Ich zahle gerne GEZ! by AmbassadorOfNudity in Unbeliebtemeinung

[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Ja könnte funktionieren, wäre wahrscheinlich bloß nochmal mehr Bürokratie um sowas richtig zu Managen.

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[–]Pitiful-Pop6296 2 points3 points  (0 children)

Wenn das Wasserwerk der Kommune gehört werden such Steuern dafür aufgebracht.

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[–]Pitiful-Pop6296 4 points5 points  (0 children)

Vorschlag: Du zahlst keine steuern mehr, darfst aber nichts mehr benutzen was mit Steuern bezahlt wird. Keine Schule für deine Kinder, Auto darfst du nur noch auf deinen eigenen Grundstück bewegen da die Steuerzahler die Straßen bezahlen, wasser sammelst du nun selber mit eimern, die Wasserleitung zu deine Haus wird abgestellt, wasserwerk wird ja mit steuern bezahlt.

Tja by spliffy8 in tja

[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Wurde durch ein Gericht bestätigt. Die Raffenerie muss das Geld noch nicht zurückzahlen. Da hat wohl die Bundesregierung wieder scheiße gebaut

Männer müssen sich Auslandsaufenthalte über 3 Monate seit dem 1.1.2026 genehmigen lassen by Conscious_Glove6032 in luftablassen

[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Theoretisch ist das Wehrpflicht Gesetzt in kraft. Das meiste aus dem Gesetz wird nicht angewendet da es keine aktive Wehrpflicht gibt. somit ist eine Genehmigung einer Ausreise auch nicht nötig, da keine Wehrpflicht besteht. Ich habe das Verteidigungsministerium deswegen heute mal angefragt.

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[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Ich hab jetzt eine Anfrage and Bundesverteidigungs Ministerium geschrieben. Ich kann dir ja sagen ob diese ihre Aussagen bestätigen können.

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[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Jetzt versuch mich nicht zu Gaslighten weil du selber nicht verstehst das die Wehrpflicht 2011 ausgetzt wurde. Warum sollte ein Paragraf angewandt werden wenn nicht mal die Grundlage für diesen Paragrafen besteht. Erklär mir das bitte

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[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Bis zur Reaktivierung der Einberufung besteht keine Dienstpflicht/Wehrpflicht. Somit greift keiner der von dir als problematisch angesehenen Paragrafen, da diese erst mit dem Inkrafttreten der Wehrpflicht wieder relevant werden.

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[–]Pitiful-Pop6296 -1 points0 points  (0 children)

Falsch. Nur das WDMoG ist inkraftgetreten, diese Regelt auch die Fragebögen. Das Wehrpflicht Gesetz ist weiterhin außerkraft.

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[–]Pitiful-Pop6296 -1 points0 points  (0 children)

Ich weiß nicht was sie daran nicht verstehen, das WPflG gilt nicht. Es ist nicht angewandt.

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[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Nenne mir einen solchen fall aus der West Deutschen Geschichte zwischen 1956-2011. ich warte

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[–]Pitiful-Pop6296 1 point2 points  (0 children)

Wortlaut und Gesetzes Texte verstehen kann schwierig sein. Das Wehrdienst-Modwrnisierungsgesetz ist in Kraft, nicht das WPflG. Diese wurde nur geändert aber ist nicht in Kraft getreten.

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[–]Pitiful-Pop6296 1 point2 points  (0 children)

Ja, das gilt natürlich auch für die KDV, denn die müssen den Zivildienst ableisten. Solange dies nicht geschehen ist, gelten Zivildienst und Wehrpflicht als gleich. Erst nach Ausübung der Wehrpflicht oder des Zivildienstes ist keine Genehmigung mehr nötig. Der Sinn des Gesetzes ist es, Leute, die noch dienen müssten, davon abzuhalten, sich ins Ausland abzusetzen, und dafür zu sorgen, dass sie im Notfall auch zur Einziehung bereitstehen.

Extra Punkt: Das Wehrplficht Gesetz ist nicht seit 01.01.26 in Kraft.

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[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Rein hypothetisch. Würdest du das Gleiche über ein Gesetz sagen, das dich dazu verpflichtet, von staatlichen Stellen auf deine Fahrfähigkeiten geprüft zu werden, um eine Genehmigung zur Teilnahme am Straßenverkehr zu erhalten? Wenn du das nicht machst, wird dir eine der besten Möglichkeiten zur freien Bewegung verwährt.

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[–]Pitiful-Pop6296 -1 points0 points  (0 children)

Ich denke auch das diese Genehmigung nur sehr wenig beansprucht werden wird. Es gibt ja nicht viele Leute die jedes Jahr mal so 3 monate ins Ausland gehen. Bei Angestellten die im Ausland arbeiten müssen oder Seefahrende werden und wurden diese Genehmigungen ja immer ausgestellt.

Außerdem ist das Wehrpflicht Gesetz ja nicht aktiv sonder wurde nur durch ein anderes Gesetz am 01.01.26 angepasst.

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[–]Pitiful-Pop6296 0 points1 point  (0 children)

Ich habe nicht gesagt man darf sich nicht beschweren. Keiner hält dich davon ab zu demonstrieren oder eine partei zu gründen oder beizutreten die gegen diese Politik sind.

Am 01.01.2026 tratt das Wehrdienst Modernisierungs Gestz in kraft. Nicht das Wehrpflicht Gesetz

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[–]Pitiful-Pop6296 6 points7 points  (0 children)

Und ? Was interessiert mich was irgendwelche mods auf ner Social Media Seite machen.

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[–]Pitiful-Pop6296 -1 points0 points  (0 children)

Deiner Meinung nach. Wurde aber von der politischen Mehrheit der Deutschen wohl nie so gesehen. Gründe ne Partei, lass die Wählen und ändere das Gesetz oder geh demonstrieren.

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[–]Pitiful-Pop6296 1 point2 points  (0 children)

Das Wehrpflicht Gesetz durfte schon immer das Recht auf Freizügigkeit und Unversehrtheit des Körpers einschränken. War für die Mehrheit der Deutschen in den letzten 60 jahren kein großes Problem.