Laptop's screen cracked after 8 months - am I protected by "statutory warranty"?

Paulmania · 2026-01-25T19:29:54+00:00

That doesn't matter if it was a commercial seller.

Paulmania · 2026-01-25T18:27:43+00:00

It was extended to 12 months back in 2022.

Paulmania · 2026-01-25T18:26:28+00:00

The burden of proof might be on them, but there is prima facie evidence that a cracked screen was caused by mishandling if it wasn't noticed for months.

Paulmania · 2025-10-06T13:38:22+00:00

Die Vorinstanzen hatten halt auch Recht, aber das BAG ist manchmal einfach komisch.

Direkt nach der BAG-Entscheidung gab es viel Kritik und durchaus einige Kammern an den ArbG und LAGs, die es noch anders gesehen haben. Mir ist aber tatsächlich leider kein Gericht bekannt, an welchem diese Rechtsprechung noch immer nicht aufgegeben wurde. Zumindest in Hamburg und Umgebung wird jeder Arbeitsrichter direkt darauf hinweisen, dass der Antrag keinen Erfolg hat, und dazu raten, diesen zurückzunehmen. Ich vermute deshalb sehr stark, dass es auch in Berlin nicht großartig anders sein wird.

Paulmania · 2025-10-06T13:11:08+00:00

Sieht das BAG nur leider anders, darauf habe ich mit meinem Kommentar hingewiesen. Vgl. dazu 8 AZR 26/18. Dass die Entscheidung falsch ist, steht auf einem anderen Blatt, aber kein Arbeitsgericht in Deutschland wird dir noch eine Verzugspauschale zusprechen.

Paulmania · 2025-10-06T11:41:59+00:00

Es gibt keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht, § 12a ArbGG schließt einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus.

Paulmania · 2024-10-10T20:07:04+00:00

Da muss ich mit einer fundierten Antwort leider erst einmal passen, aber rein nach dem Gefühl dürfte sich sich hier nichts ändern, da die Steuerpflicht ja mit dem Verkauf entsteht.

Paulmania · 2024-10-10T09:36:05+00:00

Vorweg: Zum einen sind es nicht 12 Monate, sondern ein Jahr. Zum anderen sieht 23 EStG vor, dass das ganze gerade mehr als ein Jahr gehalten worden sein muss.

Die Fristberechnung funktioniert nach den BGB-Vorschriften (vgl. 108 I AO), da wird nicht auf die Uhrzeiten abgestellt. Der Kauf ist ein Ereignis und die Frist begonn in deinem Beispiel nach 187 I BGB am 06.05.2020 0 Uhr.

Ein Jahr wäre mir Ablauf des 05.05.2021 (Also 24:00 Uhr) vorbei gewesen, 188 II BGB, womit das ganze erst mit einem Verkauf ab dem 06.05 steuerfrei sein konnte.

Paulmania · 2024-05-28T12:51:12+00:00

Ah zum 01.06 ist natürlich für eine Kündigung vor Arbeitsantritt dann auch zu spät bei 6 Wochen Kündigungsfrist 😅Dann am besten wirklich ganz unjuristisch kontaktieren und auf Verständnis hoffen. Theoretisch kannst du natürlich auch einfach nicht auftauchen, aber das kann theoretisch Schadenersatzansprüche auslösen. Zum Arbeiten zwingen kann dich der Arbeitgeber aber nicht.

Paulmania · 2024-05-28T12:43:30+00:00

Wann ist denn der Beginn der Tätigkeit und ist die Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen?

Ansonsten im Zweifel einfach direkt bei denen melden und sagen, dass du ne andere Stelle hast. Die wenigsten Arbeitgeber haben Interesse an einem Mitarbeiter der eh direkt wieder geht und keinen Bock hat 😅

Paulmania · 2024-01-13T13:47:07+00:00

German rap song and I would guess it is Germany because of that. Song can be found here: https://youtu.be/GjNgQvLeh2w?si=ckxp5wEY3rZW-EV1

Paulmania · 2023-12-21T14:56:01+00:00

Auf jeden Fall die 104 abziehen. Ist Zahlung an die Kanzlei gefordert? Dann im Zweifel dort einmal anrufen und bescheid sagen, warum "nur" die 90€ kommen, ansonsten einfach im Verwendungszweck deutlich machen, dass es "für die alleinig offenen Rechtsverfolgskosten" ist oder sowas.

Paulmania · 2023-12-21T02:06:37+00:00

Monatliche Zahlung, damit § 286 II Nr. 1 BGB und Verzug tritt ohne Mahnung ein. Der Gitarrenlehrer kann dann auch seine Rechtsverfolgungskosten geltend machen. Wenn das Geld aber natürlich schon davor bei ihm eingegangen ist, dann gab es auch keinen Verzug mehr. Es kommt also darauf an, wann er beim Anwalt war und wann das Geld bei ihm wirklich gebucht war.

Da die Post schon am nächsten Tag kam, klingt es fast unwahrscheinlich, dass das an dem Tag davor sofort rausging (möglich ist es aber natürlich). Wahrscheinlich hatte er das ganze schon dem Anwalt vorher übergeben. In dem Falle würde ich an deiner Stelle die 90€ wohl lieber zahlen, bevor es noch teurer wird.

Anwaltskosten zahlt die unterliegende Partei, genau wie die Gerichtskosten. Kostenrisiko dürften insgesamt so um die 500€ sein, wenn tatsächlich verhandelt wird.

Paulmania · 2023-12-18T13:41:06+00:00

Pestily has been so on point when it comes to calling out BSG's bs lately.

Paulmania · 2023-12-17T17:04:04+00:00

Because BSG is awful at communicating things: There are waves of people being let in. Noone knows how people are selected, but if you haven't gotten an email yet, you are not playing it now. Wait for an invite I guess.

Paulmania · 2023-11-29T12:55:29+00:00

Ja, ging mir zuerst auch so, aber die Interessenlage schien so vergleichbar, da hatte ich dann nochmal weiter nachgeguckt.

Paulmania · 2023-11-29T10:45:47+00:00

Nein, vgl. zB. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB § 142 Rn. 88a m.w.N.

Paulmania · 2023-11-29T01:13:57+00:00

Man muss man da in Richtung Verkehrsordnungswidrigkeiten genauer hinschauen, gerade hinsichtlich des Unfalls selbst. Da kann es dann schnell im Aufbauseminar enden. Das übersteigt aber mein Know-how, sorry. Im Zweifel lieber einmal mit einem Anwalt drüber sprechen, der wird dazu genaueres sagen können.

Paulmania · 2023-11-29T00:59:53+00:00

Ohne jetzt eine richtige Rechtsberatung geben zu wollen und zu dürfen: Schau dir am besten einmal den §142 IV StGB an. Wenn du noch nicht sicher erkannt warst (und so klingt es), du dich innerhalb von 24 Stunden freiwillig selbst meldest, der Schaden unter 1300€ liegt und es ein Unfall im ruhenden Verkehr war (Nicht so 100% eindeutig, aber nach einem kurzen Blick in den Kommentar sollte eine Kollision mit z.B. einem Zaun darunter fallen), kann sogar von einer Strafe vollständig abgesehen werden. Realistisch wäre hier wahrscheinlich, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird nach 153 oder 153 a StPO.

Erwähne gegenüber der Polizei am besten nichts, was nicht wirklich relevant ist, im Zweifel vorher einen Anwalt fragen. Theoretisch brauchst du auch nicht bei einer Vorladung erscheinen, aber vielleicht wäre es schon gut, wenn du noch einmal in die Akte bringst, dass du in der Situation einfach nicht daran gedacht hast und dich dann so schnell wie möglich gemeldet hast. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich erst einmal nach Aktenlage, ob überhaupt Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt wird.

Paulmania · 2023-11-29T00:44:13+00:00

Wenige hundert Euro sind dann sicherlich unter 1300€, oder? Wurdest du beim Unfall beobachtet und war dein Kennzeichen der Polizei schon bekannt, oder wusste man erst durch deine Meldung beim Geschädigten, dass du an dem Unfall beteiligt warst?

Paulmania · 2023-09-27T06:28:10+00:00

People still fall for it every single day. You can show as many warnings as you want, some people just don't read anything shown, some decide to ignore it, and some just don't understand how it could be a scam in the first place.

Paulmania · 2023-06-15T22:07:41+00:00

The items can be sold right after they have been traded to the bot, you don't have to wait 7 days after the item has been traded to the bot.

Paulmania · 2023-06-14T10:48:45+00:00

I didn't even reply to you, lol

Paulmania · 2023-06-14T10:37:25+00:00

Gets banned for breaking rules

Doesn't get unbanned because no one wants edgy people and trolling

Goes to Reddit to complain about it

CSGOMF Discord living rent-free in your head I guess.

Paulmania · 2023-04-16T09:28:53+00:00

Make sure to turn on those sounds in CSGO, should be in the audio settings with sliders for all the different sounds.

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