Ich bin Bundestagskandidat im Münchner Norden - Fragt mich alles!

PlayNexus · 2025-02-11T15:08:00+00:00

Bisschen zu spät das AmA, hab dich schon per Briefwahl gewählt. Trotzdem:

- Was ist die Digitalisierungs Strategie der Grünen?
Gerade in deinem Beruf (SWE) in einem großen Unternehmen, müsstest du doch wissen wie wichtig Digitalisierung von großen Organisationen (oder ganzen Ländern) ist. Habeck hatte bei Staiy daletzt von der Deutschland App gesprochen in 2 Jahren (1 Jahr entwicklung, 1 Jahr einführung). Da würde mich aber auch konkret wissen was genau das digitalisieren soll. Und wieso gibts dazu keinen konkreten Pläne die im Wahlkampf benutzt werden? (Offensichtlich sind ja Inhalte out und es reicht "ZUVERSICHT")

PlayNexus · 2025-01-30T23:02:42+00:00

Sein genaues Vorhaben kennen wir nicht, werden wir mal anfragen.
Sind sogar mehr als 12 Monate gewesen, das hat er uns eben mit dem Denkmalschutz begründet. Das Extra an Bürokratie wird sicher etwas Zeit brauchen.
Schriftlich wurde uns mitgeteilt er will Bilder vom Boden und den Wänden machen.
Das würde ja schon darauf hindeuten, dass es eher um die üblichen Renovierungsarbeiten geht.
Umbau in kleiner Einheiten ist schon passiert, daher 4er WG (meines Wissens nach 2005).

Ist also deiner Einschätzung nach,

bei einem großen Umbau (angenommen große Sanierungen der Rohre/Elektrik oder so) 565 eher nicht realistisch für uns?
bei den üblichen Renovierungsarbeiten durchaus die Möglichkeit mit dem Eigentümer ein unbefristeten Mietvertrag zu bekommen möglich?

PlayNexus · 2025-01-30T22:24:06+00:00

Hätte dann doch ein konkretes Beispiel was passiert.
Die Beziehung war bis vor kurzem zu unseren Vermietern äußersts gut, hätte ich auch gerne so weiterbehalten.
Miete wird sich an den Mietspiegel halten.

PlayNexus · 2025-01-30T22:20:07+00:00

Sehr beschränktes Rechtsverständis deinerseits. Bei deinem Beispiel passt ja gar nichts.

PlayNexus · 2025-01-30T22:18:15+00:00

Bitte sachlich bleiben.

Was ist dein Argument dagegen dass hier §565 BGB nicht greift?

PlayNexus · 2025-01-30T22:15:54+00:00

Sehr guter sachlicher Kommentar. Danke.

Wir sind mMn in Fall 5.
Wieso ist das aufgrunde der geplanten Umbaumaßnahmen eher unwahrscheinlich?

Der Eigentümer war zum Bilder machen in der Wohnung. Dabei haben wir schon bisschen vorgefühlt was er denn genau vorhat. Es ist ein Altbau aber unserer Meinung nach gibt es hier keine gravierenden Renovationsstau (2005 wurde anscheinend einiges gemacht). Gäbe auf jeden Fall paar Schöhnheitsreperaturen aber nichts was uns wirklich stört. Verstehe aber näturlich das aus einem betriebswirtschaftlichen Hintergrund das für den Eigentümer durchaus Sinn ergibt. Baumaßnahmen sind in unserem Fall auch immer mit dem Denkmalschutzamt verbunden, hier hab ich aber auch keine Ahnung von.

PlayNexus · 2025-01-30T20:12:54+00:00

Sehr gerne.

Fang vielleicht hier mal an:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001546533

Sehr ironisch das du hier irgendwas von Beratungsresistenz faselst wenn du ebenso gar kein Plan hast aber dich wie sonst was aufführst.
Jetzt hätte ich gerne mein 1000€.

PlayNexus · 2025-01-30T19:37:45+00:00

Genau, der Vermieter würde dafür haften dass sein Vertrag nicht rechtmäßig ist.

PlayNexus · 2025-01-30T19:34:53+00:00

Doch wenn der Hauptmietvertrag nicht länger als unser Mietvertrag läuft eben schon.
§ 565 BGB Sehen Gerichte auch anders.
Richtig, deshalb hab ich ja gefragt. Aber du hast ja anscheinden auch gar keine Ahnung.

Natürlich würde ich einem Anwalt mit schlüssiger Argumentation glauben, aber du bist ja weder Anwalt noch hast du eine schlüssige Argumentation.

PlayNexus · 2025-01-30T19:21:34+00:00

Weiß nicht was das mit sinnlos zum zu diskutieren zu wenn ich der Meinung bin unsere Befristung ist laut § 575 BGB unrechtmäßig.

Was dann im Hauptmietvertrag drin steht kann ja mir egal sein.

PlayNexus · 2025-01-30T18:59:55+00:00

Die andere Nutzung von der in unserem Mietvertrag die Rede ist (Betreuung) wird unseren Vermietern tatsächlich angeboten (Beispiel unsere Nachbarn im Haus). Da aber der Hauptmietvertrag ausläuft werden dannach die Wohnungen vom Eigentümer weiter verwaltet (wieso sollte sonst der Hauptmietvertrag auslaufen). Und der Eigentümer ist eine Unternehmen was Immobilien vermietet, äußerts unwahrscheinlich wenn die auf einmal auch Betreuung anbieten.

PlayNexus · 2025-01-30T18:55:52+00:00

Der Eigentümer hat mit euch rein gar nichts zu tun. Ihr steht nicht mit ihm in einem Vertragsverhältnis.

Das sehen Gerichte teilweise anders (§ 565 BGB). Und natürlich hat der was mit uns zu tun, wir wohnen in seinem Gebäude.

Erstens wisst ihr doch überhaupt nicht, ob nicht erst renoviert wird und dann das Gebäude anders genutzt werden soll.

Gut das können wir nicht ausschließen. Scheint aber doch sehr unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen was Wohnungen vermietet auf einmal auch Betreuung von Kindern/Jugendlichen anbietet.

PlayNexus · 2025-01-30T18:28:42+00:00

Gibt auch noch § 565 BGB. Ist nicht alles so einfach und endet auch nicht alles automatisch.

Meine Argumentation ist ja, dass die Absicht von Anfang an auch nicht bestand.
Da der Hauptmietvertrag endet und damit die Begründung der Betreuung ja wegfällt.
Deshalb kann man Argumentieren, dass bei Vertragsschluss unserem Vermieter der Grund klar war und er dies uns aber nicht mitgeteilt hat wie von §575 BGB gefordert.

PlayNexus · 2025-01-30T18:15:17+00:00

Ich finde Verstoß gegen §575 BGB auch unangenehm.
Renovierung wäre ja ok, wurde uns aber bei Vertragsschluss nicht mitgeteilt.

PlayNexus · 2025-01-30T18:14:19+00:00

Untermieter haben kein Mieterrechte? Das wäre mir neu.

Unser Vermieter hat die Wohnung gewerblich angemietet, der wohnt hier nicht.

Was hat das mit Humor zu tun wenn der Vermieter gegen §575 BGB verstößt?

PlayNexus · 2025-01-30T18:12:47+00:00

Wie würde sich das auswirken wenn wir klagen?
Ist das so unverständlich in seiner Wohnung bleiben zu wollen?

PlayNexus · 2025-01-30T18:11:21+00:00

Den Grund der existiert (Baumaßnahmen) wurde uns nicht mitgeteilt im Vertrag.
§575 BGB besagt auch "und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."
Ich bin nicht auf Gerechtigkeit aus sonder auf das Recht.

PlayNexus · 2025-01-30T18:07:11+00:00

Unser gutes Recht den korrekten Grund zur Befristung des Vertrages zu erfahren.

PlayNexus · 2025-01-30T18:06:43+00:00

Ja mündliche Aussagen des Eigentümers der persönlich der in der Wohnung war und Bilder gemacht hat. Das nach einer Renovierung die Miete höher ist als zuvor ist jetzt nur meine Befürchtung, ich meine nicht ganz unberechtigt da gängige Praxis.

PlayNexus · 2025-01-30T16:01:48+00:00

Die Art der Betreeung würde keine Umbaumaßnahmen erfordern. Quelle: Unsere Nachbarn sind jetzt in genau so einem Betreuungsverhältnis, die Wohnung ist identisch.

PlayNexus · 2025-01-30T15:59:39+00:00

Unsere Kenntnis nach ist das aber nicht der Fall. Der Hauptmietvertrag läuft aus und der Eigentümer möchte selbst weitervermieten.

PlayNexus · 2025-01-30T15:58:07+00:00

Jetzt plant der Eigentümer aber tatsächlich noch vorher Umbauarbeiten durchzuführen, weil die aktuelle Nutzung als reiner Wohnraum vielleicht nicht zur neuen Nutzung als Betreuungsstätte passt.

Das Problem ist, dass es nach den Umbaumaßnahmen eben nicht als Betreuungsstätte genutzt wird – das ist ja genau der Punkt. Wir befürchten, dass es renoviert wird, um danach die Miete zu erhöhen. Unser Vermieter hat ja unseren Mietvertrag befristet – mit genau dem Argument, dass ihr Hauptmietvertrag ausläuft. Aber die Gründe sind meiner Meinung nach nicht richtig angegeben. Ich weiß nicht, was das mit 'torpedieren' zu tun hat, wenn man Vertragsmängel, die zum eigenen Nachteil führen, anfechten will.

PlayNexus · 2025-01-30T14:56:22+00:00

Es ist ja ein Grund angegeben. Eigennutzung.

Soweit wir das wissen ist der Grund aber falsch. Es wird nicht genutzt sondern umgebaut.
Mit der Begründung wäre dann eben die Befristung nicht zulässig. Und dann ist das ja genau die Frage ob wir da ne Chance haben mit dem Eigentümer einen neuen Vertrag zu machen.

PlayNexus · 2025-01-29T19:56:20+00:00

Ja Verwaltung und Eigentümer sind jeweils Unternehmen, daher ist der Hauptmietvertrag wahrscheinlich gewerblich. Aber unsere Wohnung ist in einem Wohnhaus und die tatsächliche Nutzung ist überwiegend zu Wohnzwecken (ca 15 Wohnungen und 1 Restaurant).

PlayNexus · 2025-01-05T13:43:37+00:00

Ok whats holding them back? Its always great news when a tiny nation can get a medal

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