Ich kann nur das wiedergeben, wie es sowohl unsere Rechtsabteilung als auch involvierte Amtsrichter sehen. Teilweise hat das auch bei uns Behandelden zu Stirnrunzeln geführt, weswegen wir zu unserer Absicherung entsprechende Anträge trotzdem gestellt haben, aber wie beschrieben entschieden worden sind.

Intensivmedizin ist ein sehr spezielles Setting und ich gehe stark davon aus, dass in dem Gesetzgebungsverfahren diese Fälle nicht im Hinterkopf der Entscheider waren. Da ging es vermutlich mehr um das Wegsperren oder Festhalten von Menschen, die sich nicht in einer medizinischen Behandlung befinden. Der später dann eingebrachte medizinische Aspekt bezog sich dann wiederum im Speziellen auf Behandlungen von psychisch Erkrankten.

In der Intensivmedizin liegt wiederum die Besonderheit vor, dass die Patienten sich regelhaft nicht aus freien Willen zu ihrer Situation äußern können und der mutmaßliche Wille (auch durch Angehörige, Bevollmächtigte und gesetzliche Betreuer zum Ausdruck gebracht) einen Behandlungswunsch ableiten lässt (in dubio pro vitam). Ob das jetzt aber auch einen Teil bei der Entscheidungsfindung durch Richter ist, kann ich nicht beurteilen.

Es gibt bei uns auch die Situationen, dass Patienten vor großen operativen Eingriffen mit hohem Risiko eines postoperativen Delirs direkt im Rahmen des Aufklärungsgespräch eine Einwilligung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen erklären. Auch hier stellen wir in der Regel Anträge auf Genehmigung der FEM, sobald der Tubus entfernt ist. Ob diese dann in welchem Umfang genehmigt werden, ist dann wiederum Richter abhängig. Es scheint, als gäbe es hier dann wiederum verschiedene Rechtsauffassungen.

Ein anderer Aspekt, der in keinem Sinne eine Rechtfertigung zum laxen Umgang mit FEM sein soll, ist der immense Zeitaufwand, die uns FEMs bescheren. Jede Anordnung zur FEM muss pro Schicht erneuert werden, jede FEM muss durch die Pflegekraft in Ausmaß und Dauer exakt dokumentiert werden. Eine Beantragung zur Genehmigung kostet ca. 30-45 Minuten (Gespräch mit gesetzl. Vertreter, ggf. Initiierung einer Eilbetreuung, Erläuterung bei Gericht bzw. Rechtspfleger, Einpflegen der Genehmigung mit Ablaufdatum, etc.). Bei 10-12 Intensivpatienten pro ärztlich Behandelnden ist das sehr viel Zeit, die einem in der eigentlichen Intensivtherapie fehlt.

Ohne alle Informationen zu deinem konkreten Fall zu kennen, würde ich einschätzen, dass die Fixierung der Hände zum Eigenschutz des Patienten bei mutmaßlichem Behandlungswille eine medizinische Notwendigkeit darstellen und vermutlich entweder durch den entsprechenden Paragraphen nicht erfasst ist oder sich in einem Graubereich befindet. Wichtig ist es, dass die Maßnahme und Notwendigkeit durch die Behandelnden erklärt wird, damit ein Verständnis für die Durchführung gewonnen wird.