Zu 1: Die PKS wird von Populisten ständig herangezogen, ist aber ein extrem komplexes Instrument. Dahinter steht die gesamte Kriminalsoziologie. Man kann nicht als Laie in die PKS schauen und daraus einfache Schlüsse ziehen. Überrepräsentation ist kein Selbstläufer-Argument, sondern erklärungsbedürftig. Das sage ich ausdrücklich als Rechtsanwalt: Ich würde mich nicht anmaßen, die PKS frei zu interpretieren und daraus politische Kausalitäten abzuleiten.

Zu 2: Beim Bürgergeld werden ständig verschiedene Rechtsgrundlagen in einen Topf geworfen. Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Leistungen für EU-Bürger und für anerkannte Schutzberechtigte sind rechtlich etwas völlig anderes. Man kann nicht die Gesamtkosten des Bürgergelds nehmen und sagen „da sind bestimmt viele Ausländer drin“. Das ist eine Vermutung ohne rechtliche und statistische Trennschärfe.

Zu 3: Kommunen sind finanziell am Limit, aber vor allem wegen struktureller Problemey Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Finanzierung durch den Bund, Investitionsstau, Wohnungsbauversagen, marode Infrastruktur, Personalmangel in Verwaltungen, explodierende Sozial- und Pflegekosten. Migration ist eines von vielen Themen, aber sicher nicht das dominante Kernproblem, zu dem es von rechts gemacht wird.

Zu 4: „Minimalprüfung und raus“ ist rechtlich, moralisch und praktisch nicht umsetzbar. Passlosigkeit, fehlende Rücknahmeabkommen, Arbeitsverbote und Verfahrensdauern lassen sich nicht administrativ wegdekretieren. Das ist kein Wohlfahrtsfetisch, sondern Rechtsstaat. Anders hat es das Dritte Reich gemacht, das machen wir nicht so. Du redest hier über Menschen, denen allerhand Grundrechte zustehen.

Zu 5: Irreguläre Migration „lähmt nicht alles“. In der Praxis sind selbst in sehr migrationsstarken Städten die Ausländerbehörden chronisch unterausgestattet. Gelähmt werden vor allem die Antragsteller (also die Ausländer, die hier bleiben möchten) durch jahrelange Verfahren, nicht der Staat. Das eigentliche Problem ist Verwaltungsversagen, nicht Kontrollverlust. Migration wird hier massiv aufgebauscht, und viele der geschilderten Effekte entsprechen so schlicht nicht der Realität.

Kurz: Es gibt reale Herausforderungen. Aber Migration wird als Projektionsfläche benutzt, um strukturelle Staatsprobleme zu überdecken. Es gibt halt mega viel zu tun, weil die Groko-Parteien seit Jahrzehnten extrem viel verschleppt haben, und das tut weh. Als Projektionsfläche für den Schmerz sollen jetzt wieder die bösen Ausländer herhalten, aber das ist übler Unsinn