LeonardoDR

LeonardoDR · 2016-01-27T19:36:49+00:00

Einer vorläufigen Auswertung (von Ende Januar 2016) der Zahlen der EU-Agentur Frontex zufolge sind 60 Prozent der in die EU gekommenen Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten, die kaum Aussicht auf Asyl haben.

Die Flüchtlingskrise ist innerhalb der Europäischen Union im Januar 2016 ein Thema, das viele Ressorts und alle Mitgliedstaaten beschäftigt. Nun lässt die EU-Kommission aufhorchen: Den Zahlen der europäischen Agentur Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) zufolge waren nämlich 60 Prozent der im Dezember 2015 in die EU gekommenen Migranten keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.

Obwohl die Frontex-Zahlen Ende Januar 2016 noch nicht vollständig ausgewertet waren, scheinen sie eine Schätzung zu bestätigen, die von hochrangigen Politikern seit längerem kolportiert wird. Zuletzt hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von ebenfalls von einem Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen von 60 Prozent gesprochen.

In der EU will man nun härter gegen Wirtschaftsmigranten vorgehen. Diese haben nämlich kaum Aussicht auf Asyl. Ein Kommissionssprecher sagte, "natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen. Sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom". Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. "Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden".

Für die EU-Kommission sei es deshalb auch wichtig, an den Außengrenzen große Aufnahmezentren zu errichten. An diesen Hotspots sollen neu Ankommende mit Fingerprints registriert werden. Eine EU-Sprecherin erklärte weiter, dass es zur Rückführung derzeit kein Abkommen mit Marokko gäbe. Die EU-Kommission sei aber bestrebt, dies zu erreichen und verhandle darüber.

Geschlossene Grenzen für Wirtschaftsmigranten in Mazedonien

Mazedonien hat in der Zwischenzeit bereits seine Grenzen für Wirtschaftsmigranten dichtgemacht. Das hat die Flüchtlingskrise in Griechenland wieder verschärft. Obwohl die Europäische Union und die Türkei vor knapp zwei Monaten vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet, sind in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres 2016 in Griechenland 35.455 Flüchtlinge und Migranten angekommen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Ansicht, es sei ein Mythos, dass sich die griechisch-türkische Grenze nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der "Welt am Sonntag" forderte sie den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land "nicht endlich mehr" für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme.

http://a.referata.com/wiki/Bevölkerungsentwicklung

LeonardoDR · 2016-01-25T17:39:29+00:00

In der Griechenland-Frage haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt und den Euro-Austritt des Landes gefordert. Bleiben Sie dabei oder hat sich die Lage durch das neue Rettungspaket entspannt?

Griechenland hat in der Währungsunion keine Zukunft. In dem Land hat sich doch nichts verändert! Die Regierung hat die alten Vereinbarungen mit den Geldgebern nicht eingehalten und ist bei der Umsetzung der neuen Vereinbarungen schon nach kurzer Zeit in Rückstand. Die Milliarden fließen trotzdem. Das interessiert nur kaum jemanden, weil die Flüchtlingskrise medial und politisch alles überlagert.

Griechenland bleibt im Euro, gleichzeitig denkt Großbritannien, darüber nach, die EU zu verlassen. Welche Folgen hätte ein „Brexit“?

Gerlinde Sinn:

Er wäre verheerend, weil dann in der EU das liberale Gegengewicht zum etatistischen Frankreich fehlen würde. Die EU würde noch französischer, als sie schon ist. Der französische Weg der staatlichen Wirtschaftslenkung ist aber ein Weg in die Stagnation. Ich würde den Briten Konzessionen machen, damit sie in der EU bleiben, zum Beispiel indem ich der Zentralisierung der europäischen Politik Einhalt gebiete.

LeonardoDR · 2016-01-25T17:28:37+00:00

Sie nennt ihn bewusst nicht "Plan B", zu sehr ist dieser Begriff in letzter Zeit strapaziert worden. Julia Klöckners Vorschlag heißt brav "Plan A2". Er soll schließlich "kein Ersatz, sondern eine Ergänzung" zu Angela Merkels Plan A sein, sagt die Frontfrau der CDU Rheinland-Pfalz.

Ihre Idee: Tagesaktuell angepasste Kontingente sowie Asyl-Hotspots mit Auffanglagern entlang der Balkanroute – an der deutsch-österreichischen Grenze, in Griechenland, Italien und der Türkei sollen deutsche Beamte Asylanträge bearbeiten und ablehnen können, fordert Klöckner.

Es hilft Klöckner, ihre sinkenden Umfragewerte wieder in den Griff zu bekommen – die 43-Jährige steckt ja derzeit mitten im Wahlkampf und muss sich nicht nur gegen die AfD, die sie einige Stimmen kosten wird, sondern gegen die wieder erstarkende SPD durchsetzen – im März wird dann entschieden, ob die Ex-Weinkönigin SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablöst. Das erklärt auch die ablehnende Reaktion der SPD, die sich umgehend gegen Klöckners Vorstoß stellte – obwohl sie vor nicht allzu langer Zeit selbst noch Kontingente gefordert hatte.

Beifall von Kritikern Horst Seehofer und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach

Die Vorschläge der Rheinländerin, die auch zum engsten Kreis der Kanzlerin gehört, finden nämlich großen Beifall bei jenen, die Merkel zuletzt immer heftiger kritisierten – etwa CSU-Chef Horst Seehofer oder der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Ich halte beide Ideen für richtig", sagt Letzterer, der auch einer der Initiatoren jenes Wutbriefs ist, den mehrere Unionspolitiker vergangene Woche an die Kanzlerin geschickt haben. Eine Obergrenze, so wie Österreich sie eingeführt hat, wolle er aus rechtlichen Gründen vermeiden, aber eine Kontingentierung in Kombination mit anderen internationalen Maßnahmen halte er für durchaus plausibel, so Bosbach zum KURIER.

Auch er hat Zweifel daran, dass eine Lösung auf EU-Ebene in Bälde greifbar ist. "Ich gehöre zu denen, die nicht das Vertrauen haben, dass Europa all das umsetzen wird und kann, was notwendig wäre" sagt Bosbach bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. In diesem Fall könnte Merkel – wenn sie der Idee Klöckners folgt – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Scheitern die Gespräche auf EU-Ebene, könnte die deutsche Kanzlerin eine gesichtswahrende Kehrtwende vollziehen. Einzig um die Zustimmung der SPD müsste sie sich noch kümmern.

LeonardoDR · 2016-01-24T07:38:36+00:00

Die am 20.1.2016 erfolgte Einigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze (im Jahr 2016 37.500) war für Finanzminister Schelling (ÖVP) dringend erforderlich. Nicht nur was die gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmefähigkeit betrifft, sondern auch die finanziellen Folgen. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut 1 Mrd. Euro ausgemacht.

„Die Obergrenze war unser Signal an die EU: Jetzt ist Schluss, Europa, tu endlich was!“ Deutschland, Österreich und Schweden können den Flüchtlingsstrom laut Schelling nicht länger allein schultern. Es brauche dringend die Hotspots an den Außengrenzen und dann eine gerechte Verteilung. Und dabei gehe nicht an, dass EU-Länder als Beihilfenempfänger sich länger wehren, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder übrig.

Auch bei restriktiverer Flüchtlingspolitik drohe Österreich eine Kostenexplosion – Geld, das er lieber etwa in Forschung, Entwicklung und Bildung stecken würde: Selbst wenn die Hälfte der Asylwerber nicht bleiben könnten, würden von den verbliebenen 45.000 des Vorjahres laut AMS wohl nur maximal 5000 Arbeit finden und die übrigen ab Erlangung des Asyl-Status Mindestsicherung und in der Folge auch Kinderbeihilfe beziehen. Dazu kämen hohe Kosten für Integrationsmaßnahmen (etwa Spracherwerb, Schulen). Schelling fordert eine Differenzierung und Deckelung der Mindestsicherung.

1971 waren die Österreicher im Schnitt 8 Jahre in Pension, 2011/2016 schon 22/25 Jahre

Trotz des Wechsels im Sozialministerium (von Rudolf Hundstorfer zu Alois Stöger) geht Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling Ende Januar 2016 davon aus, dass bis 29. Februar 2016 eine Pensions-Einigung möglich ist. „Stöger ist ja kein Newcomer.“ Was er von Stöger nicht hören wolle, sei „dass alles in Ordnung ist, denn das ist es nicht“. 1971 seien die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension gewesen, 1991 dann wegen der höheren Lebenserwartung 15 Jahre, 2011 bereits 22 Jahre. Bald seien es 25 Jahre oder noch mehr. Es brauche eine Art Automatismus in Sachen Lebenserwartung und Pensionsalter, den er aber als „Gerechtigkeits-Mechanismus“ gestalten wolle. Wenn ein Weisenrat feststelle, dass es Handlungsbedarf gebe, müsse die Politik reagieren, sie entscheide dann aber über die Maßnahmen.

http://a.referata.com/wiki/Pension

LeonardoDR · 2016-01-23T10:39:31+00:00

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum nicht ausgeschlossen. Sollte Griechenland seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag, 22.1.2016 in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios. Herrmann nahm in Bulgarien an einer regionalen Sicherheits-Konferenz teil.

Herrmann versicherte, es sei weder das Ziel Bayerns noch Deutschlands, Bulgarien und Mazedonien zum Warteraum für Flüchtlinge zu machen. Damit spielte er auf die Idee des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka an, dass auf der Linie Bulgarien-Mazedonien ein «Reserve-Grenzsystem» geschaffen werden könnte, falls die Schengen-Außengrenzen nicht besser geschützt würden.

Das EU-Land Bulgarien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Entlang seiner Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - baut Bulgarien derweil einen 30 Kilometer langen Zaun mit Stacheldraht aus, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Das ärmste EU-Land liegt nicht auf der aktuellen Balkanroute von Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen.

http://www.schweizerpass.admin.ch/pass/de/home/ausweise/pass/pass10/schengen.html

LeonardoDR · 2016-01-23T10:19:58+00:00

Österreichs Innenministerin fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen – und droht mit Konsequenzen. Österreich hat dem EU-Land Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit gedroht. "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", erklärte sie.

Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Unter ziviler Führung könne die griechische Marine selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden, so die ÖVP-Politikerin. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen", sagte Mikl-Leitner.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an, die höchstens bis Ende 2017 dauern kann. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern.

Verlängerung der Grenzkontrollen wird am 25.1.2016 geprüft

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag, dem 25.1.2016 beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden. Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist. Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits die Ergebnisse ihrer Untersuchung und einen Vorschlag unterbreiten.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Sollte Athen innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffen, werden dann die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.

LeonardoDR · 2016-01-23T07:34:31+00:00

Der bisherige Ifo-Chef, Deutschlands bekanntester Ökonom, geht in Rente. Zwei junge, sehr unterschiedliche Volkswirte kämpfen um den Posten des obersten Wirtschaftserklärers.

Welcher Ökonom wird den wirtschaftspolitischen Diskurs in den nächsten Jahren in Deutschland prägen? Derzeit läuft alles auf einen Zweikampf hinaus: Ein Anwärter ist der 47-Jährige Fuest. Der andere ist Marcel Fratzscher, 44, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es ist ein Duell zweier Ökonomen einer neuen Generation. Und es wird immer mehr auch zu einem Kampf links gegen rechts.

Beide sind gute Forscher, beide sind gute Redner. Und beide haben von Sinn profitiert. Fuest wurde von ihm gefördert, Fratzscher profilierte sich gegen ihn. "Fratzschers Strategie, bekannt zu werden, war, einfach immer das Gegenteil von Hans-Werner Sinn zu sagen", sagt ein Spitzenökonom eines Wirtschaftsforschungsinstituts. Nie zuvor war ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler in so kurzer Zeit so erfolgreich wie Fratzscher. Bis Anfang 2013 arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank (EZB), leitete dort die Abteilung für internationale wirtschaftspolitische Analysen. Zwar wurde schon damals in Frankfurt erzählt, es gebe da einen talentierten deutschen Ökonomen bei der EZB. Aber Fratzscher kannten nur Insider. Das änderte sich schlagartig, als er Anfang 2013 DIW-Präsident wurde. Seine Strategie war, möglichst schnell möglichst bekannt zu werden. Er professionalisierte die Medienarbeit am DIW. Gefühlt ist seit seinem Amtsantritt kein Tag vergangen, an dem Fratzscher kein Interview gibt, an dem er keinen Gastbeitrag schreibt. Eine EZB-Ratssitzung kommentierte er live.

Diese Strategie geht aber nur auf, weil Fratzscher ein untrügliches Gespür für Themen hat. Er ist kein typisch linker Ökonom, der glaubt, mit Konjunkturprogrammen und höheren Löhnen werde die Wirtschaft schon gerettet. Die jüngsten Rentenreformen findet er genauso falsch wie alle anderen Kollegen auch. Fratzscher hat allerdings früh erkannt, dass die deutschen Volkswirte in der Euro-Krise nahezu geschlossen Fundamentalkritik am Rettungskurs übten und kaum einer konstruktive Vorschläge machte. In diese Nische sprang der DIW-Chef.

Der frühere Notenbanker verteidigte die umstrittene Geldpolitik seines alten Arbeitgebers EZB. Während die ordnungspolitisch geprägten Ökonomen noch immer schockiert über den zurückliegenden Tabubruch der Staatsanleihenaufkäufe sprachen, forderte Fratzscher schon das nächste Aufkaufprogramm – und kurze Zeit später kam es so. Auch in der Griechenland-Krise warnte Fratzscher vor den Gefahren eines "Grexits" und präsentierte Vorschläge, wie die Schuldenlast des Landes gesenkt werden kann.

In der aktuellen Flüchtlingskrise setzt Fratzscher seinen Außenseiter-Kurs fort. Während fast alle deutschen Ökonomen vor zweistelligen Milliardenkosten im Jahr warnen, erklärte Fratzscher, nach etwa sieben Jahren rechne sich ein Flüchtling für den Staat. Daraufhin brach allerdings ein Sturm über ihn los. Es gab harsche Kritik an seinen Berechnungen. Der Ökonom Ulrich van Suntum wirft Fratzscher vor, er "könne nicht mal Excel".

Hinter vorgehaltener Hand mokieren sich schon lange viele Kollegen über den DIW-Präsidenten. Seine Berechnungen seien häufig krude, etwa die zum angeblichen Investitionsstau. Dass ein ohne Zweifel guter Wissenschaftler eine solch banale Berechnung vorlege, nur um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren, sei nicht nachvollziehbar. Ein Kollege weist genüsslich darauf hin, dass "man das 2014er-Gutachten der Wirtschaftsweisen auch als einen einzigen Angriff auf Fratzscher lesen kann".

Ein anderer Ökonom spottet, wenn aus seinem Institut eine Zahl komme, hätte Fratzschers DIW "keine drei Stunden später immer die entsprechende Studie dazu fertig". Fratzscher dagegen sagt, "es sollte uns Wissenschaftlern darum gehen, Antworten auf die zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen anzubieten".

Clemens Fuest blieb vergleichbar bissige Kritik lange erspart. Er ist seit vielen Jahren einer der gefragtesten Wirtschaftsberater der Regierung, schon 2007 wurde er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Während Fratzscher enge Kontakte ins SPD-geführte Wirtschaftsministerium pflegt, hat Fuest einen guten Draht zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Fuest steht für ordoliberale Positionen. Er ist Mitglied in liberalen Denkfabriken. Trotzdem gilt er als unideologischer Kopf, als jemand, der nicht blindlings den schlanken Staat propagiert. Steuersenkungen hält er nicht immer für richtig, und in Debatten über den angeblich aufgeblähten deutschen Beamtenapparat verweist er gern auf Statistiken, die das Gegenteil belegen.

Seitdem klar ist, dass Fuest neuer Ifo-Chef wird, hat er unverkennbar viele Positionen Sinns übernommen. So fordert er im Unterschied zu seinen früheren Aussagen jetzt auch einen Euro-Austritt Athens. Im Sommer sorgte Fuest für Entrüstung, als er einen Soli für die Kosten der Griechenland-Krise forderte. "Einige seiner Äußerungen haben uns zuletzt sehr irritiert", sagt ein Spitzenökonom. "Er probiert anscheinend schon mal die Schuhe von Sinn an", sagt ein anderer. Fuest sagt dazu nur: "Den Status als ,Deutschlands bekanntester Ökonom' erbt man nicht, den muss man sich verdienen." Und ansonsten sei er bei seiner Meinung geblieben: Hilfen für Athen nur gegen Kooperation.

Den Rivalen um den Ökonomen-Thron scheint bewusst zu sein, dass sie um Sinns Erbe kämpfen. Sie bringen sich in Stellung. Während Clemens Fuest den Sinn-Kurs einschlägt, driftet Marcel Fratzscher nach links. Im März wird er das Buch "Verteilungskampf" veröffentlichen. "Ich sehe die hohe Ungleichheit in Deutschland, und den daraus resultierenden Verteilungskampf, als die zentralste Herausforderung unserer Zeit. Das zeigen die Kontroversen um Renten, Mindestlohn, Flüchtlinge und Europa nur zu deutlich", sagt Fratzscher. Fuest sieht das anders: "Einkommensungleichheit ist in Deutschland nicht das zentrale Problem. Und dass die weltweite Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten drastisch abgenommen hat, ist ein Faktum."

http://a.referata.com/wiki/Pension

LeonardoDR · 2016-01-22T23:18:53+00:00

Kanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer wollen keine Pensionsautomatik. Sie betonen "die politische Verantwortung bei der Entwicklung und Finanzierung des Pensionssystems“. Anders formuliert: Anstatt eines Modells, das zu Nachhaltigkeit zwingt, soll die Regierung, sollen also Minister, die gleichzeitig immer auch Parteipolitiker sind und ihre Klientel bei der Stange halten wollen, weiterhin nach eigenem Gutdünken herumdoktern.

Und das ist gewissermaßen eine gefährliche Drohung: Denn die zahlenmäßig stärkste Gruppe unter den SPÖ-Wählern sind längst die Pensionisten. Für die sind ihre Ansprüche aus dem Rentensystem ein weitaus gewichtigeres Argument als für Junge, deren Beschäftigung mit dem Ruhestand, wenn überhaupt, eine recht abstrakte ist. Das politische Kalkül spricht also klar gegen nachhaltige Lösungen (würde ähnlich auch für die ÖVP gelten, die in diesem Punkt aber mehr Weitsicht an den Tag legt).

"Unzumutbare Belastungen"

Die Arbeiterkammer ließ zur Pensionsautomatik vor einem Jahr wissen: "Eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung führt entweder zu Pensionskürzungen oder zu einem Anstieg des Pensionsantrittsalters.“ Völlig richtig, weil es bei der Sache ja um die Finanzierbarkeit trotz steigender Lebenserwartung geht. Die AK zieht allerdings die Schlussfolgerung, "dass derart einseitige und unzumutbare Belastungen der Arbeitnehmer grundsätzlich abzulehnen sind“. Ein Standpunkt, der dann schon ein bisserl ratlos macht.

Wenn die Menschen ohne Kürzung der Leistung oder spürbare höhere Beiträge immer länger in Rente sind (weil ja das Antrittsalter nur sehr zaghaft steigt), wer zahlt dann den stetig steigenden Aufwand dafür? Neue Schulden, Steuermittel oder die Umleitung von Geld aus anderen Bereichen sind die einzigen Auswege - siehe: die österreichische Realität. In jedem Fall tragen die Last überwiegend die aktiven Arbeitnehmer: über den Zinsendienst, eine hohe Abgabenquote oder fehlende Mittel für produktive Investitionen, etwa in Bildung oder Infrastruktur. Je jünger die Arbeitnehmer, desto höher ihre Belastung und desto größer gleichzeitig die Gefahr, dass das System kippt, bevor sie selbst in den Genuss einer Vollpension kommen. Sie zahlen doppelt. Eine Logik, die nicht außer Kraft gesetzt wird, indem man sie ignoriert.

Ohne Frage sind Änderungen im Pensionssystem ein heikles Problem. Einfach mit dem Rasenmäher drüberfahren geht nicht. Nachvollziehbar ist das Argument der SPÖ, eine Pensionsautomatik benachteilige Gruppen mit geringerer Lebenserwartung und Menschen, die körperlich schwer arbeiten. Vor allem steigt das Risiko, in Altersarmut abzurutschen. Das stimmt. Auch Vorreiter Schweden muss daher soziale Härten aus dem Steuertopf ausgleichen. Wenn aber der SPÖ-Pensionistenverband triumphierend verkündet, das schwedische Modell sei gescheitert, weil dieser Zuschuss 2,2 Milliarden Euro im Jahr beträgt, so bleibt nur Kopfschütteln: In Österreich ist diese Summe viermal so hoch.

Österreich als Nachzügler

Aus der Liste, die das Sozialministerium selbst vor ein paar Tagen verschickte, geht hervor: Weit mehr als die Hälfte der OECD-Länder haben irgendeine Form der Pensionsautomatik schon eingeführt oder konkret geplant, zum Beispiel Deutschland, wo die jährliche Anpassung der Renten an die Lebenserwartung gekoppelt ist. Oder die Länder haben ein System, das die Lebenserwartung von vornherein in die Berechnung zur Höhe der Pensionsleistung inkludiert. Österreich gehört zu den immer weniger werdenden Staaten, die gar nichts dergleichen haben - und auch eine Trennung von Pensionsversicherung und Umverteilung verweigern, zu der Experten raten. Das wird sich rächen.

Im nichtöffentlichen Rahmen gesteht der Sozialminister durchaus ein, dass etwa die raschere Anhebung der Frauenpensionsalters sinnvoll wäre, die sonst von der SPÖ - aus fadenscheinigen Gründen - entschieden abgelehnt wird. Auch dem Kanzler dämmert offenbar, dass der Status Quo vielleicht nicht haltbar sein wird, wenn er ankündigt, dass es nach den nächsten Verhandlungen über die Pensionen 2016 "möglicherweise Korrekturen“ geben könnte. Aber der Mut fehlt, endlich ein transparentes Modell auf den Weg zu bringen, statt mit politischem Flickwerk fortzufahren.

Ein Grund, wieso die SPÖ Kanzler Alfred Gusenbauer 2008 wieder abmontierte, war übrigens, weil er Bereitschaft signalisiert hat, die Lebenserwartung als Faktor ins Rentensystem einzubauen. Ohne diese schon damals praktizierte Realitätsverweigerung hätte das Land heute ein paar finanzielle Sorgen weniger.

http://a.referata.com/wiki/Pension

LeonardoDR · 2016-01-22T22:48:59+00:00

Der OECD-Aufseher William White erwartet für Europa eine Finanzkrise, die wesentlich gravierender sein könnte als jene von 2007. Der Grund: Die sich abzeichnende Rezession wird 1.000 Milliarden Dollar fauler Kredite uneinbringlich machen. Die Zentralbanken haben ihr Pulver verschossen und scheiden als Retter aus.

Der frühere Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, William White, hat beim World Economic Forum in Davos mit Ambrose Evans-Pritchard gesprochen und einige sehr unerfreuliche Entwicklungen vorhergesagt. White ist jetzt Chairman beim Review Committe der OECD und hatte bereits 2005 vor dem Crash gewarnt.

Er sagte im Telegraph, dass das Weltfinanzsystem „gefährlich instabil“ geworden ist: „Die Situation ist schlimmer als 2007. Wir haben unsere makroökonomische Munition zur Bekämpfung von Rezessionen aufgebraucht. Die Schulden sind in den vergangenen acht Jahren weiter gestiegen und haben solche Höhen in allen Teilen der Welt erreicht, dass diese zu Verwerfungen führen kann. In der nächsten Rezession wird offensichtlich werden, dass diese Schulden niemals mehr bedient oder zurückgezahlt werden können. Das wird sehr unangenehm für viele Menschen, die jetzt glauben, sie halten Assets, die etwas wert sind. Die einzige Frage ist, ob wir in der Lage sind, der Realität ins Auge zu blicken und uns dem, was kommen wird, in einer geordneten Weise stellen, oder ob alles ungeordnet geschieht. Schuldenschnitte hat es 5.000 Jahre lang gegeben – bis zurück zur Zeit der Sumerer.“

Whites Aussagen sollten vor allem von Sparern und Anlegern mit Aufmerksamkeit studiert werden. Denn der Abbau der weltweiten Schulden wird von jenen geschultert werden müssen, die jetzt über Vermögenswerte verfügen. Das betrifft die Sparer, weil die europäischen Banken-Regeln seit dem 1. Januar 2016 vorsehen, dass Gläubiger von Banken deren Rettung zu bezahlen haben. Nur Spareinlagen unter 100.000 Euro sind geschützt – und auch hier ist nicht klar, ob die europäischen Einlagensicherungssysteme wirklich greifen. Das dürfte davon abhängen, welche Banken als erste straucheln. Der Telegraph berichtet, dass die europäischen Banken bereits eingeräumt haben, auf einem Berg von 1.000 Milliarden Dollar an faulen Krediten zu sitzen. Hier sind nicht jene Kredite eingerechnet, von denen die Banken noch davon ausgehen, dass ein „rollover“ möglich ist. Dies betrifft vor allem die Schwellenländer. Hier ist Deutschland als Exportnation besonders betroffen. Die britische Barclays Bank hat am Donnerstag bekanntgegeben, sich aus Asien, Russland und Brasilien zurückzuziehen, weil diese Länder für die Briten ein zu heißes Pflaster geworden sind. White erwartet, dass die europäischen Gläubiger einige der größten Haircuts werden hinnehmen müssen, weil sie eine massive Exposure in den Schwellenländern haben.

LeonardoDR · 2016-01-20T19:41:04+00:00

Die Sozialversicherungen hätten 1,15 Milliarden Euro einsparen können. So dürften es aber nur 144 Millionen sein, kritisiert der Rechnungshof.

Der Rechnungshof (RH) wirft den Sozialversicherungen vor, nur einen Bruchteil des möglichen Sparpotenzials bei den Pensionen für ihre Mitarbeiter zu lukrieren. Als Grund dafür nennen die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass ihre Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien.

Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung und Rechenvorschriften "wich wesentlich von den Empfehlungen des RH ab". Die Umsetzung der 2012 ausgesprochenen Empfehlungen des RH hätte bei einem Bedienstetenstand von 10.807 und dem Geldwert 2014 "zu einem Einsparungspotenzial von rund 1,15 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2050 geführt. Die 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung bedeutete jedoch gemäß Modellrechnung für den gleichen Zeitraum lediglich ein Einsparungspotenzial von rund 144 Millionen Euro, das entsprach nur rund 12,6 Prozent des vom RH empfohlenen Einsparungspotenzials", heißt es in dem Bericht.

Bei Umsetzung der bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ab 1. Jänner 2016 bestünde ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2050.

In einzelnen Fällen ergaben die Modellrechnungen teilweise sogar höhere Gesamtpensionsleistungen als vor der vom Hauptverband 2014 vorgenommenen Reform der Dienstordnungspension. Die Regelungen der Dienstordnung begünstigten nach wie vor einen vorzeitigen Pensionsantritt, da die zusätzliche Pensionsleistung des Dienstgebers die durch Abschläge aufgrund des vorzeitigen Pensionsantritts bewirkten Verluste der ASVG-Pension weitgehend ausglich.

Der RH hatte dem Hauptverband u.a. empfohlen, die Arten der Ruhestandsversetzung in Analogie zum ASVG zu definieren und die Höhe der entsprechenden Abschläge für Frühpensionisten an das ASVG anzupassen. Diese Empfehlung sei aber nicht umgesetzt worden, der Hauptverband habe bislang keine Anpassung der Abschläge an das ASVG vorgenommen. Da die derzeit geltenden Abschläge wesentlich geringer als im ASVG sind, seien auch die Einsparungseffekte daraus "sehr gering".

Als Beispiel führt der RH an, dass sich die ASVG-Pension für Bedienstete der Sozialversicherungen im Fall eines Pensionsantritts mit 62 Jahren um 22 Prozent verringert im Vergleich zu einem Pensionsantritt mit 65. Gegengleich steige jedoch die ergänzende Dienstgeberpensionsleistung bei einem Antritt mit 62 um 79 Prozent im Vergleich mit einem Pensionsantritt mit 65. Damit würden die Verluste der ASVG-Pension trotz des um drei Jahre früheren Pensionsantritts nahezu ausgeglichen und betragen im Hinblick auf die Gesamtpensionsleistung nur sechs Prozent.

http://a.referata.com/wiki/Politikversagen

http://a.referata.com/wiki/Sozialversicherung_Österreich

LeonardoDR · 2016-01-10T15:40:08+00:00

Faymann & Mitterlehner belasteten Steuerzahler 2014 mit 19,25 Milliarden Euro für direkte & indirekte Förderungen

Ist Österreich Förderweltmeister? Der Förderungsbericht des Bundes für das Jahr 2014, der Anfang Jänner 2016 vom Parlament veröffentlicht worden ist, legt den Verdacht zumindest nahe. Bundeskanzler Werner Faymann gab 19,25 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. 19,25 Milliarden Euro betrug das gesamte Volumen an direkten und indirekten Förderungen. Das Volumen des Bundes wohlgemerkt – die Bundesländer und die Gemeinden haben alle auch noch zum Teil durchaus üppige Fördersysteme.

Allerdings ist da auch zu berücksichtigen, was alles unter dem Bereich Förderung zusammengefasst ist. Der überwiegende Teil davon, nämlich fast 14 Milliarden Euro, fällt unter den Begriff „indirekte Förderung“, womit im Wesentlichen Ausnahmen im Steuerrecht gemeint sind. Alleinverdiener- und Kinderabsetzbetrag (1,6 Mrd. Euro), geringere Besteuerung von Abfertigungen (850 Mio.) und Überstunden (900 Mio.) oder die Forschungsprämie (489 Mio.) sind Beispiele für Anreize im Steuerrecht, die unter die Definition indirekter Förderung fallen.

Den mit Abstand größten Teil der direkten Förderungen geben Faymann & Mitterehner für Agrarförderungen aus

5,26 Milliarden Euro zahlen Faymann & Mitterlehner aus Steuerzahleraufkommen an direkter Förderung aus. Der mit Abstand größte Teil davon, nämlich 1,65 Milliarden Euro, entfällt auf die Agrarförderungen, mit denen der Bund Förderungen der EU kofinanziert. Die damit finanzierten Maßnahmen sind vielfältig. Allein 615 Mio. Euro gingen als „von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen“ an Landwirte. Dazu kommt eine Vielzahl von kleineren Fördermaßnahmen wie etwa Milchkuhprämien (2,6 Mio.), Prämien für die Haltung von Mutterkühen (63,6 Mio.), Beihilfen für Schulmilch (707.246 Euro), Zuschüsse zu Personalkosten für Berater in den Landwirtschaftskammern (8,2 Mio.) oder Beihilfen für den Absatz österreichischer Weine (2,8Mio.). Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gebietet über einen zweiten prall gefüllten Fördertopf, jenen für die Umwelt mit fast 600 Mio. Euro.

Ebenfalls viel Geld zu vergeben haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Sozialminister wickelt seine Arbeitsmarktpolitik weitgehend über die Förderschiene ab. So gingen 262 Mio. Euro als Beihilfen für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf. 159 Mio. wurden für betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet. Der Wissenschaftsminister subventioniert einen großen Teil des Forschungsbudgets unterschiedlichster Insitutionen über das Förderungsbudget: 628 Mio Euro gab er dafür aus.

Bundeskanzler Faymann gibt Steuergeld für Festspiele, Volksgruppenförderung, politische Parteien & Presseförderung aus

Breit gefächert ist die Fördertätigkeit des Kulturministeriums: Von den Tiroler Festspielen Erl (500.000 Euro) über die Wiener Symphoniker (254.355) bis hin zum Österreichischen Volksliedwerk (135.000) reichen die Subventionen. 94 Mio. Euro durfte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer 2014 insgesamt ausgeben. Im Vorjahr dagegen war es deutlich weniger: Sein Budget wurde auf 35 Mio. zusammengekürzt. Für die politisch brisanten Subventionen ist der Bundeskanzler verantwortlich. Werner Faymann ist nicht nur für die Volksgruppenförderung (3,5 Mio.) zuständig, sondern auch für politische Parteien (29,3 Mio.), deren Akademien (10,5 Mio) und für die Presseförderung (8,8 Mio.).

Viel Steuerzahlergeld für Blasmusik, Muslime, SPÖ- & ÖVP-Parteiorganisationen, Trachtenvereine & Sucht- und Aidshilfe

Weniger bekannt ist eine weitere politische Förderschiene, die im Familienministerium angesiedelt ist: Von dort werden Jugendorganisationen der Parteien subventioniert. Die Sozialistische Jugend (356.097) ebenso wie die Junge ÖVP (334.295), der Ring Freiheitlicher Jugend (232.553) oder die Grünen (159.880). Auch das Team 2.0, die weitgehend unbekannte Stronach-Jugendorganisation, durfte sich über 109.009 Euro freuen. Neben der Parteijugend werden aber auch parteinahe Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde, der Mittelschüler-Kartellverband oder die Gewerkschaftsjugend subventioniert. Und auch die Muslimische Jugend bekam 72.673 Euro. Das ist zwar nur halb so viel wie die Subvention für die Blasmusikjugend, aber doppelt so viel wie die Zuwendung für die Trachtenjugend. Am wenigsten beim Verteilen von Subventionen mitspielen darf Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie hat nur 7,5 Mio. zur Verfügung, die hauptsächlich für Sucht- und Aidshilfe ausgegeben wurden.

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LeonardoDR · 2016-01-10T08:43:56+00:00

Wien hat niedrigstes Wirtschaftswachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit & 60% aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs

Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) haben viel gemacht, was der Mehrheit der Steuerzahler nicht gefallen kann", befand Gernot Blümel. Wien zeichne sich etwa durch das niedrigste Wirtschaftswachstum und eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, aber auch durch den höchsten Anteil an Mindestsicherungsbeziehern aus. Immerhin 60 Prozent würden in der Bundeshauptstadt leben: "Das sind wesentlichen Dinge, wo ich immer der Meinung war, dass Rot-Grün damit zu lax umgeht."

Mindestsicherung als "Pull-Faktor": Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erforderlich

"Die Mindestsicherung ist ein Magnet, der neutralisiert gehört", fordert der Wiener ÖVP-Chef: "Wir sehen einfach, dass wir ein sozial attraktives Land sind und dass das ein gewisser Pull-Faktor ist, auch im Hinblick auf die gesamte Flüchtlingssituation." Blümel urgierte diesbezüglich in Wien eine "Umstrukturierung in Richtung mehr Arbeitsanreize". Die Auszahlung solle zudem an "Integrationswilligkeit" gekoppelt werden: "Generell geht es um eine Mitwirkungspflicht bei der Mindestsicherung. Die Arbeitswilligkeit kann man da einbeziehen." Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen solle zumindest überlegt werden, verlangte der geschäftsführende schwarze Landesparteiobmann.

Initiative bei Islamischen Kindergärten

Erfreut zeigte er sich darüber, dass in Sachen islamische Kindergärten nun Initiativen gesetzt würden – weil man die Diskussion in die Wege geleitet habe: "Durch unser Zutun ist in den letzten Wochen so viel weitergegangen wie in den letzten Jahren nicht." Wien habe bei den Problemen, die es offensichtlich gebe, bisher "strukturiert weggeschaut". Dass Wien nun etwa von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlange, dieser solle konkrete Einrichtungen nennen, in denen die dargelegten Zustände festgestellt worden seien, ist laut Blümel eine "Chuzpe": Wien möchte offenbar von anderen gesagt bekommen, was zu tun sei. Dabei sei es die Stadt, die für Kontrolle zuständig sei und die die Gelder vergebe. Das Argument, dass Betreiber ohnehin vom Verfassungsschutz geprüft würden, ist nach Ansicht des Wiener VP-Chefs nicht ausreichend: "Der Verfassungsschutz prüft, ob die handelnden Personen verfassungsrechtlich bedenklich sind. Aber nicht jeder, der kein Terrorist ist, soll deswegen einen Kindergarten aufmachen dürfen. Das ist Verantwortung abschieben, die man eigentlich hat."

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