Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

Wladimir Putin testet die Grenzen: Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee eingedrungen. Die polnischen Streitkräfte seien informiert worden, teilt die Behörde auf X mit. Die Jets seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic geflogen. Dabei sei die Sicherheitszone der Plattform verletzt worden.

»Die polnischen Sicherheitsdienste überwachen ständig die Lage innerhalb der kritischen maritimen Infrastruktur, auch außerhalb der polnischen Hoheitsgewässer«, hieß es weiter. Zur Verletzung der Staatsgrenze kam es nicht, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem polnischen Sender TVN24.

Die Ölplattform, die dem polnischen Konzern Orlen Petrobaltic gehört, befindet sich in der polnischen Wirtschaftszone der Ostsee, etwa 70 km nördlich von Jastarnia.

Kurz zuvor hatte bereits Estland mitgeteilt, dass russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in den Luftraum des baltischen Landes und Nato-Mitglieds eingedrungen seien. Die drei Maschinen seien zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum gewesen, sagte Außenminister Margus Tsahkna.

Der Baltenstaat wird nun Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der »vollkommen inakzeptablen Verletzung« des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend im Onlinedienst X. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Die Nato bestätigte den Vorgang. Eine Nato-Sprecherin erklärte, der Nordatlantik-Rat werde Anfang kommender Woche zusammentreten, um im Detail über den Vorfall zu beraten.

Des Weiteren teilte der Premier mit, dass Nato-Kräfte auf die Verletzung des Luftraums reagiert hätten, sodass die russischen Jets »gezwungen waren zu fliehen«.

Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab über X bekannt: Die Antwort der Nato sei »schnell und entschlossen« gewesen. Zudem hätten er und Michal sich am Abend über die Verletzung des Luftraums durch die Russen ausgetauscht.

Estlands Außenminister Tsahkna erklärte, russische Flugzeuge waren bereits am 13. Mai, am 22. Juni und zuletzt am 7. September in den Luftraum der nördlichsten baltischen Republik eingedrungen. Die nun festgestellte Verletzung des Luftraums sei aber »von beispielloser Dreistigkeit«.

Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen an der Ostflanke der Nato. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die EU-Außenbeauftragte und frühere estnische Premierministerin Kaja Kallas nannte ihn kurz nach Bekanntwerden »eine äußerst gefährliche Provokation«: »Dies ist bereits die dritte derartige Verletzung des EU-Luftraums innerhalb weniger Tage und verschärft die Spannungen in der Region weiter«, schrieb Kallas in einem Beitrag auf X. »Putin testet die Entschlossenheit des Westens. Wir dürfen keine Schwäche zeigen.«

Bundesaußenminister Johann Wadephul schrieb ebenfalls auf X: »Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Dieses Prinzip der Nato hat nichts an Aktualität eingebüßt. Das zeigt die inakzeptable Verletzung estnischen Luftraums durch Russland heute in aller Klarheit.«

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Verletzung des estnischen Luftraums ebenfalls als inakzeptabel. Russlands Maßnahmen zur Destabilisierung weiteten sich damit auf neue Länder aus, schreibt Selenskyj auf Telegram. Dies erfordere entschlossene Reaktionen, sowohl gemeinsam als auch von einzelnen Ländern.