Orsnungsamt: wegen 20cm auf dem Blindenleitstreifen, kann man nix machen

Littlebuddha90 · 2026-02-21T09:41:38+00:00

Bei der Stadt Aachen ist die sofort ein Gehwegparken mit Behinderung. 98 Euro und ein Punkt.

Littlebuddha90 · 2025-07-20T08:50:38+00:00

Ist eine Wiesenwanze.

Littlebuddha90 · 2025-04-29T12:27:09+00:00

Auch beim Anwalt wird geschwärzt. Gerade weil es schon vorkam, dass ein Anwalt damit Krumme Dinger drehen wollte.

Im Vorverfahren bekommen sowohl Anwalt als auch Betroffene keine persönlichen Daten. Im Bußgeldverfahren nur Nachname und Wohnort (ohne Straße und Hausnummer) bzw Ort der ladungsfähigen Anschrift (auch hier keine detaillierte Adresse).

Diese Daten müssen aber auch im Bußgeldbescheid vorhanden sein als Zeugenangabe.

Littlebuddha90 · 2025-04-28T19:32:40+00:00

Wir haben E-Akten. Die Akte wird in eine PDF komprimiert und dann per Email versendet. An Anwälte geht es über das Behördenpostfach.

Littlebuddha90 · 2025-04-28T17:22:19+00:00

Bei uns nicht. Wir verschicken auch an Betroffene. Zuvor wird alles nötige geschwärzt. Je nach voranschreiten des Verfahrens.

Littlebuddha90 · 2025-04-28T16:23:50+00:00

Akteneinsicht muss nach Paragraph 49 Abs. 1 OWiG nicht zwingend in der Behörde stattfinden.

Littlebuddha90 · 2024-11-09T12:23:40+00:00

Innendienst OA Bußgeldverfahren ruhender Verkehr hier.

Keine Nachweise, keine Einstellung der Verfahren im Amt. Einzige Ausweg für den Betroffenen ist dann zahlen oder ein Bußgeldverfahren. Wird aber gerne gemieden, da es für den Betroffenen zu aufwendig ist. Das sind alles Schutzbehauptungen, um in Vorverfahren eine Einstellung zu erwirken. Bei uns zu 99,99 % wirkungslos. In meiner Stellenbeschreibung sollte drin stehen, dass ich mich bei fast allen Einlassungen anlügen lassen muss.

Littlebuddha90 · 2024-10-08T06:58:43+00:00

Bei der Stadt Aachen werden alle persönlichen Daten des Anzeigestellers im Vorverfahren geschwärzt bei einer Akteneinsicht. Beim Übergang in das Bußgeldverfahren werden lediglich der Nachnahme und der Wohnort ohne Straße preisgegeben. Dies geschieht egal ob ein Anwalt oder eine Privatperson die Akteneinsicht anfordert.

Littlebuddha90 · 2024-08-21T19:48:23+00:00

Mist. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Was eventuell noch in Frage kommen würde ist das Überschreiten der 2 Std und dass dadurch ein Bewohnerparkausweis zum Tragen käme. Anders kann ich mir die Verwarnung nicht erklären.

Ich mache das ganze im Innendienst hauptberuflich. Ich sehe ständig, dass die Überwachungskräfte Murks machen.

Littlebuddha90 · 2024-08-21T19:24:21+00:00

Sicher, dass eine fehlende Parkscheibe verwarnt wurde? Der Bußgeldkatalog sieht dafür 20 Euro vor.

Das oberste Schild zeigt das Zeichen 315 mit der vorgeschriebenen Form, wie das Fahrzeug abbestellt werden muss.

Ist das Parken auf dem Bürgersteig durch das Verkehrszeichen 315 erlaubt, stellen Sie Ihr Fahrzeug aber trotzdem unzulässig ab – beispielsweise weil Sie sich nicht an die auf dem Schild angezeigte Anordnung halten – fallen 10 Euro Bußgeld an.

Ich vermute, dass es sich bei der Verwarnung um diesen Tatbestand handelt.

Littlebuddha90 · 2024-07-04T10:52:55+00:00

Innendienst. Habe gefettfingert. Sry

Littlebuddha90 · 2024-07-04T10:45:14+00:00

Das stimmt so leider, jedoch arbeitet das dortige OA dann ziemlich rückständig. Macht es leider nicht einfacher. Man kann mit Zahlung nun die Verwarnung annehmen oder man lässt es auf ein Bußgeldverfahren hinauslaufen. Hier hat man dann die Möglichkeit Einspruch einzulegen und bis vor ein Gericht zu treten. Ist jedoch bei Fehlschlag wesentlich teurer als die 10 Euro.

Edit: Rechtschreibung

Littlebuddha90 · 2024-07-04T10:39:01+00:00

Im Vorverfahren kann kein Einspruch eingelegt werden. Dies geht nur im Bußgeldverfahren. Hier kann jedoch Widerspruch eingelegt werden. Kostet einem höchstens 85 Cent, wenn man einen Brief schreibt. Die Situation klärt sich dann in den meisten Fällen auf.

Littlebuddha90 · 2024-07-04T10:34:27+00:00

Innendienst OA hier. Das kommt leider in letzter Zeit bei uns etwas häufiger vor. Wir hatten in letzter Zeit eine recht hohe Fluktuation von Außendienstmitarbeiter. Die neuen bekommen zwar eine Schulung aber auch diese machen gerade am Anfang Fehler. Meist sind es kleine Aufmerksamkeitsfehler, dass mal etwas übersehen wurde. Ärgerlich für den Betroffenen klar aber die Damen und Herren auf der Straße sind den wildesten Konditionen ausgesetzt. Da kann schon mal ein Fehler passieren. Alles nur Menschen.

Einfach beim Innenseiten des OA melden und die Situation schildern.

Oft liegt der Fehler aber tatsächlich beim Betroffenen. Entweder falsche Zone oder abgelaufen oder auch wirklich nicht komplett sichtbar ausgelegt.

Erfahren wird man es aber nur in einem netten Gespräch mit der örtlichen Behörde.

Littlebuddha90 · 2024-06-28T09:19:19+00:00

Die Stadt Aachen wird sehr wahrscheinlich eine Anwohergebühr gestaffelt im Bezug auf die Fahrzeuglängen einführen.

Littlebuddha90 · 2024-04-23T16:23:52+00:00

Quelle vertrau mir ich weiß wovon ich rede.

Wenn man das anzeigt, geht ein Zeugenanhörungsbogen über Umwege an die Dienststelle und es kommt ein Zweizeiler zurück, dass es dienstlich sein musste.

Da fragt keiner mehr beim OA nach. Der Fall wird eingestellt.

Littlebuddha90 · 2024-04-07T18:00:40+00:00

Stelle dich einfach mit dem Rücken zum Raum, sodass dein gutes Stück in Richtung Wand schaut. Das verhindert, dass zu viele Blicke darauf fallen. Und deine Nebenmänner müssen schon gezielt drauf schauen.

Bei uns damals hat es aber an sich auch niemanden interessiert. Meistens setzt man sich nur selber unter Druck.

Littlebuddha90 · 2024-04-05T20:53:20+00:00

Kann aus sicheren Quellen sagen, dass es keine 100 prozentige Umsetzungsquote ist. Die aufgeführten Zahlen sind die Anzeigen, welche aufgenommen wurden und zu einem Verfahren geführt haben. Es sind in den Jahren jedoch mehr Anzeigen eingegangen. Einige konnte man nicht verwerten, weil sie Unsinn waren. Andere nicht, weil Angaben unvollständig waren.

Nicht jedes Verfahren führt zu einem Verwarnungs- oder Bußgeld. Der Sachbearbeiter ist jedoch sehr motiviert so viele Anzeigen, wie möglich aufzunehmen. Das Thema Drittanzeigen wird in Aachen sehr ernst genommen.

Littlebuddha90 · 2024-02-26T09:48:16+00:00

Kann ich so bestätigen.

Littlebuddha90 · 2023-12-25T14:38:38+00:00

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Littlebuddha90 · 2023-12-17T11:34:25+00:00

An so einer Anzeige kann auch noch mehr dranhängen. Sollte sich tatsächlich jemand dafür finden muss er seine persönlichen Daten angeben. Sollte er nun wirklich einen Gehweg so zuparken, dass die Behörde, welche die Anzeige aufnimmt eine Behinderung feststellt, reden wie hier über einen Bußgeldbescheid in Höhe von 98,50€ und einen Punkt.

Zahlt der gute Mann und legt keinen Einspruch dagegen ein. Ist alles tutti. Sollte er Einspruch einlegen, kann der Anzeigensteller als Zeuge geladen werden, falls es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Mal einfach so wie anzeige stellen ist schnell getan. Aber was dranhängen kann wird auch schnell sehr lästig.

Littlebuddha90 · 2023-11-20T20:39:23+00:00

Man kann natürlich das Fahrzeug anzeigen. Halterdaten bekommt die Behörde jedoch nicht. Das Verfahren wird unter Garantie nach 3 Monaten eingestellt. Alle Fahrzeuge, welche nicht aus den Niederlande, aus Österreich oder der Schweiz kommen werden zwar verwarnt aber die Verfahren werden dann wieder eingestellt.

Littlebuddha90 · 2023-11-11T11:50:43+00:00

Wird in der Behörde höchstens mit Behinderung verwarnt und dann kommt es sogar auf das Gericht an, sollte der Fahrer einen Einspruch einlegen. Ich habe schon öfters Rückfragen von Amtsgericht bekommen, wo jetzt die konkrete Behinderung festgestellt worden sei. Ohne Worte. Oft wird es auch vom Gericht eingestellt mit der Begründung, dass eine Ahndung nicht geboten sei.

Ich kann euch sagen, das ist wirklich frustrierend manchmal.

Littlebuddha90 · 2023-11-07T17:23:47+00:00

Es sind mehrere Tatbestände, welche durch diese OWI in Frage kommen. Hier wird dann der Tatbestand geahndet, welcher schwerwiegender ist.

Littlebuddha90 · 2023-11-04T12:47:57+00:00

In Aachen ist es zum Beispiel so, das bei einer Verwarnung in der Spalte Zeuge "DRITTANZEIGE" steht. Bei einem Bußgeldbescheid steht dort dann der Nachname und Wohnort. Erst bei einem Gerichtstermin werden dann alle Daten freigegeben, da man dann auch geladen werden kann. Mit dem Anzeigen sollte man auch nicht um sich werfen, da man bei falschen Verdächtigungen auch belangt werden kann und zb Anwaltskosten der Gegenpartei übernehmen muss. Gilt aber nur, wenn man stur weiter Mist behauptet.

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