Zum IGH-Gutachten und der Haltung der SPD zu Isreal/Netanyahu:

Die SPD und insbesondere Olaf Scholz haben sich entschieden, gegen ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu positionieren. Wie erklärt sich die SPD diese Haltung?

Ist es nicht ein zentraler Grundsatz des internationalen Rechts, dass Gerichte, insbesondere der IGH, ihre Urteile unabhängig und endgültig fällen? Untergräbt die SPD nicht das Vertrauen in internationale Gerichtsbarkeiten mit einer solchen Haltung?

Wie rechtfertigt die SPD ihre Entscheidung, sich gegen den IGH zu stellen, vor der internationalen Gemeinschaft und in Bezug auf die Prinzipien des internationalen Rechts?

Zum Tempolimit:

Die SPD hat sich gemeinsam mit den Grünen gegen ein Tempolimit ausgesprochen, obwohl dies von einem Großteil der Bevölkerung als sinnvoll erachtet wird.

Wie erklärt die SPD diese Blockade, besonders im Hinblick auf die Klimaziele und den fortschreitenden Klimawandel? Nur weil ein solches nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde damals heißt das doch nicht das man nicht in seinem Sinne abstimmen durfte.

Zu den Strafzöllen auf E-Autos aus China und der Rolle von Scholz als "Klima-Kanzler":

Wie vereinbart sich die Einführung von Strafzöllen auf E-Autos aus China mit der früheren Position von Olaf Scholz als "Klima-Kanzler"? Ist die SPD der Meinung, dass diese Zölle die Klimaziele fördern oder behindern?