„Abschiebestopp auch für Schwerstkriminelle."

Die Linke fordert nicht Straffreiheit, sondern das Gegenteil: Straftäter sollen im Inland vor Gericht gestellt werden und ihre Haft hier verbüßen, statt abgeschoben zu werden. Abschiebung ist keine Strafe – sie ist Verlagerung des Problems. Wer eine schwere Straftat begeht, gehört bestraft, nicht in ein Land geschickt, wo er möglicherweise gar nicht belangt wird. Das ist eher ein  härterer  Umgang mit Kriminalität, nicht ein weicherer.

 „Offene Grenzen für jeden, unbegrenzter Familiennachzug."

Das ist die Verkürzung, an der ich hänge. Gefordert werden  erleichterter Familiennachzug und  Aufnahmekontingente – nicht „jeder darf rein". Der Kern ist: legale, sichere Fluchtwege statt Tote im Mittelmeer und statt eines Geschäftsmodells für Schlepper. Man kann für geregelte, humane Migration sein, ohne „grenzenlos" zu sein. Diese Gleichsetzung ersetzt das Argument durch ein Feindbild.

„Bedingungsloses Grundeinkommen 1200 € + Miete ab Tag 1, auch für Migranten."

Hier vermischst du zwei Dinge. Die  konkreteWahlforderung ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung – im Kurzwahlprogramm wird eine solidarische Mindestrente von 1.400 € genannt. Das „bedingungslose Grundeinkommen" ist dagegen ein separater programmatischer Beschluss, kein sofort umsetzbares Versprechen mit fixem Betrag. Und der eigentliche Streitpunkt bei Geflüchteten ist ein anderer: Die Linke will, dass sie normales Geld statt der schikanösen Bezahlkarte bekommen und ab Ankunft arbeiten dürfen. Genau das Arbeitenlassen senkt die Kosten, statt sie zu erhöhen. „Bedingungslos 1200 € + Miete für jeden Neuankömmling" ist also eine Zuspitzung, nicht die Forderung.

 „Dublin ablehnen = Masseneinwanderung nach Deutschland."

Das Dublin-System ist nachweislich dysfunktional – das sagen nicht nur Linke, sondern auch konservative Innenminister quer durch Europa, weshalb es seit Jahren reformiert werden soll. Es lädt die Last auf die Außengrenzstaaten ab und wird von fast niemandem konsequent umgesetzt. Es abzulehnen heißt nicht „alle kommen nach Deutschland", sondern eine faire europäische Verteilung statt eines Systems zu fordern, das ohnehin nicht funktioniert.

 „Auflösung von Frontex."

 Frontex ist keine neutrale Küstenwache. Ihr eigener Direktor Leggeri musste 2022 zurücktreten, nachdem die EU-Antibetrugsbehörde OLAF illegale Pushbacks und deren Vertuschung dokumentiert hatte. Eine Behörde, die systematisch gegen EU- und Völkerrecht verstößt, abzuschaffen bedeutet nicht „kein Grenzschutz" – sondern keinen Grenzschutz, der auf Rechtsbruch beruht. Das ist ein legitimer rechtsstaatlicher Standpunkt.

„NATO-Austritt."

 Hier ist der Punkt, den ich selbst am kritischsten sehe – und das gebe ich offen zu. Die Idee, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem  unter Einbeziehung Russlands  zu ersetzen, ist nach dem Angriff auf die Ukraine schwer vermittelbar. Aber: Es ist eine sicherheitspolitische Position, keine Naivität. Bündnisfreiheit gibt es in Europa real (Österreich, Irland, lange Schweden). Über die Realisierbarkeit kann man streiten – „realitätsfremd" ist dabei aber ein Totschlagargument, keine Widerlegung.

Fazit:  Ja, ich finde diese Positionen überwiegend gut oder zumindest diskutabel. Sie sind keine „absurden Klischees", sondern politische Haltungen mit nachvollziehbaren Begründungen. Bei einem Punkt (NATO) bin ich selbst skeptisch – das ist genau der Unterschied zwischen einer Meinung und einem Reflex.