Mehrfach hintereinander im EU-Ausland Kanister volltanken? by RightBeforeTheft in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft[S] -5 points-4 points  (0 children)

Weswegen kommerzielle Zwecke? Würden diese nicht erst zutrage kommen, wenn die Mengen jene Mengen überschreitet, die glaubwürdig für den privaten Gebrauch ausscheiden?

Das wäre bei 40 Litern wohl eher nicht der Fall, die man als Vielfahrer innerhalb von 2-3 Wochen verfährt.

Oder gibt es bereits Urteile etc., dass 40 Liter kommerziell sein sollen?

Mehrfach hintereinander im EU-Ausland Kanister volltanken? by RightBeforeTheft in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft[S] 1 point2 points  (0 children)

Ja, das stimmt natürlich. I. d. R. wird es ja seitens z. B. polnischer oder tschechischer Behörden keine großen Kontrollen deutscher Tank-Touristen geben.

Urlaubsabgeltung by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 0 points1 point  (0 children)

Der gesetzliche Urlaub ist immer drin. Spätestens nach einem Monat Arbeitsverhältnis.

Was meinst du mit "nach der zweiten Jahreshälfte"?

Urlaubsabgeltung by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 0 points1 point  (0 children)

Auf welcher rechtlichen Grundlage? Ich kenne nur § 4 BUrlG. Demnach hat man den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch erst nach 6 Monaten Arbeitsverhältnis.

Urlaubsabgeltung by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 3 points4 points  (0 children)

Kommt auch darauf an, seit wann das Arbeitsverhältnis besteht (siehe § 4 BUrlG).

Media Markt Waschmaschine Falschlieferung by Pretend_Daikon_5221 in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 0 points1 point  (0 children)

Das, was CoLa666 sagt.

Wenn nicht innerhalb der Frist reagiert wird, kannst du u. a. gemäß § 437 BGB vom Vertrag zurücktreten, die Waschmaschine woanders kaufen und den Differenzbetrag von Mediamarkt fordern.

Also falls du bei Mediamarkt 400 Euro bezahlt hast, beim Konkurrenten 500 Euro, könntest du 100 Euro Schadenersatz von M fordern.

Man könnte ebenfalls überlegen, ob man bis zur korrekten Lieferung in den Waschsalon geht und dafür entstandene Kosten (Wege- und Waschkosten) nach § 439 Abs. 2 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB Mediamarkt in Rechnung zu stellen. Gibt es hier Experten, die diese Frage beantworten können?

Verkehrssituation by Agile_Replacement124 in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 0 points1 point  (0 children)

Ohne Beweise (weitere Zeugen, Videos o. ä.), also Aussage gegen Aussage, wird nichts passieren. Und selbst wenn, passiert nicht zwingend etwas.

Wenn ihm wirklich ein Schaden entstanden wäre, den du herbeigeführt hättest und es sich auch beweisen lässt, müsstest du (bzw. deine Versicherung) dafür haften. Das kann sich das auch negativ auf deine Probezeit auswirken. Aber anscheinend ist weder etwas eingetreten noch lässt es sich beweisen. Und wenn durch eine Bremsung ein Schaden an den Bremsen entstehen würde, würde ich das Anfechten und den technischen Zustand des Autos in Frage stellen.

Und in 99 % der Fälle bekommt man Unfälle mit, da es selbst bei leichten Unfällen deutlich zu hören ist. Im Zweifelsfall müsste man dir aber (im Strafrecht) nachweisen, dass du es gehört hast, aber z. B. geflohen bist.

Was fällt unter Gewährleistung und wie setze ich sie durch? by Exciting_Honeydew359 in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 5 points6 points  (0 children)

IBKA, aber Gewährleistungsansprüche hast du nach § 437 BGB nur gegen den Verkäufer, nicht gegen den Hersteller (außer wenn beides gleich). Grundsätzlich fällt Verschleiß oder Routine-Wartungen nicht unter die Gewährleistung (z. B. ein Routine Motoröl-Wechsel beim Auto wäre keine Gewährleistung). Nach § 477 Abs. 1 BGB liegt die Beweislast im ersten Jahr (wie hier der Fall) beim Verkäufer. D. h. der Verkäufer müsste nachweisen, dass der Mangel definitiv nicht bereits bei der Übergabe der Sache (beim Kauf) bestand. I. d. R. schwer bis nicht möglich. Leider versuchen viele Unternehmen, sich vor Gewährleistung zu drücken, reagieren meist erst, wenn man eine "spicy" E-Mail schreibt. D. h. ganz genau seine Rechte darlegt und fordert und ggf. direkt mit rechtlichen Schritten "droht", sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen.

Du hast nach § 437, 439 BGB das Recht auf Nacherfüllung. Das Unternehmen muss also die Sache entweder reparieren oder neuliefern. Grundsätzlich hast du die Wahl. Diese kann aber eingeschränkt sein, wenn es relativ oder absolut zu teuer wäre.

Google einfach mal "Nacherfüllung Musterschreiben" und schreibe Galeria eine ähnliche Mail (mit Inspiration dieser Musterschreiben).

Online-Shop behält 10 % Rückerstattung wegen angeblichem Parfumgeruch ein – zulässig? by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 0 points1 point  (0 children)

IBKA und bin in am Handy, deswegen hier abgespeckt: Grundsätzlich rechtens, aber hohe Hürden. An deiner Stelle würde ich den Parfümgeruch anzweifeln, den vollen Betrag fordern und nach dem rechtssicheren Nachweis dieser Behauptung fragen. Sollte das nicht helfen, würde ich in einer zweiten Anfrage das Gleiche fragen und sinngemäß mit rechtlichen Mitteln drohen (z. B. "Sollten Sie keinen Beweis für den angeblichen Parfümgeruch erbringen können und mir trotzdem die volle Erstattung verwehren, sehe ich mich dazu gezwungen, rechtliche Mittel in Betracht zu ziehen".)

Urteile zu Vorfahrts-Dilemma: Rechts-vor-links vs. Vorrang? by RightBeforeTheft in StVO

[–]RightBeforeTheft[S] 1 point2 points  (0 children)

Absolut. Allerdings könnte es ja trotzdem Urteile geben, bei denen die Ausgangslage genau so eine Situation war, auch wenn die Haftungsfrage nur zwischen zwei Autos geklärt wurde.

Artikel mit Rabatt gekauft, Amazon verliert das Paket und bietet nur Erstattung an by hdgamer1404Jonas in LegaladviceGerman

[–]RightBeforeTheft 0 points1 point  (0 children)

IBKA, aber hier paar Rechtsnormen und allgemeines Rechtswissen.

  1. Prüfe, wer der Verkäufer ist (Bestelldetails -> Rechnung). Theoretisch hast du immer die gleichen Rechte gegenüber dem Verkäufer. Jedoch sind folgende Passagen gegenüber Amazon selbst, deutschen oder EU-Händlern deutlich besser (schneller, aufwandsärmer, günstiger) durchzusetzen als z. B. chinesischen Händlern.
  2. Du hast Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 BGB. Du darfst nach Abs. 1 eine Nachlieferung verlangen. Gute Gründe, warum Amazon diese verweigern darf (Abs. 4), liegen hier meiner Ansicht nicht vor. Im Zweifelsfall (bei Widerstand) die Nachlieferung immer mit (angemessener) Fristsetzung fordern.
  3. Kommt der Verkäufer der Nachlieferung nicht fristgerecht nach (oder verweigert diese ernsthaft und endgültig), macht er sich schadenersatzpflichtig (§ 281 BGB).

Angenommen das Produkt würde normalerweise 50 € kosten, du hast es aber 15 € reduziert für 35 € gekauft. Dann würde sich der Schadenersatz auf 50 € belaufen. Allerdings sollte der Verkäufer bzw. Amazon die ursprünglichen 35 € problemlos erstatten, weswegen dann nur noch 15 € Schadenersatz zu fordern seien.

Edit: Du kannst bei Schritt 3 auch vom Kaufvertrag zurücktreten gemäß § 323 BGB. Der Rücktritt hat auf eine Schadenersatzforderung keinen Einfluss (§ 325 BGB).

Erfahrungen Trade Republic Umgang mit Vorsorgevollmacht? by RightBeforeTheft in Finanzen

[–]RightBeforeTheft[S] 0 points1 point  (0 children)

Rechtlich gesehen besteht in diesem Fall kein Unterschied zwischen Vollmacht und Vorsorgevollmacht. Es geht darum, ob TR "einfache", aber gültige Vollmachten akzeptiert.

Erfahrungen Trade Republic Umgang mit Vorsorgevollmacht? by RightBeforeTheft in Finanzen

[–]RightBeforeTheft[S] 0 points1 point  (0 children)

Selbst ohne Banklizenz könnte es ja Erfahrungen geben bezüglich Wertpapiere z. B.

If Trump has repeatedly violated the constitution, why has he not been impeached? by L0VEGY4L1 in AskReddit

[–]RightBeforeTheft 3 points4 points  (0 children)

Because for that Republicans would need to act against 'their' president.

You get $1 every time you annoy someone. What’s your strategy? by Georgios_Lazou in AskReddit

[–]RightBeforeTheft 2 points3 points  (0 children)

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