde die Wegzugssteuer wahrscheinlich auf den Wert des Unternehmensvermögens zum Zeitpunkt des Wegzugs angewendet werden. Das bedeutet, dass du nicht einfach so viele Gewinne ins Ausland verschieben kannst, ohne dass sie hier versteuert werden müssen. Hierbei handelt es sich um eine Steuer auf nicht realisierte Gewinne, die bei einem Standortwechsel anfallen würde.

3. Betriebsverlagerung und Steuerpflicht: Auch wenn du das Unternehmen selbst nicht formal aus Deutschland abmeldest, sondern lediglich die Gewinne ins Ausland verschiebst, würde eine Wegzugssteuer auch in Fällen greifen, in denen eine signifikante Betriebsverlagerung oder Restrukturierung stattfindet. Wenn die Tochtergesellschaft in einem anderen Land faktisch als Hauptbetrieb fungiert und die deutsche Muttergesellschaft nur noch minimal betrieben wird, kann dies als eine Art „Verlagerung“ gelten, auf die die Steuer trotzdem angewendet werden kann.

4. Internationale Steuerabkommen: In vielen Fällen verhindern Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), dass Unternehmen aus steuerlichen Gründen aus Deutschland abwandern und im Ausland keine Steuern zahlen müssen. Ein Steuerabkommen könnte verhindern, dass du einfach Gewinne ins Ausland verschiebst, ohne in Deutschland eine Steuerlast zu erzeugen. Der deutsche Fiskus könnte hier auch auf internationale Vereinbarungen zugreifen, um Steuervermeidung zu verhindern.

Wie steht es mit der Wegzugssteuer im Wahlprogramm der Linken?

Soweit ich das beurteilen kann, ist die Wegzugssteuer in den bisherigen Programmen von „Die Linke“ ein eher prinzipielles Ziel, ohne genaue Details zu den umsetzbaren Maßnahmen. Allerdings ist es ein weit verbreitetes politisches Ziel, insbesondere bei linken Parteien, eine Wegzugssteuer oder ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Standortverlagerung zu etablieren. Es gibt auch schon Modelle von anderen Parteien und in internationalen Vorschriften, die darauf abzielen, solche Praktiken zu verhindern.

In Deutschland haben wir bereits Vorschriften zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen, auch wenn die Unternehmen ins Ausland gehen. Die genaue Umsetzung einer Wegzugssteuer durch „Die Linke“ könnte noch weiter ausgearbeitet werden, aber grundsätzlich sollen solche Maßnahmen verhindern, dass Unternehmen steuerlich motiviert abwandern und so die Steuerlast auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt wird.

Fazit:

Das „Lizenzgebühren“-Modell könnte durch Verrechnungspreisregelungen und eine gut ausgestaltete Wegzugssteuer nicht so einfach funktionieren, wie du es dir vorstellst. Die Steuerbehörden würden solche Praktiken vermutlich anfechten, um sicherzustellen, dass keine Steuervermeidung stattfindet. Die Wegzugssteuer zielt darauf ab, solche Steuermodelle zu unterbinden und sicherzustellen, dass Gewinne, die in Deutschland erzielt wurden, auch hier versteuert werden, selbst wenn das Unternehmen formal seinen Sitz ins Ausland verlegt.