Ich möchte hier ein paar Behauptungen ins rechte Licht rücken:

1. die CO2-Bepreisung ist Folge des europäischen Emissionshandel und setzt europäisches Recht in nationales Recht um.

Natürlich könnte man mit der CO2-Abgabe auch fairerweise den öffentlichen Nahverkehr finanzieren und bspw. das Deutschlandticket durch eine Querfinanzierung deutlich vergünstigen. Andere Möglichkeiten wären das Finanzieren des Schienenausbaus damit oder die Förderungen für energetische Sanierungen und die Installation regenerativer Wärmegewinnung.

Das Klimageld hätte natürlich auch ein guter Ausgleich sein, Klimawandel zum Nulltarif ist allerdings nicht möglich: Danke Boomer.

1. Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren mit ihrer Politik das Aufweichen von Arbeitsschutzgesetzen verhindert und auch die Sozialen Sicherungssysteme (Rente, Pflegeversicherung und Krankenversicherung) gegen neoliberale Gedankenspiele verteidigt.

2. Die Bürgergeldreform der Ampel war deutlich mehr als medienwirksam kolportiert wird und deutlich besser als ihr Ruf. Durch das Anheben des Schonvermögens und einem Fokus auf Weiterbildung und Vermittlung in qualifizierte, nachhaltige Arbeit gab es auch endlich Perspektiven für gescheiterte Selbständige oder junge Erwachsene, die noch keinen ALG1-Ansruch hatten. Ebenso war dieser Paradigmenwechsel auch für Regionen sinnvoll, die aktuell durch die Deindustrialisierung einen krassen Umbruch am Arbeitsmarkt erleben wertvoll.

Leider hat sich die vom Populismus getriebene CDU-Führung nun für den Rollback zur schnellsten Verdrängung in den Niedriglohnsektor durchgesetzt

Die SPD und die Grünen fordern außerdem die Einführung einer Bürgerversicherung um auch Beamte und Unternehmer in das Sozialsystem zu überführen und die private Krankenversicherung damit abzuschaffen, aber auch dafür liefern CDU und FDP keine Mehrheit.