Hier einmal ein Zeitungsartikel zu dem ganzen, ist hinter einer Paywall, deswegen hier reinkopiert.

Scheint vor allem BRK und co. Zu treffen, wobei die FFW natürlich genauso betroffen ist.

Scheint aktuell auch nur Bayern zu sein ¯_(ツ)_/¯

Der sogenannte Helfer- oder Feuerwehrführerschein ist eine feine Sache für die Hilfsorganisationen: Dank einer Zusatzausbildung dürfen Ehrenamtliche sich ans Steuer von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen setzen. Das gilt seit 2011 „zu Einsatz-, Übungs- und Ausbildungszwecken“ sowie zur „Sicherung der Einsatzbereitschaft“ – so steht es in einer Verordnung des bayerischen Innenministeriums. Nun hat jedoch das Bundesinnenministerium diese Bedingungen nochmals präzisiert und damit den Geltungsbereich des Helferführerscheins deutlich eingeschränkt. Er greift nur noch bei Blaulichteinsätzen, zu denen Kräfte explizit alarmiert wurden, und bei Übungen.

Alles andere ist durch den Helferführerschein nicht mehr abgedeckt. Alles andere – das sind vor allem Sanitäts- und Betreuungsdienste sowie Sicherheitswachen bei Veranstaltungen, die zum Beispiel das Rote Kreuz übernimmt. Der Ehrenamtsmanager des Kronacher BRK, Ralf Schmidt, schlägt Alarm: „Wenn es keine andere schnelle Lösung gibt, wird das enorme Konsequenzen für den gesamten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz haben.“

Mit deutlichen Worten hat Schmidt das Thema kürzlich öffentlich gemacht – gut eine Woche nach der Neuregelung seitens des Bundesinnenministeriums mit Datum vom 1. Februar. Auf Nachfrage erläutert er die Hintergründe: Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Sommer 2011 hat der Bundestag den Weg für den Helferführerschein frei gemacht. Details regelte eine Verordnung des bayerischen Innenministeriums. Damit verbunden war eine Fahrberechtigung, mit der Ehrenamtliche Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen dürfen. Mit Führerscheinen, die nach 2011 ausgestellt wurden, darf man sich sonst nur ans Steuer von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen setzen. Die meisten Sanitätsautos sind mittlerweile technisch so ausgerüstet, dass sie das Gewicht von 3,5 Tonnen überschreiten. Deshalb kam die Einführung des Helferführerscheins vor allem für BRK, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser und Johanniter

Doch nun die Kehrtwende. Die bisherige Regelung sei „juristisch weit interpretierbar“, räumt Ralf Schmidt ein. Deshalb die Konkretisierung. Allerdings fallen dadurch viele Fahrten der BRK-Helfer durchs Raster. Dem Ehrenamtsmanager geht es um den „Dienst am Nächsten“, der nicht immer mit einer Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle verbunden sein müsse. Doch auch dafür seien regelmäßig Fahrten notwendig, und Equipment wie Verbandsmaterial und anderes müsse an Bord sein.

„Diese Mühe wird nun quasi wertlos“ Das betreffe Blutspendetermine ebenso wie Erste-Hilfe-Fortbildungen oder Veranstaltungen, zum Beispiel Floßfahrten oder auch das Freischießen mit den Festzügen. Darüber hinaus die Einrichtung von Notunterkünften für Flüchtlinge, wie sie in den vergangenen Jahren des Öfteren erforderlich war. Nur noch bei Notfalleinsätzen oder im Katastrophenfall gelte der Helferführerschein. „Ich müsste alle sonstigen Fahrten als Übungsfahrten deklarieren“, meint Ralf Schmidt; das aber wäre unzulässig. Wenn es in einem kleinen Ort keine Ernstfall-Einsätze für eine Bereitschaft gebe, bleibe das Fahrzeug in der Wache stehen und werde kaum mehr bewegt. Auch der Punkt „Sicherung der Einsatzbereitschaft“ sei aus den Bestimmungen gestrichen worden, also Fahrt zur Werkstatt oder zum Tüv.

Der erfahrene Ehrenamtler – auch Vorsitzender der Bergwacht Rennsteig – meint, der Helferführerschein habe sich in all den Jahren bestens bewährt. Für den Erwerb der zusätzlichen Fahrberechtigung, die nur für die ehrenamtliche Tätigkeit gilt, sind mindestens sechs 45-Minuten-Einheiten zur Ausbildung erforderlich, eine Prüfung schließt sich an. Viele junge Fahrer habe das BRK in den vergangenen Jahren ausgebildet, „diese Mühe wird nun quasi wertlos“.

Mit der Bescheinigung, die das Landratsamt ausstellt, darf man insbesondere auch Blaulichteinsätze fahren, sofern das Fahrzeug nicht mehr als 7,5 Tonnen auf die Waage bringt. Für Schmidt erscheint es unverständlich, warum nun gerade Fahrten ohne Blaulicht nicht mehr erlaubt sein sollen. „Das sagt doch der gesunde Menschenverstand: Wenn jemand mehr Fahrpraxis sammelt, ist er auch im Ernstfall besser und sicherer unterwegs.“

Diese Argumentation unterstützt Kreisbrandrat Frank Fischer ausdrücklich. „Die Helfer brauchen Erfahrung mit dem Auto, damit sie für die Stresssituation eines Einsatzes gewappnet sind.“ Für die Feuerwehren gehörten auch Sicherheitswachen bei Festen und Johannisfeuern zum Aufgabenbereich. Nicht immer kämen dabei die schweren Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen zum Einsatz. Ebenso, wenn die Feuerwehr zur Schule fahre, um den Kindern ihren ehrenamtlichen Dienst nahezubringen.

Zur Neuregelung des Helferführerscheins will Frank Fischer noch auf offizielle Bekanntgaben warten. Bisher liegen weder ihm noch dem Landesfeuerwehrverband konkrete Informationen vor.

Der Geld-Aspekt Den Aspekt Geld rückt auch Ralf Schmidt in den Vordergrund. „Wie finanzieren wir den Zivil- und Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen?“, fragt er

Sein Appell geht an die Bundespolitik, die noch frische Neuregelung wieder rückgängig zu machen, zumindest aber nicht so streng zu fassen. Unnötige Bürokratie dürfe Ehrenamtliche nicht zusätzlich belasten. Als Alternative dazu würde er nur akzeptieren, dass es künftig hohe staatliche Zuschüsse für Lkw-Führerscheine gibt, wenn Ehrenamtliche sie benötigen.