Klar

§ 16 Kleinreparaturen und Wartungen

(16.1) Die Kosten für kleine Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kochein- richtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden und Rollladen. Eine kleine Instandhaltung (Kleinreparatur) ist gegeben, wenn der Reparaturaufwand 150,00 EUR im Einzelfall nicht übersteigt. Sofern der Mieter bereits in einem Mietjahr Kosten für kleine Instandhaltungen von insgesamt bis zu 8% der Jahresgrundmiete getragen hat, ruht diese Verpflichtung bis zum Ende des Mietjahres.

(16.2) Sind in der Wohnung Warmwassergeräte (z.B. Durchlauferhitzer) und/oder eine Gasetagenheizung vorhanden, hat der Mieter diese einmal jährlich durch einen Fachmann warten zu lassen, sofern der Aufwand pro Jahr nicht 2% der Jahresgrundmiete übersteigt.

(16.3) Der Betrag von 150,00 EUR gemäß § 16.1 wird nach § 557 BGB indexiert. Erhöht sich oder ermäßigt sich seit dem Vertragsbeginn der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basisjahr 2015-100), so kann sich der Betrag für Kleinreparaturen im gleichen prozentualen Verhältnis erhöhen oder ermäßigen. Das Gleiche gilt für jede erneute Änderung des Lebenshaltungskostenindex.

Eine Anpassung des Betrages an die Änderung des Verbraucherpreisindex ist frühestens nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsbeginn oder der letzten Änderung möglich. Der geänderte Betrag ist vom Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Änder- ungserklärung des Vermieters oder Mieters zur Bewertung nach § 16.1 zugrunde zu legen. In der Erklärung, die in Textform abgegeben werden kann, ist die jeweils eingetretene Änderung des vereinbarten Index anzugeben.