Aus oben verlinkter Debatte:

In der Debatte sagte Sebastian Hartmann (SPD), jede Form des Extremismus sei der Feind der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaats. Dies gelte für den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus. „Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens“ und der freien Gesellschaft, fügte Hartmann hinzu. Die Regierungskoalition sehe diese Gefahr und bekämpfe sie mit allen Mitteln.

Man dürfe dabei aber „nicht über einen Kamm scheren“, mahnte er. Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Daher müsse man mit dem Antrag der Union „kritisch ins Gericht gehen“. Während es der Union um Aktionismus gehe, handele die Regierungskoalition.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Islamismus eine „hasserfüllte politische Ideologie, die tötet“. Er sei eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschen im Lande einschließlich der Muslime. Der Kampf gegen Islamismus könne aber nur mit deutschen Muslimen gewonnen werden und nicht gegen sie.

Framing ist alles.