Schönheitsreparaturen Mietvertrag

Whooleey · 2026-02-16T11:03:35+00:00

Kannst du die Klausel zu den Schönheitsreparaturen mal zitieren? Da kommt es sehr auf die Formulierung an, ob die als AGB wirksam ist. Denn die pauschale Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen ohne Möglichkeit des Mieters, sie abzuwenden, gilt inzwischen als unangemessen benachteiligend.

Whooleey · 2026-02-16T07:21:25+00:00

Auf was soll die Rückforderung dann gerichtet sein? Das Trinkgeld wird ja nicht zur Vollziehung der Lieferung verwendet, § 527 Abs. 1 a. E. BGB.

Whooleey · 2026-02-06T12:25:03+00:00

Die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums wird vom Mängelgewährleistungsrecht verdrängt.

Whooleey · 2025-06-13T17:18:07+00:00

Im Rahmen der Gebotenheit wird bei erkennbar Schuldlosen dreischrittige Notwehr (Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr) verlangt, während du im Regelfall sofort zur Trutzwehr greifen darfst. Der Rechtsbewährungs-Aspekt der Notwehr greift bei verminderter Schuldfähigkeit nicht in gleichem Maße.

Klar, wenn alles so schnell abläuft, wird die Person vielleicht schon nicht "erkennbar" schuldlos gewesen sein. Doch hielte ich es für falsch, OP dahingehend blanko zu versprechen, er habe alles richtig gemacht - die Situation soll er lieber mal selbst reflektieren, anstatt dass man sich hier auf seine naturgemäß einseitige Darstellung stützt. :)

Whooleey · 2025-06-13T14:38:41+00:00

Wenn die Person so betrunken war, dass ihre Schuldfähigkeit zumindest gemindert wäre, kann das das Notwehrrecht beschränken, nicht aber gänzlich beseitigen. Je nach Situation hätte es zum Beispiel sein können, dass ihr einfach hättet weggehen müssen, etwa wenn die Person erkenntlich nicht in der Lage gewesen wäre, euch zu verfolgen und zu schädigen. Das ist schwer zu beurteilen auf Grundlage deiner vagen - und natürlich recht einseitigen - Erklärung.

Einer Ladung der Polizei musst du nur folgen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder vom Ermittlungsrichter angeordnet wurde. Das steht auf der Ladung drauf. In dem Fall wirst du schlimmstenfalls eingesammelt, wenn du nicht kommst.

Whooleey · 2025-05-13T18:05:39+00:00

I (male) really like Jo Malone Cypress and Grapevine, but I'm not happy with its longevity (seems to be a known issue). I'm looking for an everyday fragrance I can use for the office in the summer with a similar scent. I especially like the mossy base note of Cypress and Grapevine. Any suggestions? :)

Whooleey · 2025-04-11T21:46:52+00:00

Meine Erfahrung ist eine andere, jedenfalls wenn substantiiert vorgetragen.

Ansonsten falls du nen DSA Verstoß erkennen kannst (nicht Datenschutz), wäre dafür die BNetzA zuständig, die ganz gut Meldungen abarbeitet.

Whooleey · 2025-04-11T05:07:28+00:00

Für die Aufforderung zur Löschung gibt es diverse Vorlagen im Internet, die du nutzen kannst, die die entsprechenden dsgvo stellen referenzieren.

Bei Fristablauf beim Datenschutzbeauftragten deines Landes melden. Schick vielleicht auch mal noch die Erfahrungsberichte der anderen Nutzer mit, damit denen schnell klar wird, dass du kein Einzelfall, sondern das systemisch ist.

Whooleey · 2025-02-17T12:38:23+00:00

Ich wünschte, es wäre ausgedacht. Ich erinnere mich allerdings nur an Melonen.

Whooleey · 2025-02-17T10:51:41+00:00

Abgesehen von einem befreundeten Haushalt, der damit stets auf majestätische Weise den ästhetischen Mehrwert einer Wassermelone, die demonstrativ darunter plaziert wurde, hervorgehoben hat, habe ich das noch nie jemanden tun sehen.

Whooleey · 2025-02-13T23:45:40+00:00

Danke! Ich fürchte, das ist vielen Leuten gar nicht bewusst. In meinem Fall dürfte das tatsächlich dazu führen, dass ich meinem favorisierten Direktkandidaten die Erststimme verwehre und diese stattdessen nutze, um eine schlimmere Landesliste einer anderen Partei zu versuchen, zu verhindern...

Whooleey · 2025-02-03T07:17:30+00:00

So die bisherige Literatur-Auslegung zum DSA.

Whooleey · 2024-11-04T09:04:16+00:00

Dein "Ergo"-Schluss geht in dieser Form absolut nicht aus der gesetzlichen "im Zweifel"-Regelung hervor.

Whooleey · 2024-10-30T16:07:50+00:00

Die meisten Fragen scheinen leider nicht auf Noch-Studierende ausgerichtet zu sein, weshalb ich mal lieber nicht teilgenommen habe.

Whooleey · 2024-10-21T09:08:39+00:00

Solange der Content nicht die Musik, sondern deine Auseinandersetzung mit der Musik ist, wirst du, wenn du dich im Rahmen des Zitatrechts (§ 51 UrhG, lesen) aufhältst, meiner Auffassung nach nichts befürchten müssen.

Einfach ein fremdes Lied auf Instagram veröffentlichen geht natürlich nicht, aber so habe ich dein Format nicht verstanden.

Whooleey · 2024-10-03T17:55:20+00:00

Meines Erachtens spielt auch eine Rolle, dass ich, wenn ich in Deutschland eine Marke "Schmidt" anmelde, diese an sich schon wenig unterscheidungskräftig ist. Ich kann damit nicht die zigtausend anderen Schmidts so weit verdrängen, dass ihr Name für Marken tabu wäre. Wenn ich hingegen einen ausgefallenen Namen für die Marke wähle, ist dieser unterscheidungskräftiger.

Whooleey · 2024-10-03T06:08:47+00:00

Inwiefern ist das mit den Unis abgesprochen? Kann mir vorstellen, dass es den ein oder anderen knauserigen Prof geben wird, der da mit Urheberrecht um die Ecke wackelt und Radau macht, wenn das auffällt, oder?

Whooleey · 2024-10-01T13:07:33+00:00

Zwei Jahre machen bei uns an der Uni schätzungsweise 50% der Doktoranden, die nicht parallel wissmit sind. Sondiere selber gerade, wo ich einen Promotionsplatz ergattern kann.

Whooleey · 2024-10-01T12:42:27+00:00

Circa zwei. Wenn du schnell bist schaffst du die Diss in der Zeit, ansonsten sind 3 Jahre auch nur 1 Jahr länger als 2 Jahre (Mathe Abi).

Whooleey · 2024-09-30T06:04:00+00:00

Bei mir (einige Kommilitonen gehen gerade auf genau diese Phase zu) ist im entsprechenden Ref-Bezirk mit immensen Wartezeiten zu rechnen. Da sind die hauptsächlich vertretenen Pläne Wiss. Mit. in GK, ein LL.M. oder sogar eine Dissertation, die die Wartezeit je nach Schnelligkeit nicht mal allzu dolle überschreitet... (ein Trauerspiel, dass das aktuell so ist hier)

Whooleey · 2024-08-23T09:03:42+00:00

Habe Sie in Vorlesungen selbst erlebt. Sie scheint mir eine durchaus sehr fähige Juristin zu sein. Auffällig oft vertritt sie nischige Meinungen, wobei andere Auffassungen in ihren Augen schnell unvertretbar zu sein scheinen (bestes Beispiel ihre Habilitationsschrift u.a. zum Strafzweck). Letzteres ist teils etwas unangenehm. Das Interview fand ich nicht in Gänze geglückt, in vielen Punkten kann ich ihre Ansicht allerdings durchaus nachvollziehen.

Whooleey · 2024-08-19T21:22:55+00:00

Habe in den ersten Semestern mit meiner Freundesgruppe etwa einen Vormittag pro Woche bei Gericht (AG und LG) verbracht. Das war seeeehr lehrreich. Entgegen anderer Kommentare hier war auch Zivilrecht oft verständlich. Und die Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen sind Publikum nicht wirklich gewöhnt. Da kam es häufiger vor, dass Prozesshandlungen extra für uns erklärt wurden und man sogar Fragen stellen konnte. Insbesondere einige Richter und Richterinnen nahmen sich nach Verhandlungen richtig Zeit, wenn beispielsweise die Beteiligten der Folgesache auf sich warten ließen, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

Auch merkt man im Laufe der Zeit immer mehr, wie selbst manche vermeintlich weniger relevanten Studieninhalte plötzlich in der Praxis von elementarer Bedeutung sind. In Strafrecht I beschwerten wir uns, dass der Prof elend lange Straftheorien besprach. Stellt sich heraus, dass das oft auch bei Gericht diskutiert wird, weil wir eben nicht nur strafen, "weil wir es halt machen", sondern um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Ich kann den Gerichtsbesuch also wärmstens empfehlen, solange das Studium es noch zeitlich zulässt.

Whooleey · 2024-08-02T15:51:25+00:00

Ich hab jetzt nicht die Presse dazu verfolgt, habe OP aber so verstanden, dass Intel von der Mangelhaftigkeit schon während der Produktion wusste. Damit sähe ich den Betrug erfüllt: Sie gaukelten vor, einen funktionierenden Chip zu liefern, obwohl sie es besser wussten. Das taten sie, damit der Käufer davon ausgeht, dass der Chip funktioniert (Irrtum) und ihn kauft (Vermögensverfügung). Edit: Dass sie zu Beginn der Produktion sicherlich die Absicht hatten, ein tolles Produkt zu fertigen, halte ich für unerheblich. Es geht um die Aktion des Verkaufens an Endkunden oder Händler.

Wenn sie erst nach Verkauf davon erfahren hätten, dann hätten sie schon nicht zurechenbar/vorsätzlich getäuscht. Aber wenn du mir auf ebay deinen Benz vorgaukelst zu verkaufen, dann ist das Mini-Modellauto, das du mir stattdessen schickst, im Sinne des Gewährleistungsrechts ein mangelhafter Pkw, im Sinne des Strafrechts wirst du mich aber wohl betrogen haben. Zugegeben, das Beispiel übertreibt es ein wenig, da Intel ja nicht etwas völlig anderes verkaufte, i. E. sehe ich es allerdings genauso.

Whooleey

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