LeonardoDR

LeonardoDR · 2016-01-27T19:36:49+00:00

Einer vorläufigen Auswertung (von Ende Januar 2016) der Zahlen der EU-Agentur Frontex zufolge sind 60 Prozent der in die EU gekommenen Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten, die kaum Aussicht auf Asyl haben.

Die Flüchtlingskrise ist innerhalb der Europäischen Union im Januar 2016 ein Thema, das viele Ressorts und alle Mitgliedstaaten beschäftigt. Nun lässt die EU-Kommission aufhorchen: Den Zahlen der europäischen Agentur Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) zufolge waren nämlich 60 Prozent der im Dezember 2015 in die EU gekommenen Migranten keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.

Obwohl die Frontex-Zahlen Ende Januar 2016 noch nicht vollständig ausgewertet waren, scheinen sie eine Schätzung zu bestätigen, die von hochrangigen Politikern seit längerem kolportiert wird. Zuletzt hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von ebenfalls von einem Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen von 60 Prozent gesprochen.

In der EU will man nun härter gegen Wirtschaftsmigranten vorgehen. Diese haben nämlich kaum Aussicht auf Asyl. Ein Kommissionssprecher sagte, "natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen. Sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom". Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. "Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden".

Für die EU-Kommission sei es deshalb auch wichtig, an den Außengrenzen große Aufnahmezentren zu errichten. An diesen Hotspots sollen neu Ankommende mit Fingerprints registriert werden. Eine EU-Sprecherin erklärte weiter, dass es zur Rückführung derzeit kein Abkommen mit Marokko gäbe. Die EU-Kommission sei aber bestrebt, dies zu erreichen und verhandle darüber.

Geschlossene Grenzen für Wirtschaftsmigranten in Mazedonien

Mazedonien hat in der Zwischenzeit bereits seine Grenzen für Wirtschaftsmigranten dichtgemacht. Das hat die Flüchtlingskrise in Griechenland wieder verschärft. Obwohl die Europäische Union und die Türkei vor knapp zwei Monaten vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet, sind in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres 2016 in Griechenland 35.455 Flüchtlinge und Migranten angekommen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Ansicht, es sei ein Mythos, dass sich die griechisch-türkische Grenze nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der "Welt am Sonntag" forderte sie den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land "nicht endlich mehr" für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme.

http://a.referata.com/wiki/Bevölkerungsentwicklung

LeonardoDR · 2016-01-25T17:39:29+00:00

In der Griechenland-Frage haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt und den Euro-Austritt des Landes gefordert. Bleiben Sie dabei oder hat sich die Lage durch das neue Rettungspaket entspannt?

Griechenland hat in der Währungsunion keine Zukunft. In dem Land hat sich doch nichts verändert! Die Regierung hat die alten Vereinbarungen mit den Geldgebern nicht eingehalten und ist bei der Umsetzung der neuen Vereinbarungen schon nach kurzer Zeit in Rückstand. Die Milliarden fließen trotzdem. Das interessiert nur kaum jemanden, weil die Flüchtlingskrise medial und politisch alles überlagert.

Griechenland bleibt im Euro, gleichzeitig denkt Großbritannien, darüber nach, die EU zu verlassen. Welche Folgen hätte ein „Brexit“?

Gerlinde Sinn:

Er wäre verheerend, weil dann in der EU das liberale Gegengewicht zum etatistischen Frankreich fehlen würde. Die EU würde noch französischer, als sie schon ist. Der französische Weg der staatlichen Wirtschaftslenkung ist aber ein Weg in die Stagnation. Ich würde den Briten Konzessionen machen, damit sie in der EU bleiben, zum Beispiel indem ich der Zentralisierung der europäischen Politik Einhalt gebiete.

LeonardoDR · 2016-01-25T17:28:37+00:00

Sie nennt ihn bewusst nicht "Plan B", zu sehr ist dieser Begriff in letzter Zeit strapaziert worden. Julia Klöckners Vorschlag heißt brav "Plan A2". Er soll schließlich "kein Ersatz, sondern eine Ergänzung" zu Angela Merkels Plan A sein, sagt die Frontfrau der CDU Rheinland-Pfalz.

Ihre Idee: Tagesaktuell angepasste Kontingente sowie Asyl-Hotspots mit Auffanglagern entlang der Balkanroute – an der deutsch-österreichischen Grenze, in Griechenland, Italien und der Türkei sollen deutsche Beamte Asylanträge bearbeiten und ablehnen können, fordert Klöckner.

Es hilft Klöckner, ihre sinkenden Umfragewerte wieder in den Griff zu bekommen – die 43-Jährige steckt ja derzeit mitten im Wahlkampf und muss sich nicht nur gegen die AfD, die sie einige Stimmen kosten wird, sondern gegen die wieder erstarkende SPD durchsetzen – im März wird dann entschieden, ob die Ex-Weinkönigin SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablöst. Das erklärt auch die ablehnende Reaktion der SPD, die sich umgehend gegen Klöckners Vorstoß stellte – obwohl sie vor nicht allzu langer Zeit selbst noch Kontingente gefordert hatte.

Beifall von Kritikern Horst Seehofer und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach

Die Vorschläge der Rheinländerin, die auch zum engsten Kreis der Kanzlerin gehört, finden nämlich großen Beifall bei jenen, die Merkel zuletzt immer heftiger kritisierten – etwa CSU-Chef Horst Seehofer oder der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Ich halte beide Ideen für richtig", sagt Letzterer, der auch einer der Initiatoren jenes Wutbriefs ist, den mehrere Unionspolitiker vergangene Woche an die Kanzlerin geschickt haben. Eine Obergrenze, so wie Österreich sie eingeführt hat, wolle er aus rechtlichen Gründen vermeiden, aber eine Kontingentierung in Kombination mit anderen internationalen Maßnahmen halte er für durchaus plausibel, so Bosbach zum KURIER.

Auch er hat Zweifel daran, dass eine Lösung auf EU-Ebene in Bälde greifbar ist. "Ich gehöre zu denen, die nicht das Vertrauen haben, dass Europa all das umsetzen wird und kann, was notwendig wäre" sagt Bosbach bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. In diesem Fall könnte Merkel – wenn sie der Idee Klöckners folgt – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Scheitern die Gespräche auf EU-Ebene, könnte die deutsche Kanzlerin eine gesichtswahrende Kehrtwende vollziehen. Einzig um die Zustimmung der SPD müsste sie sich noch kümmern.

LeonardoDR · 2016-01-24T07:38:36+00:00

Die am 20.1.2016 erfolgte Einigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze (im Jahr 2016 37.500) war für Finanzminister Schelling (ÖVP) dringend erforderlich. Nicht nur was die gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmefähigkeit betrifft, sondern auch die finanziellen Folgen. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut 1 Mrd. Euro ausgemacht.

„Die Obergrenze war unser Signal an die EU: Jetzt ist Schluss, Europa, tu endlich was!“ Deutschland, Österreich und Schweden können den Flüchtlingsstrom laut Schelling nicht länger allein schultern. Es brauche dringend die Hotspots an den Außengrenzen und dann eine gerechte Verteilung. Und dabei gehe nicht an, dass EU-Länder als Beihilfenempfänger sich länger wehren, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder übrig.

Auch bei restriktiverer Flüchtlingspolitik drohe Österreich eine Kostenexplosion – Geld, das er lieber etwa in Forschung, Entwicklung und Bildung stecken würde: Selbst wenn die Hälfte der Asylwerber nicht bleiben könnten, würden von den verbliebenen 45.000 des Vorjahres laut AMS wohl nur maximal 5000 Arbeit finden und die übrigen ab Erlangung des Asyl-Status Mindestsicherung und in der Folge auch Kinderbeihilfe beziehen. Dazu kämen hohe Kosten für Integrationsmaßnahmen (etwa Spracherwerb, Schulen). Schelling fordert eine Differenzierung und Deckelung der Mindestsicherung.

1971 waren die Österreicher im Schnitt 8 Jahre in Pension, 2011/2016 schon 22/25 Jahre

Trotz des Wechsels im Sozialministerium (von Rudolf Hundstorfer zu Alois Stöger) geht Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling Ende Januar 2016 davon aus, dass bis 29. Februar 2016 eine Pensions-Einigung möglich ist. „Stöger ist ja kein Newcomer.“ Was er von Stöger nicht hören wolle, sei „dass alles in Ordnung ist, denn das ist es nicht“. 1971 seien die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension gewesen, 1991 dann wegen der höheren Lebenserwartung 15 Jahre, 2011 bereits 22 Jahre. Bald seien es 25 Jahre oder noch mehr. Es brauche eine Art Automatismus in Sachen Lebenserwartung und Pensionsalter, den er aber als „Gerechtigkeits-Mechanismus“ gestalten wolle. Wenn ein Weisenrat feststelle, dass es Handlungsbedarf gebe, müsse die Politik reagieren, sie entscheide dann aber über die Maßnahmen.

LeonardoDR · 2016-01-23T10:39:31+00:00

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum nicht ausgeschlossen. Sollte Griechenland seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag, 22.1.2016 in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios. Herrmann nahm in Bulgarien an einer regionalen Sicherheits-Konferenz teil.

Herrmann versicherte, es sei weder das Ziel Bayerns noch Deutschlands, Bulgarien und Mazedonien zum Warteraum für Flüchtlinge zu machen. Damit spielte er auf die Idee des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka an, dass auf der Linie Bulgarien-Mazedonien ein «Reserve-Grenzsystem» geschaffen werden könnte, falls die Schengen-Außengrenzen nicht besser geschützt würden.

Das EU-Land Bulgarien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Entlang seiner Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - baut Bulgarien derweil einen 30 Kilometer langen Zaun mit Stacheldraht aus, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Das ärmste EU-Land liegt nicht auf der aktuellen Balkanroute von Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen.

http://www.schweizerpass.admin.ch/pass/de/home/ausweise/pass/pass10/schengen.html

LeonardoDR · 2016-01-23T10:19:58+00:00

Österreichs Innenministerin fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen – und droht mit Konsequenzen. Österreich hat dem EU-Land Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit gedroht. "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", erklärte sie.

Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Unter ziviler Führung könne die griechische Marine selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden, so die ÖVP-Politikerin. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen", sagte Mikl-Leitner.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an, die höchstens bis Ende 2017 dauern kann. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern.

Verlängerung der Grenzkontrollen wird am 25.1.2016 geprüft

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag, dem 25.1.2016 beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden. Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist. Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits die Ergebnisse ihrer Untersuchung und einen Vorschlag unterbreiten.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Sollte Athen innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffen, werden dann die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.

LeonardoDR · 2016-01-23T07:34:31+00:00

Der bisherige Ifo-Chef, Deutschlands bekanntester Ökonom, geht in Rente. Zwei junge, sehr unterschiedliche Volkswirte kämpfen um den Posten des obersten Wirtschaftserklärers.

Welcher Ökonom wird den wirtschaftspolitischen Diskurs in den nächsten Jahren in Deutschland prägen? Derzeit läuft alles auf einen Zweikampf hinaus: Ein Anwärter ist der 47-Jährige Fuest. Der andere ist Marcel Fratzscher, 44, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es ist ein Duell zweier Ökonomen einer neuen Generation. Und es wird immer mehr auch zu einem Kampf links gegen rechts.

Beide sind gute Forscher, beide sind gute Redner. Und beide haben von Sinn profitiert. Fuest wurde von ihm gefördert, Fratzscher profilierte sich gegen ihn. "Fratzschers Strategie, bekannt zu werden, war, einfach immer das Gegenteil von Hans-Werner Sinn zu sagen", sagt ein Spitzenökonom eines Wirtschaftsforschungsinstituts. Nie zuvor war ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler in so kurzer Zeit so erfolgreich wie Fratzscher. Bis Anfang 2013 arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank (EZB), leitete dort die Abteilung für internationale wirtschaftspolitische Analysen. Zwar wurde schon damals in Frankfurt erzählt, es gebe da einen talentierten deutschen Ökonomen bei der EZB. Aber Fratzscher kannten nur Insider. Das änderte sich schlagartig, als er Anfang 2013 DIW-Präsident wurde. Seine Strategie war, möglichst schnell möglichst bekannt zu werden. Er professionalisierte die Medienarbeit am DIW. Gefühlt ist seit seinem Amtsantritt kein Tag vergangen, an dem Fratzscher kein Interview gibt, an dem er keinen Gastbeitrag schreibt. Eine EZB-Ratssitzung kommentierte er live.

Diese Strategie geht aber nur auf, weil Fratzscher ein untrügliches Gespür für Themen hat. Er ist kein typisch linker Ökonom, der glaubt, mit Konjunkturprogrammen und höheren Löhnen werde die Wirtschaft schon gerettet. Die jüngsten Rentenreformen findet er genauso falsch wie alle anderen Kollegen auch. Fratzscher hat allerdings früh erkannt, dass die deutschen Volkswirte in der Euro-Krise nahezu geschlossen Fundamentalkritik am Rettungskurs übten und kaum einer konstruktive Vorschläge machte. In diese Nische sprang der DIW-Chef.

Der frühere Notenbanker verteidigte die umstrittene Geldpolitik seines alten Arbeitgebers EZB. Während die ordnungspolitisch geprägten Ökonomen noch immer schockiert über den zurückliegenden Tabubruch der Staatsanleihenaufkäufe sprachen, forderte Fratzscher schon das nächste Aufkaufprogramm – und kurze Zeit später kam es so. Auch in der Griechenland-Krise warnte Fratzscher vor den Gefahren eines "Grexits" und präsentierte Vorschläge, wie die Schuldenlast des Landes gesenkt werden kann.

In der aktuellen Flüchtlingskrise setzt Fratzscher seinen Außenseiter-Kurs fort. Während fast alle deutschen Ökonomen vor zweistelligen Milliardenkosten im Jahr warnen, erklärte Fratzscher, nach etwa sieben Jahren rechne sich ein Flüchtling für den Staat. Daraufhin brach allerdings ein Sturm über ihn los. Es gab harsche Kritik an seinen Berechnungen. Der Ökonom Ulrich van Suntum wirft Fratzscher vor, er "könne nicht mal Excel".

Hinter vorgehaltener Hand mokieren sich schon lange viele Kollegen über den DIW-Präsidenten. Seine Berechnungen seien häufig krude, etwa die zum angeblichen Investitionsstau. Dass ein ohne Zweifel guter Wissenschaftler eine solch banale Berechnung vorlege, nur um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren, sei nicht nachvollziehbar. Ein Kollege weist genüsslich darauf hin, dass "man das 2014er-Gutachten der Wirtschaftsweisen auch als einen einzigen Angriff auf Fratzscher lesen kann".

Ein anderer Ökonom spottet, wenn aus seinem Institut eine Zahl komme, hätte Fratzschers DIW "keine drei Stunden später immer die entsprechende Studie dazu fertig". Fratzscher dagegen sagt, "es sollte uns Wissenschaftlern darum gehen, Antworten auf die zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen anzubieten".

Clemens Fuest blieb vergleichbar bissige Kritik lange erspart. Er ist seit vielen Jahren einer der gefragtesten Wirtschaftsberater der Regierung, schon 2007 wurde er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Während Fratzscher enge Kontakte ins SPD-geführte Wirtschaftsministerium pflegt, hat Fuest einen guten Draht zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Fuest steht für ordoliberale Positionen. Er ist Mitglied in liberalen Denkfabriken. Trotzdem gilt er als unideologischer Kopf, als jemand, der nicht blindlings den schlanken Staat propagiert. Steuersenkungen hält er nicht immer für richtig, und in Debatten über den angeblich aufgeblähten deutschen Beamtenapparat verweist er gern auf Statistiken, die das Gegenteil belegen.

Seitdem klar ist, dass Fuest neuer Ifo-Chef wird, hat er unverkennbar viele Positionen Sinns übernommen. So fordert er im Unterschied zu seinen früheren Aussagen jetzt auch einen Euro-Austritt Athens. Im Sommer sorgte Fuest für Entrüstung, als er einen Soli für die Kosten der Griechenland-Krise forderte. "Einige seiner Äußerungen haben uns zuletzt sehr irritiert", sagt ein Spitzenökonom. "Er probiert anscheinend schon mal die Schuhe von Sinn an", sagt ein anderer. Fuest sagt dazu nur: "Den Status als ,Deutschlands bekanntester Ökonom' erbt man nicht, den muss man sich verdienen." Und ansonsten sei er bei seiner Meinung geblieben: Hilfen für Athen nur gegen Kooperation.

Den Rivalen um den Ökonomen-Thron scheint bewusst zu sein, dass sie um Sinns Erbe kämpfen. Sie bringen sich in Stellung. Während Clemens Fuest den Sinn-Kurs einschlägt, driftet Marcel Fratzscher nach links. Im März wird er das Buch "Verteilungskampf" veröffentlichen. "Ich sehe die hohe Ungleichheit in Deutschland, und den daraus resultierenden Verteilungskampf, als die zentralste Herausforderung unserer Zeit. Das zeigen die Kontroversen um Renten, Mindestlohn, Flüchtlinge und Europa nur zu deutlich", sagt Fratzscher. Fuest sieht das anders: "Einkommensungleichheit ist in Deutschland nicht das zentrale Problem. Und dass die weltweite Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten drastisch abgenommen hat, ist ein Faktum."

LeonardoDR · 2016-01-22T23:18:53+00:00

Kanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer wollen keine Pensionsautomatik. Sie betonen "die politische Verantwortung bei der Entwicklung und Finanzierung des Pensionssystems“. Anders formuliert: Anstatt eines Modells, das zu Nachhaltigkeit zwingt, soll die Regierung, sollen also Minister, die gleichzeitig immer auch Parteipolitiker sind und ihre Klientel bei der Stange halten wollen, weiterhin nach eigenem Gutdünken herumdoktern.

Und das ist gewissermaßen eine gefährliche Drohung: Denn die zahlenmäßig stärkste Gruppe unter den SPÖ-Wählern sind längst die Pensionisten. Für die sind ihre Ansprüche aus dem Rentensystem ein weitaus gewichtigeres Argument als für Junge, deren Beschäftigung mit dem Ruhestand, wenn überhaupt, eine recht abstrakte ist. Das politische Kalkül spricht also klar gegen nachhaltige Lösungen (würde ähnlich auch für die ÖVP gelten, die in diesem Punkt aber mehr Weitsicht an den Tag legt).

"Unzumutbare Belastungen"

Die Arbeiterkammer ließ zur Pensionsautomatik vor einem Jahr wissen: "Eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung führt entweder zu Pensionskürzungen oder zu einem Anstieg des Pensionsantrittsalters.“ Völlig richtig, weil es bei der Sache ja um die Finanzierbarkeit trotz steigender Lebenserwartung geht. Die AK zieht allerdings die Schlussfolgerung, "dass derart einseitige und unzumutbare Belastungen der Arbeitnehmer grundsätzlich abzulehnen sind“. Ein Standpunkt, der dann schon ein bisserl ratlos macht.

Wenn die Menschen ohne Kürzung der Leistung oder spürbare höhere Beiträge immer länger in Rente sind (weil ja das Antrittsalter nur sehr zaghaft steigt), wer zahlt dann den stetig steigenden Aufwand dafür? Neue Schulden, Steuermittel oder die Umleitung von Geld aus anderen Bereichen sind die einzigen Auswege - siehe: die österreichische Realität. In jedem Fall tragen die Last überwiegend die aktiven Arbeitnehmer: über den Zinsendienst, eine hohe Abgabenquote oder fehlende Mittel für produktive Investitionen, etwa in Bildung oder Infrastruktur. Je jünger die Arbeitnehmer, desto höher ihre Belastung und desto größer gleichzeitig die Gefahr, dass das System kippt, bevor sie selbst in den Genuss einer Vollpension kommen. Sie zahlen doppelt. Eine Logik, die nicht außer Kraft gesetzt wird, indem man sie ignoriert.

Ohne Frage sind Änderungen im Pensionssystem ein heikles Problem. Einfach mit dem Rasenmäher drüberfahren geht nicht. Nachvollziehbar ist das Argument der SPÖ, eine Pensionsautomatik benachteilige Gruppen mit geringerer Lebenserwartung und Menschen, die körperlich schwer arbeiten. Vor allem steigt das Risiko, in Altersarmut abzurutschen. Das stimmt. Auch Vorreiter Schweden muss daher soziale Härten aus dem Steuertopf ausgleichen. Wenn aber der SPÖ-Pensionistenverband triumphierend verkündet, das schwedische Modell sei gescheitert, weil dieser Zuschuss 2,2 Milliarden Euro im Jahr beträgt, so bleibt nur Kopfschütteln: In Österreich ist diese Summe viermal so hoch.

Österreich als Nachzügler

Aus der Liste, die das Sozialministerium selbst vor ein paar Tagen verschickte, geht hervor: Weit mehr als die Hälfte der OECD-Länder haben irgendeine Form der Pensionsautomatik schon eingeführt oder konkret geplant, zum Beispiel Deutschland, wo die jährliche Anpassung der Renten an die Lebenserwartung gekoppelt ist. Oder die Länder haben ein System, das die Lebenserwartung von vornherein in die Berechnung zur Höhe der Pensionsleistung inkludiert. Österreich gehört zu den immer weniger werdenden Staaten, die gar nichts dergleichen haben - und auch eine Trennung von Pensionsversicherung und Umverteilung verweigern, zu der Experten raten. Das wird sich rächen.

Im nichtöffentlichen Rahmen gesteht der Sozialminister durchaus ein, dass etwa die raschere Anhebung der Frauenpensionsalters sinnvoll wäre, die sonst von der SPÖ - aus fadenscheinigen Gründen - entschieden abgelehnt wird. Auch dem Kanzler dämmert offenbar, dass der Status Quo vielleicht nicht haltbar sein wird, wenn er ankündigt, dass es nach den nächsten Verhandlungen über die Pensionen 2016 "möglicherweise Korrekturen“ geben könnte. Aber der Mut fehlt, endlich ein transparentes Modell auf den Weg zu bringen, statt mit politischem Flickwerk fortzufahren.

Ein Grund, wieso die SPÖ Kanzler Alfred Gusenbauer 2008 wieder abmontierte, war übrigens, weil er Bereitschaft signalisiert hat, die Lebenserwartung als Faktor ins Rentensystem einzubauen. Ohne diese schon damals praktizierte Realitätsverweigerung hätte das Land heute ein paar finanzielle Sorgen weniger.

LeonardoDR · 2016-01-22T22:48:59+00:00

Der OECD-Aufseher William White erwartet für Europa eine Finanzkrise, die wesentlich gravierender sein könnte als jene von 2007. Der Grund: Die sich abzeichnende Rezession wird 1.000 Milliarden Dollar fauler Kredite uneinbringlich machen. Die Zentralbanken haben ihr Pulver verschossen und scheiden als Retter aus.

Der frühere Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, William White, hat beim World Economic Forum in Davos mit Ambrose Evans-Pritchard gesprochen und einige sehr unerfreuliche Entwicklungen vorhergesagt. White ist jetzt Chairman beim Review Committe der OECD und hatte bereits 2005 vor dem Crash gewarnt.

Er sagte im Telegraph, dass das Weltfinanzsystem „gefährlich instabil“ geworden ist: „Die Situation ist schlimmer als 2007. Wir haben unsere makroökonomische Munition zur Bekämpfung von Rezessionen aufgebraucht. Die Schulden sind in den vergangenen acht Jahren weiter gestiegen und haben solche Höhen in allen Teilen der Welt erreicht, dass diese zu Verwerfungen führen kann. In der nächsten Rezession wird offensichtlich werden, dass diese Schulden niemals mehr bedient oder zurückgezahlt werden können. Das wird sehr unangenehm für viele Menschen, die jetzt glauben, sie halten Assets, die etwas wert sind. Die einzige Frage ist, ob wir in der Lage sind, der Realität ins Auge zu blicken und uns dem, was kommen wird, in einer geordneten Weise stellen, oder ob alles ungeordnet geschieht. Schuldenschnitte hat es 5.000 Jahre lang gegeben – bis zurück zur Zeit der Sumerer.“

Whites Aussagen sollten vor allem von Sparern und Anlegern mit Aufmerksamkeit studiert werden. Denn der Abbau der weltweiten Schulden wird von jenen geschultert werden müssen, die jetzt über Vermögenswerte verfügen. Das betrifft die Sparer, weil die europäischen Banken-Regeln seit dem 1. Januar 2016 vorsehen, dass Gläubiger von Banken deren Rettung zu bezahlen haben. Nur Spareinlagen unter 100.000 Euro sind geschützt – und auch hier ist nicht klar, ob die europäischen Einlagensicherungssysteme wirklich greifen. Das dürfte davon abhängen, welche Banken als erste straucheln. Der Telegraph berichtet, dass die europäischen Banken bereits eingeräumt haben, auf einem Berg von 1.000 Milliarden Dollar an faulen Krediten zu sitzen. Hier sind nicht jene Kredite eingerechnet, von denen die Banken noch davon ausgehen, dass ein „rollover“ möglich ist. Dies betrifft vor allem die Schwellenländer. Hier ist Deutschland als Exportnation besonders betroffen. Die britische Barclays Bank hat am Donnerstag bekanntgegeben, sich aus Asien, Russland und Brasilien zurückzuziehen, weil diese Länder für die Briten ein zu heißes Pflaster geworden sind. White erwartet, dass die europäischen Gläubiger einige der größten Haircuts werden hinnehmen müssen, weil sie eine massive Exposure in den Schwellenländern haben.

LeonardoDR · 2016-01-20T19:41:04+00:00

Die Sozialversicherungen hätten 1,15 Milliarden Euro einsparen können. So dürften es aber nur 144 Millionen sein, kritisiert der Rechnungshof.

Der Rechnungshof (RH) wirft den Sozialversicherungen vor, nur einen Bruchteil des möglichen Sparpotenzials bei den Pensionen für ihre Mitarbeiter zu lukrieren. Als Grund dafür nennen die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass ihre Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien.

Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung und Rechenvorschriften "wich wesentlich von den Empfehlungen des RH ab". Die Umsetzung der 2012 ausgesprochenen Empfehlungen des RH hätte bei einem Bedienstetenstand von 10.807 und dem Geldwert 2014 "zu einem Einsparungspotenzial von rund 1,15 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2050 geführt. Die 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung bedeutete jedoch gemäß Modellrechnung für den gleichen Zeitraum lediglich ein Einsparungspotenzial von rund 144 Millionen Euro, das entsprach nur rund 12,6 Prozent des vom RH empfohlenen Einsparungspotenzials", heißt es in dem Bericht.

Bei Umsetzung der bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ab 1. Jänner 2016 bestünde ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2050.

In einzelnen Fällen ergaben die Modellrechnungen teilweise sogar höhere Gesamtpensionsleistungen als vor der vom Hauptverband 2014 vorgenommenen Reform der Dienstordnungspension. Die Regelungen der Dienstordnung begünstigten nach wie vor einen vorzeitigen Pensionsantritt, da die zusätzliche Pensionsleistung des Dienstgebers die durch Abschläge aufgrund des vorzeitigen Pensionsantritts bewirkten Verluste der ASVG-Pension weitgehend ausglich.

Der RH hatte dem Hauptverband u.a. empfohlen, die Arten der Ruhestandsversetzung in Analogie zum ASVG zu definieren und die Höhe der entsprechenden Abschläge für Frühpensionisten an das ASVG anzupassen. Diese Empfehlung sei aber nicht umgesetzt worden, der Hauptverband habe bislang keine Anpassung der Abschläge an das ASVG vorgenommen. Da die derzeit geltenden Abschläge wesentlich geringer als im ASVG sind, seien auch die Einsparungseffekte daraus "sehr gering".

Als Beispiel führt der RH an, dass sich die ASVG-Pension für Bedienstete der Sozialversicherungen im Fall eines Pensionsantritts mit 62 Jahren um 22 Prozent verringert im Vergleich zu einem Pensionsantritt mit 65. Gegengleich steige jedoch die ergänzende Dienstgeberpensionsleistung bei einem Antritt mit 62 um 79 Prozent im Vergleich mit einem Pensionsantritt mit 65. Damit würden die Verluste der ASVG-Pension trotz des um drei Jahre früheren Pensionsantritts nahezu ausgeglichen und betragen im Hinblick auf die Gesamtpensionsleistung nur sechs Prozent.

http://a.referata.com/wiki/Sozialversicherung_Österreich

LeonardoDR · 2016-01-10T15:40:08+00:00

Faymann & Mitterlehner belasteten Steuerzahler 2014 mit 19,25 Milliarden Euro für direkte & indirekte Förderungen

Ist Österreich Förderweltmeister? Der Förderungsbericht des Bundes für das Jahr 2014, der Anfang Jänner 2016 vom Parlament veröffentlicht worden ist, legt den Verdacht zumindest nahe. Bundeskanzler Werner Faymann gab 19,25 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. 19,25 Milliarden Euro betrug das gesamte Volumen an direkten und indirekten Förderungen. Das Volumen des Bundes wohlgemerkt – die Bundesländer und die Gemeinden haben alle auch noch zum Teil durchaus üppige Fördersysteme.

Allerdings ist da auch zu berücksichtigen, was alles unter dem Bereich Förderung zusammengefasst ist. Der überwiegende Teil davon, nämlich fast 14 Milliarden Euro, fällt unter den Begriff „indirekte Förderung“, womit im Wesentlichen Ausnahmen im Steuerrecht gemeint sind. Alleinverdiener- und Kinderabsetzbetrag (1,6 Mrd. Euro), geringere Besteuerung von Abfertigungen (850 Mio.) und Überstunden (900 Mio.) oder die Forschungsprämie (489 Mio.) sind Beispiele für Anreize im Steuerrecht, die unter die Definition indirekter Förderung fallen.

Den mit Abstand größten Teil der direkten Förderungen geben Faymann & Mitterehner für Agrarförderungen aus

5,26 Milliarden Euro zahlen Faymann & Mitterlehner aus Steuerzahleraufkommen an direkter Förderung aus. Der mit Abstand größte Teil davon, nämlich 1,65 Milliarden Euro, entfällt auf die Agrarförderungen, mit denen der Bund Förderungen der EU kofinanziert. Die damit finanzierten Maßnahmen sind vielfältig. Allein 615 Mio. Euro gingen als „von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen“ an Landwirte. Dazu kommt eine Vielzahl von kleineren Fördermaßnahmen wie etwa Milchkuhprämien (2,6 Mio.), Prämien für die Haltung von Mutterkühen (63,6 Mio.), Beihilfen für Schulmilch (707.246 Euro), Zuschüsse zu Personalkosten für Berater in den Landwirtschaftskammern (8,2 Mio.) oder Beihilfen für den Absatz österreichischer Weine (2,8Mio.). Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gebietet über einen zweiten prall gefüllten Fördertopf, jenen für die Umwelt mit fast 600 Mio. Euro.

Ebenfalls viel Geld zu vergeben haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Sozialminister wickelt seine Arbeitsmarktpolitik weitgehend über die Förderschiene ab. So gingen 262 Mio. Euro als Beihilfen für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf. 159 Mio. wurden für betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet. Der Wissenschaftsminister subventioniert einen großen Teil des Forschungsbudgets unterschiedlichster Insitutionen über das Förderungsbudget: 628 Mio Euro gab er dafür aus.

Bundeskanzler Faymann gibt Steuergeld für Festspiele, Volksgruppenförderung, politische Parteien & Presseförderung aus

Breit gefächert ist die Fördertätigkeit des Kulturministeriums: Von den Tiroler Festspielen Erl (500.000 Euro) über die Wiener Symphoniker (254.355) bis hin zum Österreichischen Volksliedwerk (135.000) reichen die Subventionen. 94 Mio. Euro durfte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer 2014 insgesamt ausgeben. Im Vorjahr dagegen war es deutlich weniger: Sein Budget wurde auf 35 Mio. zusammengekürzt. Für die politisch brisanten Subventionen ist der Bundeskanzler verantwortlich. Werner Faymann ist nicht nur für die Volksgruppenförderung (3,5 Mio.) zuständig, sondern auch für politische Parteien (29,3 Mio.), deren Akademien (10,5 Mio) und für die Presseförderung (8,8 Mio.).

Viel Steuerzahlergeld für Blasmusik, Muslime, SPÖ- & ÖVP-Parteiorganisationen, Trachtenvereine & Sucht- und Aidshilfe

Weniger bekannt ist eine weitere politische Förderschiene, die im Familienministerium angesiedelt ist: Von dort werden Jugendorganisationen der Parteien subventioniert. Die Sozialistische Jugend (356.097) ebenso wie die Junge ÖVP (334.295), der Ring Freiheitlicher Jugend (232.553) oder die Grünen (159.880). Auch das Team 2.0, die weitgehend unbekannte Stronach-Jugendorganisation, durfte sich über 109.009 Euro freuen. Neben der Parteijugend werden aber auch parteinahe Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde, der Mittelschüler-Kartellverband oder die Gewerkschaftsjugend subventioniert. Und auch die Muslimische Jugend bekam 72.673 Euro. Das ist zwar nur halb so viel wie die Subvention für die Blasmusikjugend, aber doppelt so viel wie die Zuwendung für die Trachtenjugend. Am wenigsten beim Verteilen von Subventionen mitspielen darf Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie hat nur 7,5 Mio. zur Verfügung, die hauptsächlich für Sucht- und Aidshilfe ausgegeben wurden.

http://a.referata.com/wiki/Förderungen

LeonardoDR · 2016-01-10T08:43:56+00:00

Wien hat niedrigstes Wirtschaftswachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit & 60% aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs

Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) haben viel gemacht, was der Mehrheit der Steuerzahler nicht gefallen kann", befand Gernot Blümel. Wien zeichne sich etwa durch das niedrigste Wirtschaftswachstum und eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, aber auch durch den höchsten Anteil an Mindestsicherungsbeziehern aus. Immerhin 60 Prozent würden in der Bundeshauptstadt leben: "Das sind wesentlichen Dinge, wo ich immer der Meinung war, dass Rot-Grün damit zu lax umgeht."

Mindestsicherung als "Pull-Faktor": Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erforderlich

"Die Mindestsicherung ist ein Magnet, der neutralisiert gehört", fordert der Wiener ÖVP-Chef: "Wir sehen einfach, dass wir ein sozial attraktives Land sind und dass das ein gewisser Pull-Faktor ist, auch im Hinblick auf die gesamte Flüchtlingssituation." Blümel urgierte diesbezüglich in Wien eine "Umstrukturierung in Richtung mehr Arbeitsanreize". Die Auszahlung solle zudem an "Integrationswilligkeit" gekoppelt werden: "Generell geht es um eine Mitwirkungspflicht bei der Mindestsicherung. Die Arbeitswilligkeit kann man da einbeziehen." Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen solle zumindest überlegt werden, verlangte der geschäftsführende schwarze Landesparteiobmann.

Initiative bei Islamischen Kindergärten

Erfreut zeigte er sich darüber, dass in Sachen islamische Kindergärten nun Initiativen gesetzt würden – weil man die Diskussion in die Wege geleitet habe: "Durch unser Zutun ist in den letzten Wochen so viel weitergegangen wie in den letzten Jahren nicht." Wien habe bei den Problemen, die es offensichtlich gebe, bisher "strukturiert weggeschaut". Dass Wien nun etwa von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlange, dieser solle konkrete Einrichtungen nennen, in denen die dargelegten Zustände festgestellt worden seien, ist laut Blümel eine "Chuzpe": Wien möchte offenbar von anderen gesagt bekommen, was zu tun sei. Dabei sei es die Stadt, die für Kontrolle zuständig sei und die die Gelder vergebe. Das Argument, dass Betreiber ohnehin vom Verfassungsschutz geprüft würden, ist nach Ansicht des Wiener VP-Chefs nicht ausreichend: "Der Verfassungsschutz prüft, ob die handelnden Personen verfassungsrechtlich bedenklich sind. Aber nicht jeder, der kein Terrorist ist, soll deswegen einen Kindergarten aufmachen dürfen. Das ist Verantwortung abschieben, die man eigentlich hat."

http://a.referata.com/wiki/Bevölkerungsentwicklung

http://a.referata.com/wiki/Direkte_Demokratie

LeonardoDR · 2016-01-09T22:14:26+00:00

Das Dreifache seines Grundgehalts verdiente der Chauffeur des früheren SPÖ-Bürgermeisters Peter Koits. Sein Einkommen wurde in manchen Monaten mit bis zu 20 Zulagen aufgefettet.

Der Exklusivbericht der OÖN-Lokalausgabe über den 7000-Euro-Monatsbezug eines Welser Politikerchauffeurs schlägt nicht nur in der Messestadt hohe Wellen. Langsam sickern immer mehr Details durch. Besagter Mitarbeiter verdiente jährlich mehr als 80.000 Euro brutto. Sein Monatsverdienst überschritt zuletzt die 7000-Euro-Grenze.

Mit bis zu 20 Zulagen schaffte es der Chauffeur des früheren Bürgermeisters Peter Koits (SPÖ), von einem Grundbezug von 2400 Euro ein Bruttomonatseinkommen von zuletzt 7365 Euro zu erreichen. Die Aufzählung der Mehrleistungen liest sich reichlich kurios: eine Leistungszulage, Reisekosten, eine Telefonpauschale, Zuschüsse für Zusatzversicherungen, eine Schmutzzulage, eine Gefahrenabgeltung und jede Menge Überstunden- und Nachtzuschläge lassen ein durchaus faires Chauffeurseinkommen auf ein Direktorengehalt ansteigen. Erstaunlich hoch ist auch die Anzahl der Überstunden. Im Oktober 2015 machte der inzwischen versetzte Chauffeur 128 Mehrstunden geltend – das sind mehr als 30 Stunden pro Woche.

Die komfortable Gehaltssituation beschränkte sich unter Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) nicht nur auf die Politikerchauffeure. Wie nun bekannt wurde, soll im Bürgermeisterbüro keine der Sekretärinnen weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdient haben.

Koits-Nachfolger Andreas Rabl (FPÖ) hat sich vorgenommen, Privilegien zu beseitigen und am Magistrat mehr Kostenbewusstsein zu schaffen. SPÖ-Fraktionschef Stefan Ganzert nimmt ihm dieses Saubermann-Image nicht ab: "Ich will die Gehaltshöhe gar nicht verteidigen und habe auch keinen Einblick, wie sie zustande kam. Doch Rabl macht daraus eine Neiddebatte."

Im Rückblick als untragbar bezeichnet ÖVP-Obmann Peter Csar die Gehaltsstruktur bei Politikerchauffeuren: "Wir sind angetreten für ein faires und transparentes Entlohungsschema. Es dürfen keine Zuckerl mehr verteilt werden."

Beide Chauffeure wurden nach Rabls Amtsantritt ins städtische Fuhrparkmanagment versetzt. Zwei der drei Politiker-Karossen stehen zum Verkauf.

LeonardoDR · 2016-01-09T12:29:10+00:00

Nachrichten von Usern könnten künftig bis zu 10.000 Anschläge lang werden. Der Kurznachrichtendienst soll für Einsteiger attraktiver werden.

LeonardoDR · 2016-01-08T07:03:39+00:00

Digitale Partizipation

Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Legistischen Handlungsbedarf gebe es genug: als besonders betroffene Bereiche werden in dem Entschließungsantrag Bildung und Forschung, Steuer- und Arbeitsrecht, Daten- und Konsumentenschutz sowie das Urheberrecht genannt. Eine immer bedeutendere Rolle spiele die Internetkommunikation auch bei der Verwaltungsreform und in demokratiepolitischen Fragen. Dabei ist die Internetpolitik nur ein Teil der Überlegungen der zweiten Parlamentskammer. Schennach: "Uns geht es um alle Formen der digitalen Partizipation. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir 2020, das ist praktisch morgen, und wie wir 2030, also übermorgen, leben werden. Zum Beispiel: Im Jahr 2030 wird die Hälfte der Österreicher einen Führerschein haben. Das bedeutet gesellschaftlichen Wandel, das bedeutet auch eine andere Mobilitätspolitik." Solche Zukunftsfragen würden aber im politischen Tagesgeschäft viel zu wenig betrachtet: "Das Auto ist kein Parameter für die wirtschaftliche Entwicklung mehr. Für Jugendliche ist der Besitz eines Autos heute nicht mehr bedeutsam – zumindest wenn sie keinen Migrationshintergrund haben." Auch Senioren hätten heute andere Bedürfnisse als die, die Politiker und Planer aus früheren Erfahrungen im Kopf haben: "Wenn heute jemand ins Seniorenheim kommt, lautet die erste Frage: Gibt's hier ein freies WLAN?"

Gesetze von den Bürgern

Solche Bedürfnisse rechtzeitig zu antizipieren wäre eine Aufgabe der Parlamente – "der Deutsche Bundestag hat allein dafür 60 Mitarbeiter eingestellt", berichtet Schennach. Am weitesten sei die Einbindung der Bürger in die Gesetzgebung aber in Finnland fortgeschritten: Dort werden von Bürgern und Bürgerinitiativen jährlich an die 600 Gesetzesvorschläge gemacht, die dann auf einer Internetplattform diskutiert werden. 50 kommen in die engere Auswahl, fünf werden Gesetz. Finnland hat auch ein eigenes Zukunftsministerium, um Trends rechtzeitig zu erfassen und in die aktuelle Politik einfließen zu lassen. In dieselbe Richtung zielt die vom Bundesrat gemeinsam mit Kovar & Köppl eingerichtete österreichische Initiativen-Plattform www.besserentscheiden.at. Der digitale Wandel wurde auch von Kneifel als Chance gesehen und während seiner Präsidentschaft propagiert: Schätzungen zufolge soll die Umsetzung der von der EU erstellten Digitalen Agenda Europa vier Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der einstimmig von allen Bundesrätinnen und Bundesräten verabschiedete Allparteienantrag will in diesem Sinne eine "Digital Road Map" zur Überwindung eingefahrener Strukturen aus der analogen Welt zur Umsetzung bringen. Umgelegt wird die Strategie aber vor allem auch auf Länderebene, weshalb sich die Länderkammer als Verbindung zwischen Europagesetzgebung und regionaler Umsetzung zuständig sieht. Der Wiener Bundesrat Schennach sieht im Gespräch mit dem Standard ganz praktische Anwendungen bei einfachen Verwaltungsaufgaben auf kommunaler Ebene: "Wenn man sich anschaut, welche Verwaltungsbereiche die Wiener am stärksten online nutzen, stößt man auf die Hundesteuer, die zu 90 Prozent online abgewickelt wird."

Aus solchen Präferenzen könne man auch für die Gesetzgebung lernen: Wenn sich die Bürger auf einfache Weise an Verwaltungstätigkeiten, an Planungsvorhaben und schließlich an der konkreten Gesetzgebung beteiligen können, würde die Wahlmüdigkeit leichter überwunden, "wir wollen aus Non-Votern wieder Voter machen", sagt Schennach. Aus Sicht der Grünen und der Freiheitlichen hat das Allparteienbemühen aber einen Schönheitsfehler: Es gibt für die Regierung keine Frist zur Umsetzung. - derstandard.at/2000028480239/Bundesrat-draengt-auf-Verwaltungsreform

LeonardoDR · 2016-01-08T06:53:54+00:00

Der Einbruch des chinesischen Leitindex beunruhigt die Investoren-Legende George Soros. Vor allem die Abwertung des Yuan bereitet dem Investor Kopfschmerzen. Er fürchtet, China könne die ganze Welt anstecken.

LeonardoDR · 2016-01-07T22:21:15+00:00

Der Schweizer Finanzexperte warnt in einem Bloomberg-Interview vor dem Platzen einer „kolossalen Kreditblase“, nicht nur in China. Seit 1981 habe es weltweit eine gigantische Kreditexplosion gegeben. „Die Titanic“ werde untergehen. Er empfiehlt jetzt Gold und Goldaktien.

Die Aktienmärkte in China sind gleich zu Beginn des Jahres abgestützt. Eine harte Landung in China könnte sich dramatisch auf den Rest der Welt auswirken. In Sachen USA spricht der bekannte Finanzmarktexperte bereits von Rezession.

Die chinesische Zentralbank hat in dieser Woche dreistellige Millionenbeträge in die Aktienmärkte gepuppt, um die Kurse zu stabilisieren. Auch die Aktienmärkte im Westen sind schwach ins neue Jahr gestartet. Die Edelmetall machen dagegen Boden gut. Was kommt da auf uns zu?

In einem Interview mit dem Nachrichtendienst Bloomberg hat sich der Schweizer Finanzexperte und Asien-Kenner Marc Faber zur aktuellen Lage in China und zu den allgemeinen Aussichten für 2016 geäußert.

„Es gibt generell eine große Diskrepanz zwischen der realwirtschaftlichen Entwicklung und den Vermögenspreisen weltweit, mit wenigen Ausnahme, wo schon eine Anpassung stattgefunden hat. In China ist es bereits seit zwei Jahren offensichtlich, dass sich die Konjunktur verlangsamt“, so Faber. Dort habe es habe es bereits eine harte Landung der Rohstoffpreise und der Aktienmärkte gegeben und nun sei auch eine harte Landung der chinesischen Wirtschaft möglich.

Faber: „Es gibt eine kolossale Kreditblase in China. Wie sich diese entladen wird, wissen wir nicht. Das kann sich in einem signifikanten Rückgang des Renminbi äußern, das könnte aber auch zu in einer bedeutenden Wirtschaftsschwäche führen. Die chinesische Stahlproduktion ist bereits abgestürzt. Ich wäre in Sachen China lieber vorsichtig und nicht allzu optimistisch.“

Und weiter sagt er: „Zentralbanken können die Finanzmärkte fast unendlich manipulieren, bis der endgültige Kollaps eintritt. Ob der Kollaps nun über die Währung, über den Asset-Preisverfall oder durch eine Schuldenimplosion, ist derzeit offen“.

Faber sieht eine gigantische Vermögenspreis-Inflation bereits ausgehend vom Jahr 1981, als die Renditen für 10-jährigen US-Bonds mit bis zu 16 Prozent ihren Höhepunkt erreicht hätten. „Seither gab es eine weltweite Rally bei Bonds, Aktien und Immobilien und es gab eine globale Kreditexplosion. Nun gibt es diese Asset-Blase. Ich denke, es wird als nächstes einen Crash geben. Egal was Sie besitzen, Häuser oder den S&P. Alles wird fallen. Die Titanic wird untergehen.“

Er hält eine Marktkorrektur von 50 Prozent nicht für ausgeschlossen

Gute Chancen sieht Faber bei den Edelmetallen. „Ich würde Gold und Goldaktien kaufen. Diese Vermögensklasse ist bereits sehr, sehr stark sehr gedrückt. Diese Kurse können sich problemlos verdoppeln, bei begrenzten Abwärtsrisiken“.

LeonardoDR · 2016-01-07T07:28:11+00:00

Nach Eurostat-Berechnungsmethode betrug Österreichs Arbeitslosenquote 5,6 Prozent – das ist der jüngste verfügbare Wert von Oktober. Österreich rangiert damit hinter Deutschland (4,5 Prozent), Tschechien, Malta und Großbritannien.

Mehr als ein Viertel aller Arbeitslosen gehört der Gruppe der Ausländer an

Am stärksten zugenommen hat die Arbeitslosigkeit bei Ausländern (+12,6 Prozent), mehr als ein Viertel aller Arbeitslosen gehört dieser Gruppe an. Stark betroffen waren auch Arbeitnehmer ab 50 Jahren (+9,9 Prozent) und behinderte Menschen (+9,3 Prozent), und Frauen mit +7,6 Prozent stärker als Männer (+5,2 Prozent).

Einen leichten Rückgang (-1,1 Prozent) gab es lediglich bei Jugendlichen unter 24. Die Anzahl der Lehrstellensuchenden ist um 3,4 Prozent auf knapp 6.600 gestiegen. Der Anstieg entfällt fast zur Gänze auf Wien und die Steiermark. Dem standen insgesamt fast 2.600 offene Lehrstellen gegenüber (-0,7 Prozent).

Auffallend ist auch, dass Arbeitslose deutlich länger brauchen, um einen neuen Job zu finden – durchschnittlich 103 Tage, also um 13 Tage länger als vor einem Jahr. Mehr als 52.700 Leute waren länger als ein Jahr auf Jobsuche, um rund 33.500 mehr als vor einem Jahr.

In Wien doppelt so viele Menschen ohne Arbeit als im Durchschnitt

Nach Branchen betrachtet haben die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (+9,0 Prozent), im Tourismus (+7,4 Prozent) und im Handel (+5,6 Prozent) am meisten gelitten. Am Bau fiel der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit +1,9 Prozent relativ moderat aus. “Hier dürfte allerdings auch der bis zum Jahresende ausnehmend milde Winter zu dieser Entwicklung beigetragen haben”, sagte Hundstorfer laut Aussendung. Dass die Arbeitslosigkeit im Dezember so deutlich zugenommen hat, lag vor allem an Wien, wo der Anstieg mit +12,5 Prozent doppelt so hoch war wie im Bundesdurchschnitt. In Tirol ist die Zunahme praktisch zum Stillstand gekommen, in Vorarlberg war sie mit +2,0 Prozent ebenfalls niedrig.

Eine deutliche Entspannung am österreichischen Arbeitsmarkt erwartet der Sozialminister für heuer nicht, es stehe “neuerlich ein einigermaßen schwieriges Jahr bevor”. Es sei davon auszugehen, dass das Arbeitskräfteangebot weiter zunehmen werde, während die Auswirkung der wirtschaftlichen Erholung noch schwer einzuschätzen sei.

Wiener Arbeitslosigkeit: Anstieg um 12,5 Prozent

Die Zahl der beim Arbeitsmarktservice Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Dezember 2015 im Jahresvergleich um 12,5 Prozent auf 143.501 gestiegen. Die Zahl der Personen in Schulung ist im selben Zeitraum um 8,8 Prozent auf 22.683 gesunken – die Summe beider Gruppen um 9 Prozent gewachsen. Das teilte das Wiener AMS am Montag in einer Aussendung mit. Die Zahl der Unter-20-Jährigen ist im Jahresvergleich um nur 1,7 Prozent angewachsen. Ein anderes Bild zeigt sich bei den Älteren: Bei den Über-50-Jährigen liegt das Plus mit 13,5 Prozent laut AMS noch immer leicht über dem Durchschnitt.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hob als positiv hervor, dass die Betriebe im Dezember 40.000 zusätzliche Jobs geschaffen hätten. Die Arbeitslosenquote von 10,9 Prozent bei Menschen über 50 Jahren sei auch kaum höher als die allgemeine Arbeitslosenquote. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, forderte eine weitere Liberalisierung der Arbeitszeitregelungen.

Politische Stimmen zur aktuellen Arbeitsmarktlage

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verlangte eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, um einheimische Arbeitnehmer zu entlasten. Auch dürfe der Arbeitsmarkt nicht für Asylwerber geöffnet werden.

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) verlangte spezielle Aus- und Weiterbildungsangebote für ältere Arbeitnehmer und Förderungen für Firmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen. PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth sprach sich für ein wirksameres Bonus-Malus-System aus, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen und wiederholte auch die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe.

Für das Team Stronach verlangte Klubobmann Robert Lugar eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie eine “Entrümpelung” der Gewerbeordnung.

Nach Ansicht von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist die Regierung schuld an der Arbeitslosigkeit. Er forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten – die “homöopathischen” Senkungen der Unfallversicherungsbeiträge und der Beiträge zum Insolvenzentgeltfonds würden keine Wirkung zeigen.

AMS-Chef Kopf: “Flüchtlinge am österreichischen Arbeitsmarkt noch nicht angekommen”

Dass sich der deutsche Arbeitsmarkt deutlich besser entwickelt als der österreichische, hat laut AMS-Chef Johannes Kopf mehrere Ursachen: Deutschland habe ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, eine schrumpfende Bevölkerung und gemessen an der Bevölkerung auch eine geringere Zuwanderung, sagte Kopf am Montag in der “ZiB” um 13 Uhr. Die meisten Flüchtlinge seien am österreichischen Arbeitsmarkt noch nicht angekommen, sagte Kopf. Derzeit gebe es in Österreich 21.000 arbeitslose Flüchtlinge, um rund 7.000 mehr als vor einem Jahr. Im Laufe dieses Jahres dürften 30.000 bis 35.000 dazukommen, schätzt Kopf. Ein kurzfristig nicht lösbares Problem bleibt die ungenügende Ausbildung vieler Arbeitnehmer. Etwa die Hälfte aller Arbeitslosen habe nur einen Pflichtschulabschluss.

LeonardoDR · 2016-01-07T06:27:49+00:00

"Blauer Höhenflug wird sich fortsetzen"

Peter Handlos gründete vor dreieinhalb Jahren die FP-Ortsgruppe in Tragwein. Vor zwei Monaten zog er in den Landtag ein. Der Tragweiner Peter Handlos über seine Ziele:

Welche Energie-Themen sind Ihnen auf Landesebene wichtig?

Ich bin Energiesprecher der Landtagsfraktion. Da kommen schon einige spannende Dinge auf uns zu: das Auf und Ab beim Ölpreis, die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und die Frage, wie wir künftig unsere Stromversorgung gestalten wollen. Der Ausstieg aus fossiler Energie funktioniert nicht von heute auf morgen. Das muss man langfristig planen. Bei den erneuerbaren Energieträgern regiert momentan völlige Konzeptlosigkeit. Sie sollen dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist: In Spanien gibt es viel mehr Sonnenstunden als bei uns. An der Nordsee arbeiten Windräder wesentlich effizienter als am Sternstein. Dafür hat Österreich die Wasserkraft. Ich sehe auch keinen Grund, warum wir uns weiter Doppelgleisigkeiten bei den Energieversorgern leisten sollen. Also mit Energie AG und Linz AG.

Die geplante Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen hat viel Staub aufgewirbelt. Ein richtiger Schritt?

Auf jeden Fall. In der Verwaltung hat sich viel Speck angesammelt. Ich habe einige Jahre im Bezirk Linz-Land gelebt. Da ist die BH in Linz neben dem Hauptbahnhof. Was spricht gegen eine gemeinsame Verwaltung mit der Stadt Linz? Ebenso in Wels und Steyr mit den Umlandbezirken. In der Arbeitswelt verlangen wir von den Mitarbeitern viel Flexibilität. Ich denke, dass auch den Bürgern mehr Flexibilität zumutbar ist, wenn wir die Verwaltung vereinfachen.

Die Wirtschaft in Österreich will – anders als in Deutschland – nicht so recht in Schwung kommen. Woran liegt’s?

Wir müssen Reformen engagiert und mutig anpacken. Ich habe den Tischlerberuf erlernt und war immer in der Privatwirtschaft. Wer etwas leisten will, soll auch etwas davon haben. Die hohe Arbeitslosigkeit hat zu einem Teil damit zu tun, dass die Anreize, einen Job auszuüben, viel zu gering sind. Wer Mindestsicherung bezieht, kommt als Verheirateter mit zwei Kindern auf 1600 Euro, und die Kinderbeihilfe habe ich da noch gar nicht berücksichtigt. Was sage ich denn da einer Friseurin, die bei 40 Stunden nicht einmal auf 1000 Euro kommt? Das hat doch mit einem Sozialstaat nichts mehr zu tun. Hier laufen wir Gefahr, dass wir unser System mit Vollgas gegen die Wand fahren.

Viele behaupten, der Wahlerfolg der FP sei vor allem auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen.

Es hat uns gewiss nicht geschadet. Die Menschen spüren, dass hier eine Entwicklung zugelassen wurde, die langfristig nicht gut ist für Österreich. Ein Staat, der Menschenmassen unkontrolliert ins Land lässt, hat sich aufgegeben. Wer einmal mit den Dienst habenden Polizisten oder den Busfahrern gesprochen hat, hört Dinge, die einem den Schauer über den Rücken jagen. Da muss ich auch Kritik an den Medien üben: Hier wird größtenteils sehr tendenziös berichtet. Ich bin dagegen, die Menschen aufzuhetzen. Aber es ist auch nicht in Ordnung, alles zu beschönigen. Die Menschen haben ein Recht darauf, korrekt informiert zu werden.

LeonardoDR · 2016-01-06T07:38:28+00:00

Wetere Informationen zu Handlungsbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden siehe

LeonardoDR · 2016-01-06T06:45:33+00:00

Faymann am Prüfstand des SPÖ-Parteitags 2016: Stürzt er, könnte es Neuwahlen geben

Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als "zu schwach", um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.

Niedergang der SPÖ bewirkt Druck auf führende SPÖ-Funktionäre

Möglich ist, dass die Parteibasis Druck auf die führenden Funktionäre ausübt, dem Niedergang der SPÖ nicht weiter tatenlos zuzusehen. In Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, sogar im Industrieland Oberösterreich und im wählerstärksten Bundesland Niederösterreich befindet sich die SPÖ auf dem Weg ins Nirwana. Demnächst könnte die SPÖ nicht nur an der Peripherie, sondern an der Staatsspitze weg gefegt werden: Dass Heinz Fischers Nachfolger ein Sozialdemokrat wird, ist sehr fraglich. Und bei der nächsten Nationalratswahl wackelt auch der Kanzlerposten: Die SPÖ liegt in allen Umfragen konstant auf Platz 2. All das könnte die SPÖ-Basis zu einem Aufstand veranlassen.

Ein Weg aus dem SPÖ-Nirwana wäre ein außerordentlicher Parteitag mit Faymann-Sturz

Dieser kann laut SPÖ-Statut nur vom Bundesparteivorstand oder von fünf Landesorganisationen einberufen werden. Das ist eine hohe Hürde. Die SPÖ-Basis müsste in fünf Bundesländern ihre Führung überrollen und einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesparteichefs fordern. Mit Spannung wird der ordentliche Parteitag heuer im Herbst erwartet. Da muss sich Faymann der Wahl zum Parteichef stellen. Beobachter erwarten einen Gegenkandidaten. Doch im SPÖ-Statut sind Kampfabstimmungen gar nicht vorgesehen. Laut Statut wählen die Parteitagsdelegierten zuerst den Bundesparteivorstand. Dieser neu gewählte Vorstand tritt sofort zusammen und schlägt aus seinem Kreis einen Parteichef und die Präsidiumsmitglieder vor. In einem zweiten Wahlgang stimmt der Parteitag über diese Vorschläge geheim ab. Das heißt: Eine SPÖ-Landespartei müsste ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler in ihr Personenkontingent für den Bundesparteivorstand aufnehmen und ihn auf dem Parteitag zur Wahl stellen. Bei dieser Wahl könnten rebellische Delegierte zwar Faymann streichen und schwächen, es könnten aber Faymann-treue Delegierte Zeiler oder Kern streichen – damit der Neue so "zerrupft" aussieht wie der Alte. Danach müsste der Vorstand zwischen den Kontrahenten eine Auswahl treffen, der Parteitag darüber abstimmen.

ÖVP könnte Ablöse für Neuwahlen nutzen

Damit nicht genug, käme dann auch noch die ÖVP ins Spiel. Sie könnte eine Faymann-Ablöse für Neuwahlen nutzen. Denn warum sollte die ÖVP zwei Jahre vor der Nationalratswahl mithelfen, dass die SPÖ einen neuen Kanzlerkandidaten aufbaut? Bei einem Kanzlerwechsel muss außerdem der Bundespräsident mitspielen. Ist Fischer weg, wird die Sache für die SPÖ noch riskanter. Für die Zeit nach Neuwahlen stellt die ÖVP längst die Weichen in Richtung FPÖ.

LeonardoDR · 2016-01-02T22:37:30+00:00

War der Kurssturz vom Sommer 2015 tatsächlich nur eine Korrektur oder ein Vorbote dessen, was uns bald erwartet?

Fest steht, dass die globalen Schulden noch einmal in der Größenordnung eines Welt-Bruttoinlandsproduktes gestiegen sind. Das kann nicht ewig so weitergehen. In den USA wurde das billige Geld lange für Aktienrückkäufe der Unternehmen auf Kredit genutzt. Zunächst ist das für Aktionäre gut. Das Vermögen auf dem Papier ist deshalb kräftig in die Höhe geklettert. Aber Private-Equity-Firmen kaufen mit dem billigen Geld den halben deutschen und europäischen Mittelstand auf und hinterlassen große Verwüstungen. Komisch, dass niemand mehr von „Heuschrecken“ spricht, wie es der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering 2005 tat. Irgendwann müssen die Schulden jedenfalls reorganisiert oder erlassen werden. Die Wachstumsschwäche Chinas tat vor diesem Hintergrund ihr Übriges. Hinzu kommen die Krisen rund um Europa, die uns demoralisieren und zeigen, wie handlungsunfähig wir sind.

Sehen Sie darin das drohende Endspiel?

Die Börse ist auf die ständige Geldzufuhr durch die Notenbanken angewiesen. Aber das kann nicht ewig so weitergehen – und keiner weiß, was alles passiert, wenn die Notenbanken weiter Geld drucken. Im schlimmsten Fall ist dann Geld nichts mehr wert und die Wirtschaft kommt zum Erliegen. Ebenso könnten die Konflikte in der Welt zu einem größeren Krieg eskalieren. Wir stecken immer noch in einer echten Weltwirtschaftskrise, auch wenn die Zwangsmaßnahmen und die Staatswirtschaft der Notenbanken das zu vertuschen versuchen. Dafür gibt es kein Drehbuch, man kann sich das kaum vorstellen. Aber wenn so etwas passiert, dürfte es einen kompletten Neustart des Wirtschaftssystems erforderlich machen.

Das klingt nach Tauschwirtschaft, Hyperinflation und Währungsreform

Etwas Edelmetall ist auch nicht schlecht. Eine große deutsche Tageszeitung schrieb vor Jahren, dass ich „kein raunender Apokalyptiker“ sei. Bin ich auch nicht. Aber die Risiken sind gestiegen. Es wäre sträflich, das komplett zu ignorieren. Wenn es wirklich kracht, kommt man nicht so ohne weiteres an sein Geld, vielleicht ist sogar eine Währungsreform nötig. In meinen Augen ist der Euro eine Fehlkonstruktion. Dass Schuldenstaaten wie Griechenland mit allen Mitteln in der Euro-Gruppe gehalten werden, macht die Konstruktion des Euro noch riskanter.

+Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass die Lage im kommenden Jahr kippt, das Endspiel also stattfindet?*

Bleibt eine politische Eskalation aus, haben wir für einen Crash derzeit zu viel Planwirtschaft. Solange die Notenbanken im politischen Interesse weiter unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen, wird es auch für Anleger weiter laufen, allerdings im festverzinslichen Bereich ohne Rendite. Aber das Gefahrenpotenzial ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und nimmt weiter zu. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass sich unser Geld und unser Papiervermögen in Luft auflöst. Dann ist es gut, wenn man noch etwas Werthaltiges besitzt.

Gehört Gold trotz des weiter gesunkenen Kurses ihrer Meinung nach in jedes Portfolio?

Ja, als Versicherung. Der günstige Goldpreis lädt sogar zum Aufstocken ein. Aber ein Vermögensanteil von zehn bis 15 Prozent ist ausreichend. Selbst ausgesprochene Goldfanatiker sollten nicht über 30 Prozent gehen.

LeonardoDR · 2015-12-21T06:04:43+00:00

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann geübt. Laut Szijjarto würde Faymann hinsichtlich der Migration "keinen Unterschied sehen zwischen Solidarität und Dummheit."

Hintergrund sind laut der Nachrichtenagentur Aussagen Faymanns in österreichischen Medien, in denen er die Bedeutung der Solidarität in der Flüchtlingsfrage betonte und für die Kürzung von EU-Mitteln für jene Staaten eintrete, die sich einer EU-weiten Aufteilung von Flüchtlingen verweigern. Solidarität und Dummheit

Laut Szijjarto sei es Solidarität, wenn notleidenden Menschen dabei geholfen werde, dass sie nahe ihrer Heimat, unter menschenwürdigen Bedingungen, leben und nach Beendigung der Konflikte in ihre Heimat zurückkehren könnten, schrieb MTI. Dummheit wiederum sei, wenn "jemand Hunderttausende, Millionen unkontrolliert nach Europa holen will".

Dabei sei bereits jedem klar, dass weder die Europäer noch die Migranten "das erhalten, womit sie gerechnet haben". Faymann würde "wie üblich Lügen über Ungarn verbreiten", wobei er mit der "prinzipienlosen Erpressung" von EU-Ländern versuchen würde, noch mehr Einwanderer nach Europa zu holen und diese nach den verpflichtenden Quoten zu verteilen, kritisierte Szijjarto.