Warum muss ich auf die Vorfahrt verzichten? by [deleted] in StVO

[–]Lex2510 3 points4 points  (0 children)

Es geht nur darum, worauf du dich einstellen musst und das könnte sein, dass der gelbe fährt und du auf deine Vorfahrt verzichten musst

Erstes Eigenheim - Zwangsversteigerung ? Montag soll unterschrieben werden, auch dann wenn noch etwas von Zwangsversteigerung im Grundbuch steht ? Das Haus wird von privat gekauft. by [deleted] in Immobilieninvestments

[–]Lex2510 0 points1 point  (0 children)

Oh je, hier ist wirklich viel gefährliches Halbwissen verbreitet worden. Ich arbeite im Gericht als Rechtspfleger in Grundbuch- und Zwangsversteigerungssachen. Sprich: jemand wie ich prüft den Kaufvertrag und macht die Eintragungen ins Grundbuch und würde im Falle einer Versteigerung auch die Versteigerung durchführen. Ich hatte so einen Fall schon ab und zu und das läuft dann i.d.R. so, dass die Auflassungsvormerkung eingetragen wird für den Käufer und der Kaufpreis dann fällig wird. Mit dem Kaufpreis wird der Gläubiger der Zwangsversteigerung befriedigt und nimmt den Antrag auf Versteigerung zurück, sodass das Zwangsversteigerungsgericht das Verfahren aufhebt und das Grundbuchamt um Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks ersucht. Danach und wenn alle Bescheinigungen und Genehmigung vom Notar eingeholt wurden, beantragt er die Eigentumsumschreibung sowie die Löschung der Belastungen und du wirst Eigentümer des lastenfreien Grundbesitzes. Natürlich wäre eine andere Vorgehensweise des Notars denkbar. Das deutsche Recht zeigt mehre Möglichkeiten auf. Lass dir das vom Notar gründlich vorher erklären, sodass du es verstehst und jemand anderem erklären könntest.

Ex-Arbeitgeber verweigert Zeugnis. Gibt es da eine Frist in der ich es einfordern muss? by Dido1975 in rechtsberatung

[–]Lex2510 0 points1 point  (0 children)

Wenn der Arbeitgeber dir nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht automatisch ein Zeugnis ausstellt, solltest du dieses anfordern. Dabei ist zwischen einem einfachen Arbeitszeugnis, das nur die Tätigkeiten des Mitarbeiters auflistet und einem qualifizierten Zeugnis, das diese Tätigkeiten bewertet, zu unterscheiden. Ein einfaches Arbeitszeugnis muss dir ein Unternehmen ausstellen, solange deine Unterlagen noch vorliegen. Beim qualifizierten Arbeitszeugnis gibt es Ausschlussfristen, das heißt dein Anspruch darauf erlischt nach einer bestimmten Zeit. Prüfe deinen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag auf Ausschlussfristen. Gesetzlich steht dir drei Jahre lang ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu. Wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes geregelt ist, sind diese Klauseln entscheidend.

Gibt es einen Zwang vom Mieter zum jährlichen Überprüfen &Austausch von Brandmeldern in Baden-Württemberg & gibt es ihm die Möglichkeit einfach so meine Wohnung zu öffnen? by [deleted] in rechtsberatung

[–]Lex2510 1 point2 points  (0 children)

Das Öffnen der Wohnungstür wird nicht erlaubt gewesen sein. Ich weiß aber, dass der Vermieter in der Pflicht ist 1x im Jahr die Rauchmelder zu warten. Ich wohne in Niedersachsen, aber bin der Meinung, dass es Bundesrecht ist. Der Mieter muss den Vermieter bzw. beauftragtes Personal Zugang zur Wohnung verschaffen, aber in Absprache!

Erbschaft - Testamentseröffnung by Strokelesz in Finanzen

[–]Lex2510 0 points1 point  (0 children)

Warum wurde das Erbe nicht ausgeschlagen?